Macht und Imperialismus: Teil 20
Oktober 2026
01.10.2026 Der Rüstungsreport – ein Portal für die Transparenz
*** Wichtiger Beitrag zur Transparenz zur Volksabstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November 2026 ***
Ein Blick auf das Geschäft mit Krieg, Aufrüstung und Überwachung: Der Rüstungsreport der Wochenzeitung WOZ enthüllt die Namen, Adressen und Hintergründe jener rund 150 Schweizer Firmen, die Waffen, weitere militärische Güter und Überwachungstechnologie exportieren. Die Website ist als Datenbank angelegt, mit Profilen all jener Schweizer Firmen, die ab dem Jahr 2015 Rüstungsexport-Bewilligungen in der Höhe von mehr als 100 000 Franken erhalten haben.
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01.10.2026 Freifahrtschein für Schweizer Waffen
Zusammenfassung des Leitartikels der WOZ
Der Artikel von Jan Jirát kritisiert die geplante Revision des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes, über die Ende November abgestimmt wird. Er vergleicht den Abstimmungskampf mit dem zur abgelehnten Neutralitätsinitiative und wirft der Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden Irreführung vor.
Kernpunkte der Kritik:
- Falsche Fährte „Sicherheit": Die Rüstungsindustrie produziere keine Sicherheit, sondern Kriegsmaterial – Waffensysteme, Munition und Bauteile, die spezifisch für kriegerische Einsätze konzipiert seien.
- Verzerrte Darstellung der Branchenlage: Die Exporte von Kriegsmaterial sind 2025 um 43 Prozent gestiegen (knapp 950 Mio. Franken, zweithöchster Wert seit 30 Jahren). Auch 2026 bleibt das Niveau hoch – von einer Krise der Branche kann keine Rede sein.
- Keine „Schweizer" Rüstungsindustrie: Die Branche wird komplett von ausländischen Konzernen dominiert.
- Glatte Lüge der Kampagne: Entgegen der Behauptung auf der Kampagnenwebsite würde die Schweiz mit der Revision ihr wichtigstes Kontrollinstrument aufgeben – die Pflicht zu sogenannten Nichtwiederausfuhr-Erklärungen entfiele. Künftig könnten z. B. Deutschland Schweizer Kriegsmaterial an Israel oder Grossbritannien solches an Saudi-Arabien liefern.
Fazit des Autors: Die Revision sei keine harmlose „Anpassung", sondern ein Freifahrtschein für Schweizer Waffenexporte und eine Abkehr vom bisherigen, menschenrechtsbasierten Kontrollregime seit 2008.
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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