
Die Leitmedien berichten unterschiedlich über die Entwicklungen der US-amerikanischen Politik. Die Opposition in den USA ist überfordert oder passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem politisch-sozialen Wahnsinn von Trump / Musk und dem Regime an. Unsicherheit ist verbreitet.
Das soll hier benannt und beschrieben werden. Und Möglichkeiten sollen aufgezeigt werden, wie Menschen in den USA und in anderen Ländern sich vor der sich immer deutlicher zeigenden Autokratie und dem Totalitarismus schützen können, indem sie die Mechanismen erkennen können, die dieses Regime auf seinem Weg in den Totalitarismus und Faschismus nutzt.
Übersetzung des Artikels von Richard Murphy
Das Jahr 2026 beginnt in einer Welt, die so fragil ist wie nie zuvor seit 1945.
Dieses Video erklärt, warum das so ist – und warum das Risiko nicht in der Persönlichkeit, sondern in den Systemen liegt.
Donald Trump verschärft alle bestehenden Konfliktlinien: Klimakollaps, Erosion der Demokratie, Militarisierung, Zwangsmigration und globale Instabilität. Kleine Erschütterungen verursachen heute unverhältnismässig grosse Schäden, was ein charakteristisches Merkmal fragiler Systeme ist.
Dies ist eine Warnung vor Klimaleugnung, Grausamkeit als Politik, geschwächter Diplomatie und der Aufgabe der nach 1945 auf Zusammenarbeit und Fürsorge aufgebauten Ordnung. Krieg ist ein Risiko, aber langsame Katastrophen könnten noch schlimmer sein.
Eine Politik der Fürsorge ist nicht mehr optional. Sie ist die einzig rationale Antwort.
Das Jahr 2026 steht vor der Tür, und Donald Trump ist immer noch unter uns. Infolgedessen sind wir mit Gefahren und Fragilität konfrontiert, und mein Punkt ist, dass wir in einer fragilen Welt leben, die fragiler ist als jemals zuvor seit 1945, und dieses Risiko besteht, weil Donald Trump alle bestehenden Bruchlinien in der Welt beschleunigt.
In diesem Video geht es nicht um Persönlichkeiten, auch wenn ich Donald Trump ziemlich oft erwähnen werde; es geht um Systeme und um Risiken.
Fragilität bedeutet, dass kleine Erschütterungen grosse Schäden verursachen können.
Unsere Welt ist fragil, weil die Klimasysteme destabilisiert sind.
Die Ressourcen sind knapp.
Das Vertrauen in die Politik bricht zusammen.
Und Gewalt wird normalisiert, nicht zuletzt durch Donald Trump und die rücksichtslose Art und Weise, wie er US-Waffen einsetzt.
In fragilen Systemen ist rücksichtsloses Führungsverhalten existenziell gefährlich, und dabei gibt es ein Kernproblem, nämlich dass der Klimawandel ignoriert wird.
Der Klimawandel wird durch Krieg nicht aufgehalten.
Er wird durch Nationalismus nicht aufgeschoben.
Er wird nicht durch Leugnen gelöst.
Und doch wird der Klimaschutz derzeit an den Rand gedrängt, und Trump leistet nicht nur passiven Widerstand gegen die Klimaverantwortung, sondern aktiven Widerstand, und das macht die Welt noch fragiler.
Gleichzeitig ist die durch den Klimawandel verursachte Zwangsmigration bereits Realität. Hunderte Millionen Menschen müssen in diesem Jahrhundert möglicherweise aufgrund von Hitze, Wasserknappheit, Ernteausfällen und steigendem Meeresspiegel umziehen. Die Frage ist nicht, ob die Menschen umziehen werden. Die Frage ist, ob sie an ihrem Zielort mit Fürsorge oder Grausamkeit empfangen werden.
Unsere Welt wird immer fragiler, weil Grausamkeit zur Norm wird, und das ist äusserst gefährlich, weil es zu Konflikten führen kann.
Unterdessen ist Wasserknappheit eine stille Krise. Wasser wird zu einer entscheidenden geopolitischen Ressource. Die Knappheit entsteht zum Teil aufgrund von KI, zum Teil aufgrund des Klimawandels und zum Teil, weil wir buchstäblich miterleben, wie die Seen und Flüsse der Welt infolge der zunehmenden Hitze austrocknen. Die daraus resultierende Knappheit wird zu Konflikten, Vertreibung und sogar zum Zusammenbruch von Staaten führen, doch Wasserstress spielt in militarisierten Weltanschauungen kaum eine Rolle. Da er Zusammenarbeit und nicht Dominanz erfordert, wird er einfach ignoriert, als würde er von selbst verschwinden, weil Rüstung das Problem lösen würde, was jedoch nicht der Fall ist.
Während all dies geschieht, entstehen drei Supermächte und eine instabile Ordnung, was an sich ebenfalls neu ist. In den letzten 35 Jahren waren wir daran gewöhnt, nur eine globale Supermacht zu haben. Die USA, und davor hatten wir zwei: die USA und Russland, aber jetzt leben wir in einer Welt mit drei Mächten. Die Vereinigten Staaten, China und Russland sind jetzt die Supermächte der Welt. Und daneben sitzt die EU und fragt sich, was das alles zu bedeuten hat, obwohl sie zusammen genommen die vierte auf dieser Liste sein könnte.
Das besondere Risiko geht meiner Meinung nach von China aus. Nicht, weil ich sage, dass es eine unmittelbare Bedrohung darstellt. Sondern weil es in dieser Rolle relativ neu ist und daher seine langfristigen Absichten noch nicht vollständig bekannt sind. Das macht Diplomatie unverzichtbar und nicht optional, aber Trump schwächt die Diplomatie; er verspottet sie, und das schafft Instabilität.
Die Instabilität nimmt auch zu, weil Demokratie nicht mehr als selbstverständlich angesehen wird. Die demokratische Ordnung, die aus der amerikanischen Revolution und der französischen Revolution, beide am Ende des 18. Jahrhunderts, hervorgegangen ist, ist heute sowohl in Europa als auch in den USA bedroht. Trump verteidigt die Demokratie nicht. Beunruhigenderweise tun dies auch die meisten Führer der meisten politischen Parteien im Vereinigten Königreich nicht, zumindest nicht die drei grössten, Labour, die Konservativen und Reform.
Trump testet, wie weit er die Demokratie treiben kann, bevor sie zerbricht, und ich befürchte, dass dasselbe im Vereinigten Königreich geschieht, wo unser demokratisches System offensichtlich versagt und dennoch niemand über echte Reformen spricht, zumindest nicht in den drei Parteien, die die Fähigkeit hätten, diese durchzuführen.
Wir sprechen also wieder einmal über Fragilität, und inmitten all dessen ist es die extreme Rechte, die diese Fragilität schafft und von ihr profitiert, indem sie von der von Trump und seinesgleichen bewusst geschaffenen Fragilität lebt.
Die rechtsextreme Politik nährt sich aus Angst, Unterschieden, Ausgrenzung und Konflikten. Sie verspricht Stärke, führt jedoch zu Spaltung, was in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil ist. Trump legitimiert diese Politik weltweit, ob absichtlich oder nicht, und wir sehen die Folgen in Europa und anderswo.
Gleichzeitig werden die Verpflichtungen aus der Zeit nach 1945 aufgegeben. Nach 1945 verpflichtete sich die Welt durch die Vereinten Nationen und andere Organisationen dazu
Trumps Agenda kehrt diese Vereinbarung um. Sie betrachtet Zusammenarbeit als Schwäche, und das ist äusserst gefährlich.
Krieg ist daher nicht das einzige Risiko. Ja, dieses Risiko steigt, und Europa wird, freiwillig oder unfreiwillig, in eine Aufrüstung getrieben, während der Nahe Osten zu einem permanenten Krisenherd wird, aber Krieg ist nicht die einzige oder vielleicht sogar die grösste Gefahr.
Die wirklichen Risiken sind, dass Klimaschutzmassnahmen aufgegeben werden, Flüchtlingen Sicherheit verweigert wird, die Armut sich verschärft, während Staaten sich wieder aufrüsten und Fürsorge durch Zwang ersetzt wird, während Diskriminierung normalisiert wird. Das sind langsame Katastrophen, aber sie sind dauerhaft, und deshalb sind sie so gefährlich.
Und währenddessen wird Tyrannei normalisiert. Wenn Angst dominiert, verschwindet die Rechenschaftspflicht, die Macht zentralisiert sich, und die Bedrohung, die Tyrannei darstellt, wird normal. Trump hat bereits gezeigt, wie das funktioniert. Der 6. Januar 2021 war keine Anomalie. Es war eine Generalprobe.
Und Diskriminierung ist jetzt Politik. Unterschiede werden zu einer Bedrohung. Identität wird zu einer Waffe, und das geschieht bereits. Es wird schnell und grenzüberschreitend ausgeweitet, und das ist erschreckend für alle, die sich dadurch ausgegrenzt fühlen, und das ist der reale Kontext für die Angst, die viele haben und die die Fragilität der Weltordnungssysteme noch verstärkt.
Mit anderen Worten: Diesmal sind die Kosten für Trump höher. Seine erste Präsidentschaft war schlecht, und er hat es versäumt, für die einfachen Amerikaner etwas zu erreichen, aber diesmal ist alles in einem viel grösseren und schlimmeren Ausmass.
Globale Institutionen werden grundlegend geschwächt.
Normen werden ausgehöhlt, und globale Spannungen werden bewusst geschürt, sodass sie jetzt viel grösser sind.
Der Schaden wird nicht auf die USA beschränkt bleiben. Trump bedroht uns alle, und zwar nicht mit Frieden. Er bedroht uns mit dem genauen Gegenteil der Politik der Fürsorge, von der ich so gerne spreche.
Er bedroht uns mit:
Und jetzt haben wir Politiker wie Keir Starmer, die über militärischen Keynesianismus sprechen, als würde dies die wirtschaftlichen Probleme Grossbritanniens lösen – was es aber nicht kann, denn niemand gewinnt einen Krieg.
Selbst Organisationen wie die NATO werden derzeit von dieser Logik umgestaltet, und Trump ist nicht das ganze Problem; lassen Sie mich das klarstellen. Trump wird 2026 vielleicht nicht einmal überleben, weder physisch noch politisch, denn er ist ein alter Mann, dessen kognitive Fähigkeiten deutlich nachlassen, aber die Agenda ist jetzt grösser als er. Andere werden sie fortsetzen, wenn er geht, und das ist auch die wirkliche Gefahr, der wir gegenüberstehen.
Infolgedessen wird 2026 ein Jahr der Belastungen sein, wirtschaftlicher Belastungen, politischer Belastungen, ökologischer Belastungen. Wir wissen noch nicht, ob unsere Systeme widerstandsfähig genug sind, um diese Belastungen zu bewältigen, aber eines wissen wir: Ohne Fürsorge werden sie nicht überleben.
Hier geht es nicht um links oder rechts, sondern um Fürsorge im Gegensatz zum Zusammenbruch aufgrund von Fragilität.
Wir müssen den Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt der Politik aller Länder rücken.
Wir müssen die demokratische Rechenschaftspflicht verteidigen, wenn unsere Staaten in der Form, wie wir sie kennen, überleben sollen.
Wir müssen eine militarisierte Wirtschaft ablehnen, weil sie den Menschen nichts bringt.
Und wir müssen anstelle von Konflikten wieder internationale Zusammenarbeit aufbauen.
Eine Politik der Fürsorge ist nicht mehr optional. Sie ist die einzige rationale Antwort auf eine fragile Welt.
Die USA haben gerade einen weiteren unprovozierten und illegalen Angriff auf ein anderes Land verübt – diesmal auf Venezuela. Illegal deshalb, weil er ohne Zustimmung des US-Kongresses und ohne Zustimmung der UN erfolgt. Am fünften Jahrestag der Tötung von Qasem Soleimani, dem damaligen obersten General des Iran, beginnen die USA einen weiteren illegalen Krieg, diesmal gegen eine südamerikanische Nation.
Deutsches Video von Neutrality Studies
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Kommentar: Scheinbar habe die US-Regierung den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau entführt und in die USA exfiltriert. Dieser Angriff reiht sich ein in zahlreiche illegale Kriege der USA. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie völkerrechtlich problematisch bzw. illegal waren bzw. sind: Philippinisch-Amerikanischer Krieg 1899-1902, Intervention in Nicaragua 1926-1933, Koreakrieg 1950-1953, Vietnamkrieg 1955-1975, Kubakrise / Invasion in der Schweinebucht 1961, Invasion in der Dominikanischen Republik 1965, CIA-geführter Putsch in Chile 1973, Operation Eagle Claw im Iran 1980, US-Militärintervention in Grenada 1983, Intervention in Libyen 1986, US-Militärintervention in Panama 1989, Intervention in Somalia 1992-1994, Jugoslawien-Konflikte / NATO-Bombardierung 1999, US-Militärintervention in Haiti 1994, Einsatz von Drohnenangriffen seit 2001, Afghanistankrieg 2001-2021, Irakkrieg 2003, Libyen 2011 (NATO), Syrien 2018-2021
Mögliche bzw. wahrscheinliche Gründe: Endloser Ölbedarf der USA und Unterstützung der US-Öllobby, der Einbruch der Wirtschaft durch Trumps "Wirtschaftspolitik", die Unterwerfung des amerikanischen Volkes unter seine immer rechtsloser werdende Faschistisierung. Und aus Trumps Sicht die dringende Ablenkung von der sich verschlechternden Wirtschaft, der Teuerung der Nahrungs- und Lebensmittel, von seinen kriminellen Verurteilungen und vom Epstein-Skandal, in den er mehr als wahrscheinlich tief verstrickt ist. Ich denke, um davon abzulenken erzeugt er enormen Medienlärm und macht dazu vor Zerstörung und Toten keinen Halt. Er und seine Regierung zerstören damit auch seine Wahlversprechen.
Hinzu kommt, dass Venezuela die BRICS-Mitgliedschaft beantragt hat. Dieser Angriff auf Venezuela könnte ein indirekter Angriff auf die BRICS-Staaten sein, also ein weiterer Proxy-Krieg. Die Vorwände und Erklärungen des US-Regimes werden zahlreich sein und von den Tatsachen ablenken, falls es überhaupt Erklärungen dafür gibt. Die Medien dürften in den kommenden Stunden und Tagen voll sein mit Geschichten aus dem Militärtheater der USA und Medienspekulationen aus Europa. Wie die EU und deren Länder reagieren, wird sich zeigen. Bestimmt werden Videos bzw. Geschichten verbreitet, wonach bei der Verhaftung von Maduro und seiner Frau auch Kokain gefunden worden sei. Die ersten Erklärungen
Die US-Regime ist ein überheblicher, kolonialistisch-imperialistischer "Schurkenregime" geworden, der sich seit langem als Weltpolizist aufspielt. Die demokratische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit wird seit Jahrzehnten durch den Kapitalismus und Neoliberalismus zerstört. In neuster Zeit nimmt die Faschistisierung rapide zu. Die internationale Zusammenarbeit ist stark beeinträchtigt, Verantwortung und Rechenschaftspflicht in Bezug auf militärische Interventionen, Völkerrecht und Menschenrechte versickern im Rechtssumpf.
Konkret heisst dieser Angriff: Jede Person, die Trumps Regime missfällt, muss damit rechnen, entführt bzw. zerstört zu werden.
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Die Siedlergeschichte der USA hat folgende Auswirkungen auf die Gegenwart. Dies soll nicht der Entschuldigung dienen, sondern als mögliche Erklärung. Die USA reihen sich damit in die Liste jener Länder ein, die ihre Geschichte nicht aufgearbeitet haben (das sind viele, Länder Europas, die Schweiz...):
1. Rassismus und die Behandlung indigener Völker
2. Sklaverei und afroamerikanische Benachteiligung
3. Imperialismus und geopolitische Macht
4. Koloniale Praxis in der modernen Politik
5. Umwelt und Ressourcenextraktion
6. Kulturelle Identität und Gedächtnis
Fazit
Die Siedlergeschichte der USA, von der Kolonisation bis zur westlichen Expansion und der Errichtung von Sklaverei, hat tiefgreifende Auswirkungen auf die heutige Gesellschaft. Diese historischen Praktiken haben soziale Ungleichheiten, rassistische Spannungen, imperialistische Tendenzen und Umweltprobleme hervorgebracht, die auch heute noch spürbar sind. Die koloniale Vergangenheit prägt nicht nur das Innenleben der USA, sondern auch ihre geopolitische Rolle und ihre Beziehungen zu anderen Ländern.
Übersetzung des Kommentars von Chris Hedges
Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau festigt die Rolle Amerikas als Gangsterstaat. Gewalt schafft keinen Frieden. Sie erzeugt Gewalt. Die Missachtung des Völkerrechts und des humanitären Rechts, wie sie die USA und Israel in Gaza und in Caracas praktiziert haben, schafft eine Welt ohne Gesetze, eine Welt gescheiterter Staaten, Kriegsherren, skrupelloser Imperialmächte und fortwährender Gewalt und Chaos. Wenn es eine Lektion gibt, die wir in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen gelernt haben sollten, dann ist es die, dass Regimewechsel Frankenstein-Monster hervorbringen, die wir selbst geschaffen haben. Das venezolanische Militär und die Sicherheitskräfte werden die Entführung ihres Präsidenten und die Vorherrschaft der USA – wie im Irak, um sich riesige Ölreserven anzueignen – ebenso wenig akzeptieren wie die irakischen Sicherheitskräfte und das Militär oder die Taliban. Das wird für niemanden gut ausgehen, auch nicht für die USA.
Übersetzung des Artikels von Owen Jones
Diese schamlose Ölplünderung zerstört die letzten Überreste der „internationalen Ordnung“
Es ist eine Sache, ein anderes Land ohne Provokation zu bombardieren, und eine andere, seinen Führer zusammen mit seiner Frau buchstäblich zu entführen.
Donald Trumps nächtlicher Angriff auf Venezuela ist offensichtlich illegal und ein transparenter Versuch, sich die natürlichen Ressourcen des Landes anzueignen. Ausserdem zerstört er damit die letzten Überreste der sogenannten „internationalen Ordnung”.
Trumps Vorwand – der sich auf Drogen konzentriert – sollte man nicht ernst nehmen. Vor einigen Wochen interviewte ich Prof. Miguel Tinker Salas, der darauf hinwies, dass „Venezuela kein Drogenproduzent ist. Es wird kein Fentanyl aus Venezuela exportiert. Das Land verfügt weder über die entsprechenden Anlagen noch über die chemischen Vorläufersubstanzen.”
Tatsächlich geht es hier um Öl. Wie Trump 2023 sagte:
Als ich ging, stand Venezuela kurz vor dem Zusammenbruch. Wir hätten es übernommen, wir hätten all das Öl bekommen, es wäre direkt nebenan gewesen.
Die Führung eines Landes zu entführen und ein Machtvakuum zu hinterlassen, ist das Verhalten eines Gangsterstaates. Es weist aber auch auf die Strategie der USA unter Trump hin – nämlich das Ende der globalen Hegemonie zugunsten von Einflusssphären zu akzeptieren, die von Grossmächten dominiert werden. Man versteht, warum er den russischen Ansprüchen in der Ukraine so wohlwollend gegenübersteht. Er will dasselbe für die USA in Lateinamerika – eine Neuauflage der Monroe-Doktrin von 1823, die den Kontinent in der Praxis als Hinterhof Washingtons behandelte.
Dies sind die morbiden Symptome einer Hegemonialmacht, die unter einem tiefgreifenden Niedergang leidet, und nicht die rationalen Handlungen einer globalen Supermacht.
Die sogenannte internationale Ordnung ist bereits zerstört worden. Die illegale Invasion des Irak im Jahr 2003 war ein wichtiger Grund dafür. Das allein trug dazu bei, Aggressionen zu normalisieren – wie Putins Invasion der Ukraine. Israels vom Westen bewaffneter Völkermord in Gaza ist natürlich ein weiterer abscheulicher Grund.
Diese Aggression gegen Venezuela macht endgültig den Rest kaputt. Was hindert andere Mächte daran, dasselbe zu tun, wenn sie es für richtig halten, und sich dabei jeden beliebigen Vorwand auszudenken?
Ich stimme auch der Einschätzung des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis [auf X] zu.
Das Imperium schlägt zurück, nicht nur, um sich Öl und andere Reichtümer anzueignen, sondern vor allem, um seine eigene Schwäche im Inland zu verbergen – und um den Boden für die Unterwerfung seines eigenen Volkes in Chicago, Portland, North Carolina usw. zu bereiten. Unterdessen schaut Europa als Vasall schweigend zu.
Es ist mit einer Eskalation der Angriffe auf die US-Demokratie im eigenen Land zu rechnen. Der Trumpismus wird versuchen, seine Kontrolle sowohl im Inland als auch über seinen regionalen Einflussbereich zu festigen. Ein düsteres Jahr steht bevor.
Übersetzung des Artikels von Richard Murphy
Die USA befinden sich seit heute Morgen im Krieg mit Venezuela.
Sie bombardieren Caracas.
Es gibt Berichte, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro von US-Streitkräften entführt wurde.
Trump wird zweifellos behaupten, dass dies ein weiterer Krieg ist, den er beendet hat, und nicht einer, den er begonnen hat. Damit wird er natürlich lügen.
In Wirklichkeit müssen wir nur zwei Gründe für das Geschehen betrachten.
Der erste ist Öl.
Der zweite ist, von den Epstein-Akten abzulenken.
Mehr steckt nicht dahinter.
Ein Verrückter, der absurd mächtig ist, von Pleonexie [Anm.: Habsucht bzw. Drang, trotz mangelnder Sachkenntnis überall mitzureden] und einem völlig ausser Kontrolle geratenen Ego getrieben wird, versucht, die Welt davon abzulenken, wer er wirklich ist, indem er Krieg führt, um noch mehr Ressourcen für die Ausbeutung durch eine immer kleiner werdende Zahl von US-Milliardären zu erobern.
Er hat mein heute Morgen veröffentlichtes Video [siehe weiter oben] besonders relevant gemacht.
Meine Sympathien gelten all denen, die unter den Folgen seiner Handlungen leiden werden, egal woher sie kommen, denn es sind nicht nur die Venezolaner, die den Preis dafür zahlen werden. Die Auswirkungen werden weltweit zu spüren sein.
Übersetzung der Satire von Normal Island News
In der humanitären Aktion des Jahrzehnts haben die USA einen souveränen Staat bombardiert und dessen Staatschef entführt, um die weltweit grössten nachgewiesenen Ölreserven zu befreien. Diese Aktion verstösst zwar gegen internationales Recht, zeigt aber, dass das Gesetz nicht wollte, dass Venezuelas Öl frei verfügbar ist. Das Gesetz ist hier eindeutig das Problem.
Das Blut auf den Strassen von Caracas ist noch nicht einmal getrocknet, aber Trump hat bereits bestätigt, dass US-Unternehmen sich selbstlos am Wiederaufbau beteiligen werden. Es ist unklar, ob Trump damit aufhören wird, venezolanische Fischer zu ermorden, aber er wird weiterhin „Maduro-Anhänger” bombardieren, denn nur diejenigen, die ihm gehorchen, dürfen leben. So funktioniert Freiheit.
Spannenderweise haben die USA Präsident Maduro und seine Frau aus ihrem Haus entführt, was überraschend war, da die USA uns gesagt haben, dass es falsch ist, in ein Land einzumarschieren und Geiseln zu nehmen. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, das nachzuvollziehen, sollten Sie einfach wissen, dass alles, was Trump sagt, immer richtig ist.
Die USA haben bestätigt, dass mehrere ihrer Soldaten bei der Entführung des älteren Ehepaares verletzt wurden. Alle verletzten Soldaten sind sich einig, dass es sich gelohnt hat, fast zu sterben, damit die Öl-Milliardäre einen weiteren Zahltag bekommen konnten. Ihre Selbstlosigkeit kennt wirklich keine Grenzen.
Maduro sieht sich Vorwürfen des Drogenhandels ausgesetzt, die leider mit keinerlei Beweisen untermauert sind. Seine Frau ist jedoch zu 100 % schuldig, ihn geheiratet zu haben, und wird deshalb auf dem elektrischen Stuhl landen.
Peinlicherweise gab ein US-Bericht fälschlicherweise zu, dass Maduro keine Rolle im Drogenhandel spielt. Wie Maduro selbst betonte, hat er Öl und Gold, warum sollte er also Drogen brauchen? Kleine Details wie diese sind jedoch unwichtig. Was zählt, ist, dass wir so tun, als hätte Maduro Drogen in die USA geschmuggelt. Das ist viel schlimmer als damals, als die CIA Drogen in die USA schmuggelte.
Trump sagte, die Entführung der Maduros sei eine Botschaft, dass sich die USA nicht herumschubsen lassen, denn in dieser Gleichung waren es eindeutig die USA, die herumgeschubst wurden. Es besteht Optimismus, dass Trump andere Staatschefs wie Gustavo Petro entführen wird, der vom kolumbianischen Volk zu Unrecht gewählt wurde. Petro wird wahrscheinlich angeklagt werden, weil er Palästinenser als Menschen betrachtet, was auch eines der vielen Verbrechen Maduros ist. Man versteht, warum er gestoppt werden musste.
Die USA haben Maduro mit Hilfe einer „Quelle” der CIA, auch bekannt als „Spitzel”, aufgespürt. Der Spitzel soll die 50 Millionen Dollar Belohnung erhalten, die die USA für Maduros Festnahme ausgesetzt hatten. Seien wir ehrlich, wir würden alle Keir Starmer für 50 Millionen Dollar verraten, also wer kann ihm das verübeln?
Es stellt sich heraus, dass die USA durchaus in der Lage sind, ausländische Staatschefs zu verhaften, solange kein internationaler Haftbefehl gegen sie vorliegt, wie im Fall von Netanjahu. Das ist die einzige Situation, in der es falsch wäre, einen internationalen Staatschef zu verhaften.
Trump erkennt Maduro nicht als Staatschef Venezuelas an und behauptet, die Venezolaner hätten ihn nicht gewählt. Er möchte daher Maria Machado einsetzen, weil die Venezolaner auch sie nicht gewählt haben. Konsistenz ist wichtig.
Machado, deren Gesicht venezolanische Kinder in ihren Albträumen sehen, jubelte, als Bomben auf Caracas niedergingen. Sie bejubelte die Ermordung ihres Volkes, wie es nur eine Friedensnobelpreisträgerin tun kann.
Die USA glauben so sehr an Freiheit und Demokratie, dass sie Machado einsetzen wollen, obwohl 91 % der Venezolaner sie ablehnen. Machado ist sich bewusst, dass dieser Schritt umstritten sein würde, deshalb hat sie beschlossen, dass Edmundo Gonzales derjenige sein soll, der das Öl und Gold an die USA abgibt. Sie ist eine wahre Patriotin.
Wenn Venezolaner gegen die Plünderung ihres Landes protestieren, werden sie auf der Strasse erschossen, denn so etwas ist nur dann falsch, wenn es im Iran passiert. Die USA treffen Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass die Venezolaner nie wieder einen Sozialisten wählen können.
Natürlich ist es schrecklich, wenn Wahlen in Lateinamerika manipuliert werden, es sei denn, es handelt sich um ein Land wie Honduras, wo die USA die Manipulationen vorgenommen haben – in diesem Fall ist es in Ordnung.
Obwohl die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit gegen die Luftangriffe und Entführungen waren, konnte die BBC nur die wenigen Venezolaner interviewen, die diese Massnahmen unterstützten.
Ein Mann sagte unter Tränen: „Endlich ist unser Öl frei! Es wird vielleicht nicht zur Finanzierung unserer Dienstleistungen oder zur Hilfe für das venezolanische Volk verwendet, aber zumindest hat Trump es jetzt. Ich hoffe nur, dass er unser Volk weiterhin bombardieren kann, um uns daran zu erinnern, wo unser Platz ist.“ Die BBC ist überzeugt, dass die Ansichten dieser Person repräsentativ für normale Venezolaner sind, und ich bin es auch.
Übersetzung des Artikels von Scheer Post
In einem verwerflichen Leitartikel lobte die Washington Post [Anm.: die Zeitung gehört Jeff Bezos, Chef von Amazon] die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und bezeichnete die von den USA geführte Operation als „Gerechtigkeit in Venezuela”, die sie als „eine der mutigsten Massnahmen eines Präsidenten in den letzten Jahren” und als taktischen Erfolg bezeichnete. Berichten zufolge umfasste die Mission in Caracas Luftangriffe, gefolgt von einer Operation der Delta Force, bei der Maduro und seine Frau festgenommen wurden. Sie wurden an die USA ausgeliefert, wo sie sich wegen Drogenterrorismus, Waffenverstössen und Drogendelikten verantworten müssen – ohne dass es dabei zu amerikanischen Opfern gekommen wäre. Der Leitartikel argumentierte, dass die Absetzung Maduros den Einfluss autoritärer Verbündeter wie Russland, China, Kuba und Iran in der Region schwächen und eine starke Botschaft an andere Diktatoren senden würde.
Der Artikel wies auch darauf hin, dass die nächste Herausforderung darin bestehe, Stabilität und einen demokratischen Übergang in Venezuela zu gewährleisten, und hob die Oppositionsführerin María Corina Machado und ihr „Freiheitsmanifest“ als möglichen Weg in die Zukunft hervor. Gleichzeitig räumte der Leitartikel die Ungewissheit der Ergebnisse ein und warnte davor, dass ein Machtvakuum oder ein neuer autoritärer Führer entstehen könnte, wenn kein klarer Übergangsplan umgesetzt werde.
Machado wurde mit den Worten zitiert, die Opposition sei „bereit, die Macht zu übernehmen”, obwohl keine Einzelheiten zu einem Übergangsplan bekannt gegeben wurden.
Die Friedensnobelpreisträgerin Machado, die sich seit Maduros umstrittener Wiederwahl im Juli 2024 versteckt hält, sagte in einem Beitrag auf X, dass der Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez Urrutia, der laut Opposition die Wahl gewonnen habe, „unverzüglich sein verfassungsmässiges Mandat“ als Präsident übernehmen müsse und dass „für die Venezolaner die Stunde der Freiheit gekommen ist“.
Nicht alle begrüssten die Operation. Der demokratische Abgeordnete Jim Himes aus Connecticut, Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, kritisierte den Angriff und sagte, Aussenminister Marco Rubio habe „dem Kongress wiederholt versichert“, dass die Regierung nicht beabsichtige, „einen Regimewechsel in Venezuela zu erzwingen“. Himes fügte hinzu: „Maduro ist ein illegitimer Herrscher, aber ich habe keine Anzeichen dafür gesehen, dass seine Präsidentschaft eine Bedrohung darstellt, die eine militärische Aktion ohne Zustimmung des Kongresses rechtfertigen würde, und ich habe auch keine Strategie für die Zeit danach gehört, wie wir verhindern wollen, dass Venezuela im Chaos versinkt.“
Andere heben die Spaltung zwischen den Republikanern und den Demokraten hervor.
„Nicolás Maduro war nicht nur ein illegitimer Diktator, er leitete auch einen riesigen Drogenhandel“, twitterte Senator Tom Cotton, der die Mission verteidigte und sagte, er lobe Trump und die US-Streitkräfte.
Die Spaltung zeigte sich zunächst bei Senator Mike Lee aus Utah. Bemerkenswert ist, dass der Republikaner zunächst kritisch gegenüber der ohne Zustimmung des Kongresses durchgeführten Aktion zu sein schien.
„Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was diese Massnahme ohne Kriegserklärung oder Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte“, schrieb Lee auf X.
Später erklärte Lee jedoch, er habe mit Rubio telefoniert und sei nun mit der Befugnis der Regierung, Massnahmen zu ergreifen, einverstanden. Da die Regierung dies nicht als Krieg, sondern als Polizeiaktion zur Festnahme eines Flüchtigen darstellt, sei dies seiner Meinung nach im Rahmen der derzeitigen Befugnisse des Präsidenten zulässig. Ich frage mich, ob wir diesen Begriff „Polizeiaktion“ nicht schon einmal gehört haben?
Auf Seiten der Demokraten war die Meinung fast einstimmig.
„Ohne Genehmigung des Kongresses... hat Trump gerade einen ungerechtfertigten, illegalen Angriff auf Venezuela gestartet“, schrieb der demokratische Abgeordnete Jim McGovern in den sozialen Medien und hob dabei die fehlende Zustimmung des Gesetzgebers hervor.
„Der zweite ungerechtfertigte Krieg in meinem Leben“, schrieb der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona kurz nach 3 Uhr morgens am Samstag auf X. „Dieser Krieg ist illegal, es ist peinlich, dass wir in weniger als einem Jahr vom Weltpolizisten zum Welt-Tyrannen geworden sind. Es gibt keinen Grund für uns, Krieg gegen Venezuela zu führen.“
Senator Andy Kim schrieb auf X: „Die Minister Rubio und Hegseth haben vor einigen Wochen jedem Senator in die Augen gesehen und gesagt, dass es hier nicht um einen Regimewechsel geht. Ich habe ihnen damals nicht geglaubt, und jetzt sehen wir, dass sie den Kongress offen belogen haben.“
Andere Demokraten, darunter die Abgeordneten Yvette Clarke und Rashida Tlaib, bezeichneten die Operation als „verfassungswidrig“, „unamerikanisch“ und „direkte Bedrohung für unsere Demokratie“ und argumentierten, dass die Regierung den Kongress umgangen habe.
Der Präsident sprach über viele Dinge, darunter auch die Übernahme des Landes, was wiederum mit dem Konzept der historischen Polizeiaktion in Südostasien übereinstimmen würde. Wie Gallego sagte, könnte dies der zweite illegale Krieg in unserem Leben sein; es sind sicherlich nicht die einzigen beiden, an denen die Vereinigten Staaten beteiligt waren.
Wie Trump sagte, hat er keine Angst davor, Truppen zu entsenden
Trump hatte heute die Frechheit zu sagen, dass seine Regierung das venezolanische Volk „reich, unabhängig und sicher” machen werde. Aber er meint damit nicht die Mehrheit der Bevölkerung – die armen und zur Arbeiterklasse gehörenden Bürger, die von der sozialistischen Regierung vertreten werden. Er meint die Oligarchen: die wenigen Reichen und Mächtigen. Trump ist eindeutig der Anführer der Oligarchen, daher ist dies nicht überraschend – dennoch ist es zutiefst widerwärtig.
Das erinnert natürlich sehr an George W. Bushs schrecklichen Krieg im Irak, bei dem es eher um den Stolz eines Führers ging, dessen Vater Saddam Hussein nicht stürzen konnte. In diesem Fall scheint es Rubios lang gehegter Fantasie von einem Leben in Kuba zu entsprechen, umgeben vom Reichtum der Oligarchen – etwas, das seine Familie hätte anstreben können. Jetzt hilft er dabei, eine neue Monroe-Doktrin voranzutreiben und unterstützt den Aufstieg rechter Kräfte in Lateinamerika.
Was das Öl angeht, behaupteten viele im Jahr 2003 törichterweise, dass die Ölgewinne die Kosten des Irak-Krieges decken würden. Im Vorfeld der Invasion äusserten US-Beamte grosse Zuversicht, dass der Irak seinen Wiederaufbau weitgehend durch seine riesigen Ölreserven und andere nationale Vermögenswerte finanzieren könne. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld betonte, dass die amerikanischen Steuerzahler nicht die Hauptfinanzierungsquelle sein würden, und verwies stattdessen auf die eigenen Ressourcen des Irak und mögliche internationale Beiträge. In ähnlicher Weise versicherte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz dem Kongress, dass der Irak seinen Wiederaufbau „relativ schnell“ finanzieren könne, und verwies dabei auf den Reichtum des irakischen Volkes. Kenneth Pollack, ein ehemaliger Beamter des Nationalen Sicherheitsrates, wies die Vorstellung massiver US-Ausgaben als „unvorstellbar” zurück und meinte, dass selbst Ausgaben in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar „höchst unwahrscheinlich” seien. Diese Aussagen zeichneten insgesamt ein Bild vom Irak als einem „sehr reichen Land”, wobei die Beamten kaum Zweifel daran äusserten, dass es den Wiederaufbau seines eigenen Landes weitgehend finanzieren könne.
Was die Parallelen zwischen dem Irak und Venezuela angeht, überlasse ich das dem ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in Ron Suskinds Buch über Paul O'Neill zitiert wird. Rumsfeld sprach sich während der Sitzung am 30. Januar dafür aus, „Saddam zu jagen“, und sagte laut O'Neill:
„Stellen Sie sich vor, wie die Region ohne Saddam und mit einem Regime aussehen würde, das mit den Interessen der USA übereinstimmt. Das würde alles in der Region und darüber hinaus verändern. Es würde zeigen, worum es in der US-Politik wirklich geht.“
Genau, Donald – das Imperium war immer das Ziel. Die Idee der Demokratie war nur ein Schutzschild, um uns weniger böse erscheinen zu lassen als unsere Vorgänger, insbesondere unsere ursprünglichen Kolonialherren, die Engländer. Aber jetzt ist der Schleier gelüftet: Wir marschieren dreist in Länder ein und beanspruchen das, was ihnen gehört, als unser Eigentum. Ich habe bereits zuvor geschrieben – möge das Imperium enden, hoffentlich friedlich, auch wenn dies höchstwahrscheinlich nicht der Fall sein wird.
In einer weiteren Demonstration von Kriegsrhetorik und Regimewechsel sagte der Präsident jedoch, er habe keine Angst vor Bodentruppen, da diese bereits vor Ort seien. Wenn also das venezolanische Volk Widerstand leistet, wie es versprochen hat, und Ihre Rechtfertigung für einen Flüchtigen nun wegfällt, was werden Sie dann tun? Ironischerweise stammt dies aus der Washington Post, aber wie mir ein Kongressabgeordneter einmal sagte, muss man die Zeitung täglich lesen, um zu erfahren, was die CIA und die politische Führung denken.
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Ein Beitrag geteilt von The Washington Post (@washingtonpost)
Über Öl, den Krieg und die aktuelle Lage. Derzeit ist Chevron das einzige globale Ölunternehmen, das Zugang zu den riesigen Reserven Venezuelas hat.
Wie Kevin Crowley von Bloomberg letzten Monat feststellte, nimmt das Unternehmen eine einzigartige Position ein: In den USA wurde es dafür kritisiert, dass es seine Aktivitäten in dem Land fortsetzt, während einige Mitglieder der venezolanischen Regierungspartei es als Symbol des amerikanischen Imperialismus betrachten. Chevron konnte seine Präsenz dank Sonderlizenzen aufrechterhalten, die es ihm ermöglichen, trotz der US-Sanktionen weiterzuarbeiten.
Venezuela spielte einst eine zentrale Rolle auf den globalen Ölmärkten, belieferte die USA mit grossen Mengen Rohöl und galt als Ölgrossmacht. Heute macht es jedoch weniger als 1 % der weltweiten Ölvorräte aus – weniger als das OPEC-Mitglied Libyen.
Erwarten Sie jedoch keine rasche Erholung der venezolanischen Ölproduktion – unabhängig davon, ob die USA stark involviert sind oder nicht. Die Geschichte zeigt, dass gewaltsame Regimewechsel selten ausländische Investitionen begünstigen. Vierzehn Jahre nach dem Sturz Muammar Gaddafis liegt die Ölproduktion Libyens immer noch etwa 25 % unter dem Vorkriegsniveau. Im Irak, wo die USA nach dem Sturz Saddam Husseins eine wichtige administrative Rolle spielten, dauerte es 12 Jahre, bis die Ölproduktion wieder das Vorkriegsniveau erreichte – und ein Grossteil der neuen Produktion stammte von chinesischen Unternehmen und nicht von US-Firmen.
Trump sagte heute, dass „wir diese venezolanischen Ölfelder kontrollieren werden“. Mal sehen, Sir. Das ist bei weitem nicht so einfach, wie Sie denken. Das zeigt die Geschichte der Kriege, in denen es um Öl ging.
Weitere Anmerkungen zur Rede des Präsidenten
Rubio erörterte heute, warum der Kongress nicht informiert wurde, und behauptete, dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine Verhaftung durch das Justizministerium handele und dass die betreffende Person ein Flüchtling vor der amerikanischen Justiz sei.
Er beschrieb die Situation als „Präsident der Tat“ und sagte: „Ich weiss nicht, wie wir das nicht herausgefunden haben. Marco, wir haben es herausgefunden. Der Präsident ist ein Mann der Tat, und er – und dieses neokonservative Regime – müssen weg. Da die Washington Post ihre redaktionelle Agenda vorantreibt, sind alternative Medien leider unerlässlich, da die Mainstream-Presse von Ihnen und Ihren oligarchischen Verbündeten kontrolliert wird. Das gilt natürlich auch für die sozialen Medien und fast alles andere. Ich würde mir wünschen – aber nicht darauf hoffen –, dass dieselben Demokraten, die die heutigen Ereignisse kritisieren, auch für freie und faire Medien sorgen würden. Doch viele in diesem Kongress haben Präsident Biden unterstützt, als er den Zwangsverkauf von TikTok an Larry Ellison vorantrieb, also...
Halten Sie die Hoffnung am Leben
Kurz nach der Veröffentlichung der Aussage des ehemaligen Sonderermittlers Jack Smith, in der er unmissverständlich erklärt, dass Trump „an einem kriminellen Komplott beteiligt war“, um die Wahl 2020 zu kippen, lenkt Trump das Gespräch auf ein anderes Thema.

Übersetzung des Artikels von Robert Reich
Eine neue Weltordnung?
Liebe Freunde,
im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat Trump den Vereinigten Staaten seine Schlägertruppe aufgezwungen. Im zweiten Jahr wird er sie offenbar der gesamten Hemisphäre aufzwingen.
Die Übernahme Venezuelas durch Amerika – weil es in unserem „Hinterhof“ liegt und wir seinen Führer nicht mochten – stärkt Putins Anspruch auf die Ukraine, den von Xi auf Taiwan und den von Netanjahu auf das Westjordanland und den Gazastreifen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Venezuelas Maduro war ein brutaler Diktator, der Venezuela und seinem Volk Schaden zugefügt hat. Aber es gibt viele brutale Diktatoren auf der Welt. Wir übernehmen ihre Länder nicht.
Die Nachkriegsordnung sollte Schläger daran hindern, mit Gewalt ihre „Hinterhöfe“ zu übernehmen, wie es Hitler in Europa und Japan in Ostasien getan hatte.
Aber Trump kehrt nun zu der Ordnung vor dem Zweiten Weltkrieg zurück, in der Macht vor Recht geht und Machtbereiche bestehen.
Seit mehr als achtzig Jahren beruht die moralische Autorität Amerikas auf unserem Anspruch, auf der Seite der Demokratie zu stehen. Dieser Anspruch wurde oft durch amerikanische Aggressionen widerlegt, die Diktatoren stärkten – in Vietnam in den 1960er Jahren, in Lateinamerika in den 1970er Jahren und in jüngerer Zeit in Afghanistan und im Irak –, aber er verlieh unseren Allianzen und unserer „Soft Power“ durch USAid und die Vereinten Nationen zumindest einen Anschein von Legitimität.
Jetzt sind wir zurück bei der rohesten Form des Neoimperialismus.
„Wir werden unsere sehr grossen US-Ölkonzerne, die grössten der Welt, dorthin schicken, damit sie Milliarden von Dollar ausgeben, die stark beschädigte Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, reparieren und anfangen, Geld für das Land zu verdienen”, erklärte Trump heute früh.
Um es klar zu sagen: Wenn es um die riesigen Ölreserven Venezuelas geht, werden die amerikanischen Ölkonzerne Geld für sich selbst verdienen. Während des Wahlkampfs 2024 haben sie mit Trump einen Deal abgeschlossen, von dem sie noch immer profitieren.
Trump versuchte, seine Blockade gegen Venezuela mit der „Enteignung“ von Vermögenswerten amerikanischer Ölkonzerne zu rechtfertigen, wobei er sich vermutlich auf die Verstaatlichung der Ölreserven des Landes im Jahr 1976 bezog.
„Das werden sie nicht noch einmal tun”, sagte Trump gegenüber Reportern. „Wir hatten dort viel Öl. Wie Sie wissen, haben sie unsere Unternehmen rausgeworfen, und wir wollen es zurück.”
Unsinn. Die Verstaatlichung von 1976 war der Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen sowohl linker als auch rechter Regierungen in Venezuela, die finanzielle Kontrolle über das Öl zurückzugewinnen, das zuvor weitgehend verschenkt worden war.
Trump scheint entschlossen zu sein, die Welt in drei grosse Machtblöcke aufzuteilen – einen unter der Tyrannei Putins, einen zweiten unter der Tyrannei Xis und einen dritten unter der Tyrannei Trumps (verbündet mit südlichen Tyrannen wie Israels Netanjahu und Ungarns Orban).
Ein „Nachbar” eines Tyrannen zu sein bedeutet, sich den Wünschen des Tyrannen oder seiner direkten Kontrolle zu unterwerfen. Unter Putins Tyrannei fallen die Ukraine und möglicherweise auch Estland, Lettland, Litauen und der Rest des ehemaligen Sowjetblocks.
Unter Xis Gewaltherrschaft fallen Taiwan, Tibet, die Mongolei und möglicherweise Nepal.
Unter Trumps Gewaltherrschaft fallen der Rest Lateinamerikas, einschliesslich Mexiko, und möglicherweise sogar Grönland und Kanada.
Seien Sie vorsichtig. Die Weltordnung unter Trump macht die Welt nur für Tyrannen sicher.
Zusammenfassung des Videos
Freiheit ist zerbrechlich und muss von jeder Generation neu erkämpft und verteidigt werden. Im Interview analysieren Richter Andrew Napolitano und Scott Ritter die US-Invasion in Venezuela am 3. Januar 2025. Ihre Kernpunkte:
Zusammenfassend: Die Analyse porträtiert die USA unter Trump als skrupellose, imperial agierende Grossmacht, die mit Lügen, Bestechung und Gewalt internationale Normen bricht, um Ressourcen zu kontrollieren und dabei globale Stabilität und das eigene Rechtsstaatsprinzip opfert. Freiheit werde so von der eigenen Regierung zerstört.
Hegseth weicht aus und sagt, das Pentagon plane für alle Eventualitäten. Smith hakt mehrfach nach und bekommt keine konkrete Antwort.
David Adam Smith (*15.06.1965) ist ein US-amerikanischer Politiker und Rechtsanwalt, der als Abgeordneter des 9. Kongresswahlbezirks von Washington im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten sitzt. Smith ist Mitglied der Demokratischen Partei und war zuvor Mitglied des Senats des Bundesstaates Washington.
Kommentar aus einem Auszug dieses Videos: Die KI-Kommentatorin des Videos aus dem Off erklärt dazu:
"Was diesen Austausch so bemerkenswert machte, war nicht Smiths Frage selbst. Es war die Tatsache, dass die Frage überhaupt gestellt werden musste. Der Abgeordnete Adam Smith wollte damit nicht angeben oder einen viralen Moment provozieren. Er nahm eine der wichtigsten Aufgaben des Kongresses wahr, indem er eine klare Grenze zwischen militärischer Bereitschaft und politischer Absicht zog.
Um zu verstehen, warum dieser Moment wichtig ist, müssen die ZuschauerInnen den Unterschied zwischen Fähigkeit und Politik verstehen. Das Militär plant ständig Notfallmassnahmen. Das ist normal.
Nicht normal ist es jedoch, zuzulassen, dass diese Pläne in der Öffentlichkeit zu Unklarheiten darüber führen, ob die Vereinigten Staaten das Territorium souveräner Verbündeter mit Gewalt erobern könnten. Smiths Frage sollte Klarheit schaffen. Ist die Invasion Grönlands oder Panamas etwas, das das Verteidigungsministerium auf Anweisung der politischen Führung tatsächlich vorbereitet? Oder handelt es sich nur um abstrakte Planungen, die unverantwortlich diskutiert werden?
Diese Unterscheidung ist wichtig, weil Demokratien nicht allein nach militärischer Logik funktionieren. Sie funktionieren auf der Grundlage von Zustimmung. Wenn Führer beiläufig andeuten, dass Gewalt gegen Verbündete im Raum steht, alarmiert das nicht nur die Öffentlichkeit. Es signalisiert etwas Gefährliches für den Rest der Welt. Verbündete beginnen, an den Verpflichtungen der USA zu zweifeln. Gegner testen Grenzen aus, und die Bürger fragen sich, ob ihre Stimmen noch Einfluss auf die Aussenpolitik haben.
Beachten Sie, wie Smith das Thema formulierte. Er bestritt nicht, dass Grönland und Panama strategisch wichtig sind. Er erkannte ausdrücklich die Bedenken hinsichtlich China und des globalen Wettbewerbs an. Was er in Frage stellte, war der Sprung von der Besorgnis zur Zwangsmassnahme. Strategie rechtfertigt nicht automatisch Gewalt, insbesondere nicht gegen Nationen, die keine Feinde sind. Dieser Sprung von der Verteidigung zur Dominanz ist der Punkt, an dem Demokratien historisch gesehen in Schwierigkeiten geraten.
Verteidigungsminister Pete Hegath antwortete mit einer bürokratisch vertrauten Antwort: "Das Pentagon plant für alle Eventualitäten". Auf dem Papier ist das wahr. Aber Smith fragte nicht, ob es Planer gibt. Er fragte, ob die politische Führung der Vereinigten Staaten eine Weltanschauung vertritt, in der die Invasion von Verbündeten als echte Option diskutiert wird.
Indem er sich weigert, diese Unterscheidung zu treffen, hinterlässt Hegseth Unsicherheit, und Unsicherheit in Kriegsangelegenheiten ist nicht neutral. Hier wird das historische Gedächtnis unerlässlich. Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang betont, dass sie sich von Imperialmächten unterscheiden, gerade weil sie Grenzen nicht mit Gewalt neu ziehen. Dieser Grundsatz ist seit dem Zweiten Weltkrieg von zentraler Bedeutung für die globale Stabilität. Sobald dieser Grundsatz bedingt wird, sobald er als flexibel und nicht als grundlegend behandelt wird, beginnt das gesamte internationale System zu zerfallen.
Smiths Schlussfolgerung durchbricht die Abstraktion, weil sie das Gespräch auf die Demokratie zurückführt. Wahlen sind keine Blankoschecks. Die Amerikaner haben nicht für ausländische Eroberungen gestimmt. Sie haben für innenpolitische Stabilität, wirtschaftliche Sicherheit und eine globale Führungsrolle gestimmt, die auf Allianzen und nicht auf Einschüchterung beruht.
Smith erinnert die Anwesenden daran, dass die zivile Kontrolle über das Militär mehr bedeutet als nur Befehle zu erteilen. Sie bedeutet, sicherzustellen, dass die militärische Haltung den Willen und die Werte der Öffentlichkeit widerspiegelt. Darin liegt auch eine tiefere Lehre darüber, wie Macht spricht. Wenn Führungskräfte unter dem Deckmantel der Planung eine Sprache über Invasionen normalisieren, gestalten sie neu, was akzeptabel erscheint, lange bevor irgendwelche Massnahmen ergriffen werden.
Die Geschichte zeigt, dass Kriege selten mit plötzlichen Entscheidungen beginnen. Sie beginnen mit verschobenen Normen, abgeschwächter Sprache und unbeantworteten Fragen wie der, die Smith gestellt hat. Dieser Austausch ist wichtig, weil er aufzeigt, wie zerbrechlich demokratische Leitplanken werden können, wenn Klarheit durch Unklarheit ersetzt wird. Aufsicht existiert genau zu dem Zweck, dieses Abgleiten zu verhindern. Smith hat keine Anschuldigungen erhoben. Er forderte eine Definition. Und in Momenten wie diesen ist eine Definition alles.
Wenn Ihnen demokratische Zurückhaltung, internationales Recht und ein Militär, das der öffentlichen Zustimmung und nicht persönlichen Ambitionen dient, am Herzen liegen, ist dies ein Moment, dem Sie Aufmerksamkeit schenken sollten.
Teilen Sie diese Analyse, bleiben Sie engagiert und beobachten Sie diese Anhörungen weiterhin genau. Verantwortlichkeit verschwindet nicht über Nacht. Sie schwindet, wenn Fragen nicht mehr klar beantwortet werden."
***
In der Zwischenzeit ist einiges klarer geworden. Smiths Frage wurde nicht wirklich beantwortet, doch der illegale Angriff auf Venezuela hat am 3.1.2026 stattgefunden und die Entführung des Staatspräsidenten Maduro und dessen Frau ist gleichzeitig erfolgt. Das oben genannte Video wurde bereits am 12.06.2025 von CBS News publiziert.
Video-Interview von Glenn Diesen mit Jeffrey Sachs. Das Video kann auch in Deutsch geschaut werden.
Übersetzung des Artikels von Owen Jones
Und das europäisch-amerikanische Militärbündnis wird als Farce entlarvt werden
Wir wissen nicht genau, wie es mit Donald Trumps illegalem, unverhohlen kolonialistischem Angriff auf Venezuela weitergeht. Wir wissen, dass es um die Vorherrschaft der USA über die venezolanische Ölindustrie geht, und derzeit scheint es so, als würde dies bedeuten, dass der venezolanische Interimspräsident mit weiteren Angriffen – und sogar mit dem Tod – bedroht wird.
Mit anderen Worten: „Tu, was wir sagen, oder wir schiessen.“
Es gibt noch viel mehr über Venezuela zu sagen, aber es ist erwähnenswert, dass Donald Trump noch eine ganze Reihe weiterer Opfer auf seiner Liste hat. Eines davon ist Grönland, ein autonomes Gebiet, das zu Dänemark gehört.
In einem neuen Interview mit The Atlantic, dem US-Magazin, das von einem ehemaligen israelischen Gefängniswärter herausgegeben wird, wird er wie folgt zitiert:
„Wir brauchen Grönland, absolut“, sagte er und beschrieb die Insel – die zu Dänemark, einem NATO-Verbündeten, gehört – als „umgeben von russischen und chinesischen Schiffen“.
Trump sprach erstmals in seiner ersten Amtszeit als Präsident davon, Dänemark zu kaufen. Aber diese Amtszeit war im Wesentlichen ein Pakt mit der traditionellen republikanischen Elite, in dem er sich an deren Agenda hielt – wie Steuersenkungen und Deregulierung –, während er gelegentlich lautstark seine Meinung kundtat.
Nicht so in dieser Amtszeit: Die USA werden jetzt von einem vollwertigen rechtsextremen Regime regiert, das entschlossen ist, sowohl die Demokratie im eigenen Land zu stürzen als auch die westliche Hemisphäre vollständig zu dominieren. Grönland verfügt über seltene Erdmetalle und hat eine strategisch wichtige Lage. Und Trump will es annektieren.
Dänemark ist zu Recht alarmiert durch einen gestrigen Beitrag von Katie Miller. Sie ist eine ehemalige Regierungsbeamtin, die nun als Podcasterin tätig ist – und, was entscheidend ist, mit Trumps stellvertretendem Stabschef Stephen Miller verheiratet ist. Aber sehen Sie selbst.

Subtil!
Im August letzten Jahres bestellte Dänemark den obersten US-Diplomaten ein, um gegen verdeckte Versuche zu protestieren, Dänemark zu infiltrieren, um seine Union mit den USA zu fördern.
Und vor ein paar Wochen ernannte Trump einen Sonderbeauftragten für Grönland. Der Premierminister des Territoriums erklärte daraufhin, dass es „über seine eigene Zukunft entscheiden“ müsse und seine „territoriale Integrität respektiert werden müsse“.
Nun, das wird nicht passieren. Es ist so gut wie sicher, dass Trump Grönland annektieren wird. Er hat seine Absichten immer wieder deutlich gemacht, und wer immer noch glaubt, dass seine zweite Amtszeit von leeren Drohungen geprägt ist, hat den Kontakt zur brutalen Realität längst verloren.
Was genau passiert dann? Sowohl Dänemark als auch die USA sind Mitglieder der NATO – ja, das ist richtig, sie sind militärische Verbündete. Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrags legt fest, dass „ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als Angriff gegen alle angesehen wird“.
Der dänische Ministerpräsident hat gerade eine Erklärung abgegeben:
Ich muss dies gegenüber den Vereinigten Staaten ganz klar sagen:
Es macht absolut keinen Sinn, von einer Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten zu sprechen, Grönland zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben keine rechtliche Grundlage, eines der drei Länder des Königreichs Dänemark zu annektieren.
Das Königreich Dänemark – und damit auch Grönland – ist Mitglied der NATO und fällt somit unter die kollektive Sicherheitsgarantie des Bündnisses. Es besteht bereits ein Verteidigungsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und den Vereinigten Staaten, das den USA umfassenden Zugang zu Grönland gewährt. Darüber hinaus hat das Königreich erhebliche Investitionen in die Sicherheit in der Arktis getätigt.
Ich fordere die Vereinigten Staaten daher nachdrücklich auf, ihre Drohungen gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, die sehr deutlich gemacht haben, dass sie nicht zu verkaufen sind, einzustellen.
Was genau wird Europa also tun, wenn es soweit ist? Denn es wird soweit kommen. Wir sollten uns die schwache Reaktion Europas auf den empörend illegalen Angriff auf Venezuela vor Augen führen. Trump hat dies sicherlich getan, während er sich darauf vorbereitet, über zwei Millionen Quadratmeter europäisches Territorium zu beschlagnahmen.
Erwarten Sie eine äusserst feige Reaktion Europas. Aber die Wahrheit wird unmöglich zu leugnen sein, nämlich dass die NATO – und das europäisch-amerikanische Militärbündnis – offiziell untergegangen sein wird, auch wenn es eine Weile dauern wird, bis dies richtig verstanden wird.
Und wie geht es allen in Kanada?
Übersetzung des Artikels von Chris Hedges
Die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland festigt Amerikas Status als Schurkenstaat.
Die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten, abgeschnitten von einer faktenbasierten Welt und verblendet von Dummheit, Gier und Hybris, hat die internen Mechanismen, die eine Diktatur verhindern, und die externen Mechanismen, die zum Schutz vor einer gesetzlosen Welt des Kolonialismus und der Kanonenbootpolitik dienen, zerstört.
Unsere demokratischen Institutionen sind im Niedergang begriffen. Sie sind unfähig oder unwillig, die herrschende Elite der Gangster zu zügeln. Der von Lobbyisten durchsetzte Kongress ist ein nutzloses Anhängsel. Er hat seine verfassungsmässige Autorität, einschliesslich des Rechts, den Krieg zu erklären und Gesetze zu verabschieden, längst aufgegeben. Im vergangenen Jahr legte er Donald Trump lediglich 38 Gesetzesentwürfe zur Unterzeichnung vor. Die meisten davon waren „Missbilligungsresolutionen“, die während der Biden-Administration erlassene Verordnungen rückgängig machten. Trump regiert per Dekret durch Exekutivanordnungen. Die Medien, im Besitz von Konzernen und Oligarchen wie Jeff Bezos und Larry Ellison, sind ein Sprachrohr für die Verbrechen des Staates, darunter der andauernde Völkermord an den Palästinensern, die Angriffe auf Iran, Jemen und Venezuela sowie die Plünderung durch die Milliardärsklasse. Unsere von Geld durchdrungenen Wahlen sind eine Farce. Das diplomatische Korps, dessen Aufgabe es war, Verträge und Abkommen auszuhandeln, Kriege zu verhindern und Allianzen zu schmieden, wurde zerschlagen. Trotz einiger Urteile mutiger Richter, darunter die Blockierung von Einsätzen der Nationalgarde in Los Angeles, Portland und Chicago, sind die Gerichte Handlanger der Konzernmacht und unterstehen einem Justizministerium, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Trumps politische Gegner zum Schweigen zu bringen.
Die von Konzernen abhängige Demokratische Partei, unsere vermeintliche Opposition, blockiert den einzigen Mechanismus, der uns retten kann – Massenbewegungen und Streiks –, wohl wissend, dass ihre korrupte und verachtete Parteiführung gestürzt wird. Die Parteiführer der Demokraten behandeln den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani – einen Hoffnungsschimmer in der Dunkelheit – wie einen Aussätzigen. Lieber lassen sie das ganze Schiff untergehen, als ihren Status und ihre Privilegien aufzugeben.
Diktaturen sind eindimensional. Sie reduzieren die Politik auf ihre einfachste Form: Tu, was ich sage, oder ich werde dich vernichten.
Nuancen, Komplexität, Kompromissbereitschaft und natürlich Empathie und Verständnis liegen jenseits der winzigen emotionalen Bandbreite von Gangstern, einschliesslich des Obergangsters.
Diktaturen sind ein Paradies für Kriminelle. Gangster, ob an der Wall Street, im Silicon Valley oder im Weissen Haus, zerfleischen ihr eigenes Land und plündern die Bodenschätze anderer Länder.
Diktaturen verkehren die Gesellschaftsordnung ins Gegenteil. Ehrlichkeit, Fleiss, Mitgefühl, Solidarität und Selbstaufopferung gelten als negative Eigenschaften. Wer diese Eigenschaften verkörpert, wird ausgegrenzt und verfolgt. Herzlose, korrupte, verlogene, grausame und mittelmässige Menschen hingegen haben Erfolg.
Diktaturen geben ihren Schlägern die Macht, ihre Opfer – im In- und Ausland – bewegungsunfähig zu halten. Schläger der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Schläger der Delta Force, der Navy Seals und geheimer CIA-Einheiten, die, wie jeder Iraker oder Afghane bestätigen kann, zu den tödlichsten Todesschwadronen der Welt gehören. Schläger des FBI und der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) – die hier den gefesselten Präsidenten Nicolás Maduro in New York eskortierten – des Heimatschutzministeriums (DHS) und der Polizeibehörden.
Kann irgendjemand ernsthaft behaupten, die USA seien eine Demokratie? Gibt es überhaupt funktionierende demokratische Institutionen? Gibt es irgendeine Kontrollinstanz für die Staatsmacht? Gibt es irgendeinen Mechanismus, der die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land durchsetzen kann, wo legale Einwohner von maskierten Schlägern von der Strasse verschleppt werden, wo eine imaginäre „radikale Linke“ als Vorwand dient, abweichende Meinungen zu kriminalisieren, wo der Oberste Gerichtshof des Landes Trump königliche Macht und Immunität verleiht? Kann irgendjemand ernsthaft so tun, als ob angesichts der Zerstörung von Umweltbehörden und -gesetzen – die uns helfen sollten, den drohenden Ökozid, die grösste Bedrohung für die Menschheit, abzuwenden – irgendein Interesse am Gemeinwohl bestünde? Kann irgendjemand behaupten, die USA seien der Verteidiger der Menschenrechte, der Demokratie, einer rechtsstaatlichen Ordnung und der „Tugenden“ der westlichen Zivilisation?
Unsere herrschenden Gangster werden den Niedergang beschleunigen. Sie werden auf ihrem Weg nach unten so viel wie möglich stehlen, so schnell wie möglich. Die Familie Trump hat seit der Wiederwahl 2024 mehr als 1,8 Milliarden Dollar in bar und durch Geschenke eingesteckt . Sie tun dies, während sie den Rechtsstaat verhöhnen und ihren eisernen Griff immer weiter verstärken. Die Schlinge zieht sich immer enger um uns. Die Meinungsfreiheit wird auf Universitätsgeländen und in den Medien abgeschafft. Wer den Völkermord anprangert, verliert seine Arbeit oder wird abgeschoben. Journalisten werden verleumdet und zensiert. Die von Palantir unterstützte Einwanderungsbehörde ICE – mit einem Budget von 170 Milliarden Dollar über vier Jahre – legt den Grundstein für einen Polizeistaat. Sie hat die Zahl ihrer Beamten um 120 Prozent erhöht. Sie baut einen landesweiten Komplex von Haftzentren. Nicht nur für Menschen ohne Papiere. Sondern für uns alle. Auch diejenigen ausserhalb der Tore dieses Imperiums werden mit einem Budget von einer Billion Dollar für die Kriegsmaschinerie nicht besser dran sein.
Und das führt mich nach Venezuela, wo ein Staatsoberhaupt und seine Frau Cilia Flores unter offener Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta entführt und nach New York verschleppt wurden.
Wir haben Venezuela nicht den Krieg erklärt, aber auch als wir Iran und Jemen bombardierten, gab es keine Kriegserklärung. Der Kongress hat die Entführung und Bombardierung militärischer Einrichtungen in Caracas nicht genehmigt, weil er nicht informiert wurde.
Die Trump-Regierung tarnte das Verbrechen – bei dem 80 Menschen ums Leben kamen – als Drogenrazzia und, am bizarrsten, als Verstoss gegen US-Waffengesetze: „Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern; und Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern.“
Diese Anschuldigungen sind genauso absurd wie der Versuch, den Völkermord in Gaza als Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu legitimieren.
Wenn es hier um Drogen ginge, wäre der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández letzten Monat nicht von Trump begnadigt worden, nachdem er wegen Verschwörung zum Vertrieb von über 400 Tonnen Kokain in den USA zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden war – eine Verurteilung, die durch weitaus grössere Beweise gerechtfertigt war als jene, die die gegen Maduro erhobenen Anklagen stützen.
Aber Drogen sind nur der Vorwand.
Vom Erfolg beflügelt, sprechen Trump und seine Beamten bereits über Iran, Kuba, Grönland und vielleicht auch über Kolumbien, Mexiko und Kanada.
Die absolute Macht im In- und Ausland breitet sich aus. Sie nährt sich von jedem Gesetzesverstoss. Sie eskaliert zu Totalitarismus und verheerenden militärischen Abenteuern. Wenn die Menschen erkennen, was geschehen ist, ist es zu spät.
Wer wird Venezuela regieren? Wer wird Gaza regieren? Spielt das überhaupt eine Rolle?
Wenn Nationen und Völker sich nicht vor dem grossen Moloch in Washington beugen, werden sie bombardiert. Hier geht es nicht um die Etablierung einer legitimen Herrschaft. Es geht nicht um faire Wahlen. Es geht darum, mit der Drohung von Tod und Zerstörung totale Unterwerfung zu erzwingen.
Trump machte dies deutlich, als er die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez warnte: „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.“
Maduros Entführung erfolgte nicht wegen Drogenhandels oder Waffenbesitzes. Es geht um Öl. Es geht, wie Trump sagte, darum, dass die USA Venezuela „beherrschen“ können.
„Wir werden unsere sehr grossen US-amerikanischen Ölkonzerne, die grössten der Welt, einsetzen, Milliarden von Dollar investieren, die marode Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, reparieren und damit anfangen, Geld für das Land zu verdienen“, sagte Trump am Samstag auf einer Pressekonferenz.
Die Iraker, von denen eine Million während des US-Krieges und der Besatzung getötet wurden, wissen, was als Nächstes kommt. Die unter Saddam Hussein moderne und effiziente Infrastruktur – ich habe selbst unter Hussein aus dem Irak berichtet und kann dies bezeugen – wurde zerstört. Die von den USA eingesetzten irakischen Marionetten hatten kein Interesse an Regierungsführung und sollen Berichten zufolge rund 150 Milliarden Dollar an Öleinnahmen veruntreut haben.
Die USA wurden schliesslich aus dem Irak vertrieben, kontrollieren aber weiterhin die irakischen Öleinnahmen, die an die Federal Reserve Bank of New York fliessen. Die Regierung in Bagdad ist mit dem Iran verbündet. Zu ihrem Militär gehören vom Iran unterstützte Milizen in den irakischen Volksmobilisierungskräften. Iraks wichtigste Handelspartner sind China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und die Türkei.
Die Debakel in Afghanistan und im Irak, die die amerikanische Öffentlichkeit zwischen vier und sechs Billionen Dollar kosteten, waren die teuersten in der Geschichte der USA. Keiner der Verantwortlichen für diese Fiaskos wurde zur Rechenschaft gezogen.
Länder, die für einen „Regimewechsel“ ausgewählt wurden, zerfallen, wie beispielsweise Haiti, wo die USA, Kanada und Frankreich Jean-Bertrand Aristide 1991 und 2004 stürzten. Der Sturz führte zum Zusammenbruch von Gesellschaft und Regierung, zu Bandenkriegen und verschärfter Armut. Ähnliches geschah in Honduras, als 2009 ein von den USA unterstützter Putsch Manuel Zelaya entmachtete. Der kürzlich begnadigte Hernández wurde 2014 Präsident und verwandelte Honduras in einen Drogenstaat, ebenso wie der von den USA eingesetzte Hamid Karzai in Afghanistan, der die Produktion von 90 Prozent des weltweiten Heroins kontrollierte. Und dann ist da noch Libyen, ein weiteres Land mit riesigen Ölreserven. Als Muammar Gaddafi 2011 unter der Obama-Regierung von der NATO gestürzt wurde, zerfiel Libyen in Enklaven, die von rivalisierenden Warlords und Milizen geführt wurden.
Die Liste der verheerenden Versuche der USA, einen Regimewechsel herbeizuführen, ist lang und umfasst Fälle im Kosovo, in Syrien, der Ukraine und im Jemen. Sie alle sind Beispiele für die Torheit imperialer Übergriffe. Sie alle lassen erahnen, wohin die Reise geht.
Die USA habenVenezuela seit der Wahl von Hugo Chávez 1998 ins Visier genommen. Sie steckten hinter dem gescheiterten Putschversuch von 2002 und verhängten harte Sanktionen über zwei Jahrzehnte hinweg. Sie versuchten, den Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ zu ernennen, obwohl dieser nie gewählt worden war. Als dies scheiterte, wurde Guaidó genauso herzlos fallen gelassen wie Trump die Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fallen liess. 2020 inszenierten wir mit schlecht ausgebildeten Söldnern einen grotesken Versuch, einen Volksaufstand auszulösen. Nichts davon funktionierte.
Die Entführung Maduros leitet ein weiteres Fiasko ein. Trump und seine Gefolgsleute sind nicht kompetenter, wahrscheinlich sogar weniger kompetent als Beamte früherer Regierungen, die versucht haben, die Welt ihrem Willen zu unterwerfen.
Unser verfallendes Imperium taumelt wie ein verwundetes Tier voran, unfähig, aus seinen Fehlern zu lernen, gelähmt von Arroganz und Inkompetenz, zerstört es die Rechtsstaatlichkeit und fantasiert davon, dass wahllose industrielle Gewalt die verlorene Hegemonie wiedererlangen wird. Obwohl es verheerende militärische Macht entfalten kann, führt sein anfänglicher Erfolg unweigerlich zu selbstzerstörerischen und kostspieligen Fehlentscheidungen.
Die Tragödie besteht nicht darin, dass das amerikanische Imperium stirbt, sondern darin, dass es so viele Unschuldige mit in den Abgrund reisst.
Übersetzung des Artikels von Richard Murphy
Die Verwirrung über die Ereignisse in Venezuela am Samstag und die weiteren Entwicklungen wird anhalten. Die gestrigen Äusserungen von Maroc Rubio haben die Lage nur noch undurchsichtiger gemacht. Die New York Times , die sich ratlos über das Problem äusserte, bemerkte:
Es handelt sich nicht um eine Besetzung. Pentagon-Beamte erklärten gestern, dass sich kein US-Militärpersonal im Land befinde. (US-Truppen würden jedoch in der Karibik bleiben, um „ Druckmittel “ auf die neue Führung auszuüben, sagte Aussenminister Marco Rubio.)
Sie fügten hinzu:
Es handelt sich auch nicht um einen Regimewechsel. Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado, die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt und ihn Trump widmete, wurde ins Abseits gedrängt: Trump sagte, Machado fehle der nötige „Respekt“, um zu regieren.
Stattdessen akzeptierten die USA Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin. Trump erklärte, sie werde die Macht behalten, solange sie „tut, was wir wollen“.
Dann stellten sie fest:
Die Regierung hat vage eine Vereinbarung skizziert, die einer Vormundschaft ähnelt: Die USA werden eine Vision dafür liefern, wie Venezuela geführt werden soll, und erwarten, dass die Übergangsregierung diese in einer Übergangszeit unter Androhung weiterer militärischer Interventionen umsetzt.
Was ist da also los? Es scheinen drei Dinge zu sein.
Erstens wird angenommen, dass die Androhung von Gewalt ausreicht, um Gehorsam zu erzwingen. Trumps Äusserungen am Samstag unterstrichen den gewalttätigen Aspekt des Geschehens.
Zweitens besteht das Ziel darin, gefügige Marionettenregierungen zu schaffen. Stichwort Vichy?
Drittens sind Sanktionen vorerst die Drohung. Die faktische Wahl lautet: „Friss oder stirb, wir werden sie akzeptieren.“
Wo steht die Welt nun?
Erstens handelt es sich hier um offene Gewalttaten.
Zweitens, die Diplomatie ist beendet.
Drittens, das Kanonenboot ist zurück.
Viertens ist der Kolonialismus zurückgekehrt.
Fünftens wird es zu Missbrauch kommen.
Und wo stehen wir in Grossbritannien? Wir befinden uns in einer Zwickmühle. Wir haben uns bewusst gegen eine eigene Einflusssphäre entschieden. Der Brexit hat dieses Ergebnis gebracht. Das bedeutet zwangsläufig, dass wir uns nun in der Einflusssphäre anderer befinden. Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir sind Europäer oder wir sind ein Verbündeter der USA. Das ist alles. Es gibt keine andere Möglichkeit.
Das Problem ist, dass wir bereits so aussehen, als könnten wir uns erstens angeblich nicht entscheiden, und zweitens, als sei dies nur ein Vorwand, um nicht zuzugeben, dass wir Trumps trojanisches Pferd in Europa sind.
***
Kommentar: Und was will die EU, die Schweiz, Europa, der Rest der Welt? Was machen sie? Was machen wir?
Satire von Richard Murphy
Für alle, die die Rechtmässigkeit eines Angriffs auf Venezuela und die Entführung seines Staatschefs in Frage stellen:
Denken Sie daran, dass wir hier von einem hochgradig korrupten Staatschef sprechen, einem bekannten Kriminellen, der sein hohes Amt genutzt hat, um sich selbst zu bereichern, Wahlen manipuliert hat, um an der Macht zu bleiben, sein Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, seine korrupten Freunde geschützt und seine politischen Gegner bestraft hat.
Und auch der Präsident Venezuelas hat einige schlimme Dinge getan.

Übersetzung des Videos und Artikels von Chris Hedges
Anand Giridharadas erklärt, wie die Elite immer wieder Wege findet, dich übers Ohr zu hauen, sei es aus guten oder zynischen Absichten.
Noam Chomsky sagte einmal: „Je mehr Privilegien man hat, desto mehr Möglichkeiten hat man. Je mehr Möglichkeiten man hat, desto mehr Verantwortung trägt man.“
Heute ist dieses tiefgründige Zitat einer bedeutenden Persönlichkeit von Ironie durchdrungen, nicht nur angesichts Chomskys enger Verbindungen zu Jeffrey Epstein, sondern auch im Hinblick darauf, wie die gesamte herrschende Klasse den Aufstieg des Pädophilen begünstigte. Anand Giridharadas spricht in seinem Buch „Winners Take All: The Elite Charade of Changing the World“ über dieses Privileg und die Illusionen der Eliten, dass Kapitalismus und Kapitalisten den Planeten vor eben jenen Problemen retten können, die sie selbst verursachen.
Giridharadas ist in dieser Folge von „The Chris Hedges Report“ zu Gast bei Moderator Chris Hedges und erklärt, wie die heutige Welt, geprägt von enormer Ungleichheit und krassen Klassenspaltungen, durch die eigennützige und egoistische Mentalität von Oligarchen aufrechterhalten wird, die sich selbst als Galionsfiguren der Menschheit sehen.
Viele Angehörige der Elite, insbesondere jene im Silicon Valley, glauben, die Welt zum Besseren zu verändern. Laut Giridharadas sind sie der Ansicht: „Die Lösung für die Geschlechterungleichheit liegt in den Technologieunternehmen des Silicon Valley. Die Lösung für die Umweltprobleme liegt in Tesla. Und die Lösung für die Armut in Afrika liegt darin, dass MasterCard und Goldman Sachs Kreditkarten für die ländliche Bevölkerung Kenias entwickeln.“
Ihr Glaube, dass sie die Akteure des Wandels, der Effizienz und des Guten in der Welt seien, veranlasst sie dazu, Regierungsprogramme zu untergraben und anschliessend „auf das Versagen der Regierung hinzuweisen, ein Versagen, das sie selbst mitverursacht haben, als Beweis dafür, warum der Regierung die Lösung öffentlicher Probleme nicht anvertraut werden kann, sodass nur sie, der private Sektor, einspringen können“, erklärt Giridharadas.
Die mit Jeffrey Epstein verbündete Elite unterscheidet sich insofern, als sie zwar weiterhin als erfolgreiche Kapitalisten agieren kann, aber keinerlei Skrupel hinsichtlich der Moral ihrer Machenschaften hegt. Nach Epsteins Verurteilung im Jahr 2008, so Giridharadas, umgab sich Epstein mit solchen Leuten – solchen, die ihre Geschäfte machen und dabei bedenkenlos wegschauen.
„[Epstein] hat sich eine Gruppe von Leuten ausgesucht, die zumindest darin Experten sind, sich die Ohren zuzuhalten, wenn Leute anfangen zu schreien.“
Chris Hedges
Anand Giridharadas, Autor von „Winners Take All: The Elite Charade of Changing the World“, stellt fest, dass der Kreis mächtiger Männer und einer Handvoll Frauen, die Jeffrey Epstein umgaben, beispielhaft für eine privilegierte Kaste steht, der es an Empathie mangelt, um das Leid und den Missbrauch anderer zu erkennen, sei es sexueller Missbrauch von Kindern, die von ihnen orchestrierten Finanzkrisen, die von ihnen unterstützten militärischen Fiaskos, die von ihnen ermöglichten Süchte und Überdosen, die von ihnen verteidigten Monopole, die von ihnen verschärfte Ungleichheit, die von ihnen ausgenutzte Wohnungskrise oder die Technologien, vor denen sie die Menschen nicht schützen konnten.
„Die Menschen haben Recht mit ihrer Vermutung, dass die E-Mails eine zutiefst private Leistungsaristokratie an der Schnittstelle von Regierung und Wirtschaft, Lobbyismus, Philanthropie, Start-ups, Wissenschaft, Forschung, Hochfinanz und Medien offenbaren, die sich allzu oft mehr um ihre eigenen Interessen als um das Gemeinwohl kümmert“, schreibt er. „Sie haben Recht mit ihrem Unmut darüber, dass Mitglieder dieser Gruppe unzählige zweite Chancen erhalten, während so vielen Amerikanern die erste Chance verwehrt bleibt. Sie haben Recht damit, dass ihre Bitten oft ungehört verhallen, egal ob sie aus ihren Wohnungen vertrieben, ausgebeutet, zwangsversteigert, durch KI überholt – oder, ja, vergewaltigt – werden.“
Die Epstein-E-Mails zeichnen meiner Ansicht nach, schreibt er, zusammen ein vernichtendes Bild davon, wie unsere Gesellschaftsordnung funktioniert und wem sie dient. Das zu sagen ist nicht übertrieben. Die Vorgehensweise dieser Elite hingegen schon.
Zu dieser Gruppe gehören Republikaner, Demokraten, Geschäftsleute, Diplomaten, Philanthropen, Heiler, Professoren, Wissenschaftler, Mitglieder von Königshäusern und Staranwälte. Vom ehemaligen Finanzminister und ehemaligen Präsidenten von Harvard, Lawrence Summers, bis hin zu Bill Clinton, Donald Trump, Steve Bannon, Bill Gates, Alan Dershowitz, Woody Allen, Deepak Chopra, Peter Thiel und sogar Noam Chomsky.
„Wenn diese Machtelite der neoliberalen Ära weiterhin schlecht verstanden wird“, schreibt er, „dann liegt es vielleicht daran, dass sie nicht nur eine Finanzelite oder eine gebildete Elite, eine Adelselite, eine politische Elite oder eine Elite der Narrative ist; sie vereint all diese Bereiche, gewinnbringend und von ihren eigenen guten Absichten überzeugt.“
„Diese Leute“, schreibt Giridharadas, „sitzen im selben Team. Im Fernsehen mögen sie aneinandergeraten. Sie vertreten gegensätzliche politische Ansichten. Einige im Netzwerk beklagen sich über das Vorgehen anderer. Doch die E-Mails zeigen eine Gruppe, deren höchstes Ziel der eigene Verbleib in der einflussreichen Klasse ist. Wenn Prinzipien mit dem Verbleib im Netzwerk kollidieren, setzt sich das Netzwerk durch.“
Es ist die Klasse der neuen Mandarine, die Giridharadas in seinem Buch „Winners Take All“ untersucht – eine Klasse, die uns verraten, unsere Demokratie untergraben und es Konzernen und Oligarchen ermöglicht hat, unser Leben zu ruinieren. Während sie eine rührselige Moral predigen und sich als Vorkämpfer der Armen inszenieren, verteidigen sie eifrig einen Status quo, der ihren Interessen dient, nicht unseren: ein System rücksichtsloser und oft grausamer wirtschaftlicher Ausbeutung, wie man es seit dem Zeitalter der Raubritter nicht mehr gesehen hat. Ich freue mich, Anand Giridharadas zu einem Gespräch über sein Buch begrüssen zu dürfen.
Das Buch ist grossartig, und wir erfahren erst am Ende, dass es nicht nur eine sehr gute Recherche über die Maschinerie unserer, mittlerweile globalen herrschenden Elite ist, sondern dass Sie selbst Zeit darin verbringen, was ich ziemlich faszinierend finde.
In Ihrem Buch beschreiben Sie unter anderem die aggressive Anwerbungspraxis grosser Firmen wie McKinsey und Goldman Sachs, die den Bewerbern im Wesentlichen vorgaukeln, sie würden die Welt verbessern. Ich frage mich, ob Sie selbst dafür anfällig waren. Sie haben ja ein Jahr lang für McKinsey gearbeitet.
Anand Giridharadas
Nein, das war nicht meine Geschichte… sie war etwas ungewöhnlicher und ehrlich gesagt auch eigennützig. Ich wollte Journalist werden, und zwar für die New York Times, seit ich ungefähr 14 oder 15 Jahre alt war. Damals fing ich an, für die Schülerzeitung zu schreiben, und erzählte jedem, der es hören wollte, dass das mein einziges Lebensziel sei.
Ich habe schon in der High School und später im College Praktika bei der Times absolviert. Dort hatte ich eine Mentorin, Jill Abramson, die später Chefredakteurin wurde, damals aber als Junior-Redakteurin in Washington arbeitete. Sie gab mir wertvolle Karrieretipps und sagte: „Verbring deine Zwanziger nicht damit, in New York und Washington in der Redaktion herumzuhängen und nach Praktika zu suchen.“
Tausend junge, angehende Journalisten konkurrieren um jeden freien Auftrag, jedes Praktikum. Sie sagte: „Geht hinaus in die Welt und versucht, etwas zu lernen, was andere nicht wissen.“ Also überlegte ich, ins Ausland zu gehen, und bewarb mich auf all diese Journalistenstellen. Es ist offensichtlich ziemlich schwierig, direkt nach dem Studium eine Stelle als Auslandskorrespondent zu bekommen.
Und dann kam mir die Idee: Ich suche mir einfach einen Job an einem Ort, wo ich wirklich sein will, wo ich hin will, verstehst du? Meine Familie war aus Indien in dieses Land gekommen, und ich hatte ein sehr komplexes Verhältnis zu Indien. Ich mochte es nicht, ich war fasziniert davon. Das Erste, was ich darüber erfuhr, war, dass meine Eltern beschlossen hatten, Indien zu verlassen.
Also dachte ich: Okay, ich werde Schriftsteller, indem ich nach Indien gehe. Ich habe versucht, dort Journalistenjobs zu bekommen, aber das hat nicht geklappt. Also dachte ich: Okay, dann suche ich mir einfach einen Job. Und ich fand heraus, dass man bei einer dieser Beratungsfirmen anfangen konnte. Die suchten Leute mit meinem Studienfach – politische Ideengeschichte – und schickten sie dann als Unternehmensberater in ferne Länder.
Also nahm ich den Job an. Er war nicht besonders lukrativ. Ich verdiente 14.000 Dollar im Jahr, was einem indischen Durchschnittsgehalt entsprach, und wohnte in einem kleinen Zimmer in einer Privatwohnung. Aber er brachte mich nach Indien. Und schon nach wenigen Monaten merkte ich, dass es ein grosser Fehler gewesen war. Ich bewarb mich erneut auf Journalistenstellen, bekam ein Jahr später eine und fing bei der New York Times an – mein Traum war wahr geworden – und begann zu arbeiten.
Aber dieses eine Jahr, zusammen mit einigen späteren Erfahrungen – ich bin seit 2005, als ich 23 Jahre alt war, hauptberuflich Schriftsteller –, diese Erfahrung, dieses eine Jahr bei McKinsey in Indien, war ein aufschlussreicher Einblick in bestimmte Mentalitäten der Geschäftswelt, die man unbedingt verstehen muss, um die Welt, in der wir leben, zu begreifen.
Und oft, und das sage ich jetzt auch von mir selbst, kritisieren wir diese Systeme, und oft haben diejenigen von uns, die sie am schärfsten kritisieren, eigentlich gar nicht viel menschliches Verständnis dafür, was in ihnen vor sich geht, richtig? Und es ist sehr wichtig zu verstehen, womit man es zu tun hat.
Es ist sehr wichtig, das höre ich immer wieder, wenn es um die Funktionsweise der Medien geht. Manche haben Theorien darüber, wie wir unsere Arbeit machen, und ich höre sie oft und denke mir dann, dass sie oft so weit von der Realität entfernt sind, dass man diese Systeme nicht unbedingt effektiv kritisieren kann, wenn man sie nicht versteht.
Und was ich in jenem Jahr sah, war eine Geschäftswelt – ich meine, ich war in Indien tätig –, in der sich in vielerlei Hinsicht eine neue Art von Wirtschaftselite herausgebildet hatte, die in der letzten Generation entstanden war und in der Unternehmen immer weiter rationalisiert wurden. Alles Überflüssige wurde gestrichen, alles optimiert.
Doch was das in der Praxis oft bedeutete, war Gleichgültigkeit oder Missachtung gegenüber Menschen, die zu Kollateralschäden der Vorherrschaft der Tabellenkalkulation wurden. Das reichte, um mich innerhalb weniger Monate zu vertreiben, nach einem Jahr ging ich. Aber es blieb mir im Gedächtnis. Und als ich „Winners Take All“ schrieb, war es wahrscheinlich immer noch präsent. lange Zeit später
Chris Hedges
Nun, Sie interviewen viele Leute, die Teil des Systems sind, und viele von ihnen haben gemischte Gefühle, was ihre Zugehörigkeit zum System angeht. Aber ich habe auch als Freiberufler angefangen. Ich bin einfach nach El Salvador gegangen und habe dort als freier Reporter gearbeitet. Jill Abramson hat Recht. Ich habe mich nicht dort eingelebt, ich habe nicht einmal ein Praktikum wie Sie bei der New York Times bekommen.
Aber ich fand es faszinierend, mit welchen Mitteln diese profitorientierten Konzerne den Idealismus derer ausnutzen, die sie anwerben wollen. Das war mir bis zur Lektüre Ihres Buches nicht bewusst. Könnten Sie mir bitte erklären, wie das funktioniert? Denn sobald sie im System sind – zumindest laut vieler Ihrer Interviews – merken sie, dass sie manipuliert wurden.
Anand Giridharadas
Ja, das ist wirklich interessant. Ich glaube, es gab mal eine Zeit, vielleicht gar nicht so lange her, da mussten Unternehmen wie Goldman Sachs oder Coca-Cola nicht diese Farce aus meinem Untertitel mitspielen, richtig? Da konnten sie einfach sagen: „Wir sind Coca-Cola, eine grosse, bekannte Marke, bei uns kann man viel Geld verdienen, hier haben Sie hervorragende Karrierechancen, Aufstiegsmöglichkeiten.“
Oder Goldman Sachs könnte sagen: „Wir schicken dich nach Hongkong, wir schicken dich nach London, du bekommst dies und das, verdienst ein Vermögen, wohnst in Tribeca, triffst dich mit Models“ – kurz gesagt, was auch immer das Versprechen sein mag, richtig? Aber da die Ungleichheit in der letzten Generation zugenommen hat, wie Sie so brillant beschrieben haben, ist sie nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine spürbare Tatsache geworden, eine Tatsache, die die Menschen instinktiv spüren. Das ist nicht nur ein Gefühl der Linken, sondern entfacht auch im rechten Spektrum eine beträchtliche Wut, wo sich in verschiedenen Formen eine parteiübergreifende Revolte gegen Konzerne formiert.
Ich glaube, diese Unternehmen haben erkannt, dass sie sich in vielerlei Hinsicht – bei der Personalsuche, im Umgang mit Washington, um die Verbraucher zum Kauf ihrer Produkte zu bewegen, kurzum, in allen Bereichen der öffentlichen Kommunikation – mit dem potenziellen Hass der Öffentlichkeit für die von ihnen verursachte Umweltverschmutzung auseinandersetzen müssen. Wie ich in „Winners Take All“ darlege, haben diese Konzerne daher eine Geschichte entwickelt, formuliert und verbreitet, die ihnen in diesem Umfeld nun nützt.
Und diese Botschaft darf nicht einfach lauten: „Wir sind ein gutes Unternehmen, wir bieten Ihnen eine grossartige Karriere.“ Sie lautet: „Sie verändern die Welt, indem Sie diesem Unternehmen beitreten. Ob bei Coca-Cola, Goldman Sachs, Facebook oder Meta – Sie verändern die Welt. Sie machen die Welt zu einem besseren Ort. Sie befreien Menschen. Sie werden das Bildungswesen revolutionieren. Sie werden diese gesellschaftlichen Dinge verändern.“
Fast so, als würde man sagen: Du bist nicht nur kein schlechter Mensch – zum Beispiel, wenn du der idealistische Student auf dem Höhepunkt deines Idealismus bist und denkst: Ich will nicht für Meta arbeiten – du tust nicht nur nichts Falsches, wenn du zu uns kommst, denk mal darüber nach: Was diese Unternehmen eigentlich sagen, ist, dass du in gewisser Weise Menschen schadest, wenn du dich für einen anderen Beruf entscheidest, in dem du diesen Einfluss nicht ausüben kannst.
Was, willst du etwa für eine gemeinnützige Organisation arbeiten? Du hilfst zehn Leuten zu einer besseren Ausbildung? Wenn du diese Geschichte erzählst, arbeitest du bei Meta. Du könntest die Bildung für eine Milliarde Menschen verändern, wenn du die richtigen Mittel hättest. Und dann könntest du Versionen dieser Werbung für Verbraucher entwickeln, richtig? Wenn du diesen Keks kaufst, spenden wir einen Dollar an jeden dieser Kekse, oder du kannst das hier finden für… was sie dann Senatoren und Kongressabgeordneten in Washington erzählen, dass wir nicht nur ein Unternehmen sind, das Arbeitsplätze in ihren Wahlkreis bringt, das reicht heutzutage nicht mehr aus, oder?
Wir haben diese zivilisatorischen Missionen. Und was ich in „Winners Take All“ versucht habe, war, diese zu dekonstruieren, da ich sie für eine neue herrschende Klassenideologie unserer Zeit halte, die eine Weiterentwicklung, ja eine Innovation der früheren Erzählung darstellte. Es genügte nicht mehr, den Menschen einfach Geld anzubieten; man musste ihnen die Idee vermitteln, dass Wandel – der theoretisch gegen mächtige Eliten dieser Art gerichtet sein sollte – in dieser Erzählung nun etwas war, das nur mithilfe der Fähigkeiten, Ressourcen und Systeme eben dieser Elite erreicht werden konnte.
Chris Hedges
Sie weisen in Ihrem Buch auch darauf hin, dass dort die Idee vermittelt wird, man erlerne bei Goldman Sachs, McKinsey oder anderen Unternehmen Fähigkeiten, die einen als Bürger effektiver machen, selbst wenn man nicht im Unternehmen bleibt. Die Idee, dass man mit speziellen Fähigkeiten ausgebildet wird, die man überall anwenden kann.
Anand Giridharadas
Ja, und das ist ein sehr wichtiger Teil der Geschichte, denn ich denke, mit dem Aufstieg – und genau das erzähle ich in meinem Buch – ging es auch um den Aufstieg der Unternehmensberatungen und des Hochfinanzsektors, richtig? Denken Sie an McKinsey und Goldman Sachs. Sie sind zwar unterschiedlich, aber was sie gemeinsam haben, ist – um es mal ganz einfach zu erklären – die Serie „The Office“, die doch jeder kennt.
In gewisser Weise funktionierten viele Unternehmen nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nachkriegsjahren so. Das heisst, in einer Zeit vor Internet, vor McKinsey, vor der allgegenwärtigen Finanzwelt und der allgegenwärtigen Informationsflut hatte man sein Unternehmen, seinen Chef, richtig? Wie fanden solche Unternehmen Kunden? Nun, der Chef kannte ein paar Leute, ging mit einigen zur Schule, telefonierte herum und verkaufte so an ein paar Kunden.
Ich vereinfache das Ganze natürlich stark, aber wie stellt man heutzutage Leute ein? Nun, es gibt ein paar Leute in deiner Stadt, du schaltest eine Anzeige, die kommen zu deiner Veranstaltung und stellst sie ein, richtig? Das ist nicht besonders durchdacht oder optimiert. Man nimmt einfach, was man hat, oder? Und übrigens, viele von uns haben sich so ernährt, bevor wir im Internetzeitalter alle Restaurantbewertungen nachschlagen konnten.
Was die Beratungsfirmen, die Finanzkonzerne und in gewisser Weise auch der Aktionärsaktivismus der letzten Generation bewirkt haben, war Folgendes: Sie kamen in Unternehmen, behielten das Bild des klassischen, bürokratischen Unternehmens im Kopf, begannen, die Fassade zu durchleuchten und sich zu fragen: Warum verkauft ihr nur an acht Kunden, mit denen ihr zufällig aus der Schulzeit kommt? Ihr solltet einen Kundenstamm haben, der so optimiert ist wie möglich – nicht einfach nur Leute, die ihr zufällig kennt oder deren Telefonnummern ihr zufällig habt.
Warum stellen Sie nur Leute aus dieser Stadt ein? Weil diese Leute ziemlich teuer sind. Was wäre, wenn Sie diese Leute einstellen würden? Was wäre, wenn Sie auch woanders Anzeigen schalten würden? Ich vereinfache die Geschichte, aber viele dieser Aussenstehenden – die Berater oder Banker, die ein Unternehmen gekauft und saniert haben – haben eine gemütliche, familiäre Atmosphäre geschaffen, aber in Wirklichkeit muss alles, wirklich alles, rationalisiert werden.
Und so brachten sie diese Strukturen, Fähigkeiten und Werkzeuge mit. Nicht alles davon ist schlecht. Wenn man zum Beispiel Autoreifen kauft, gibt es da oft eine Art unstrukturierte Vorgehensweise – man ruft einfach Bekannte an –, aber es gibt auch einen systematischen Prozess, bei dem man gezielt den sichersten, besten und günstigsten Reifen findet. Diese systematische Vorgehensweise hat auch in der Geschäftswelt Einzug gehalten.
Aber was ich im Buch beschreibe, sind die Rahmenbedingungen, die sie in diese Unternehmen einführten, richtig? Wie kauft man effizienter ein? Wie gestaltet man das Ganze effizienter? Wie senkt man die Lohnkosten und vermeidet unnötige Arbeitszeit? In der Praxis lief es im Grunde darauf hinaus, jeden noch so kleinen Kostenfaktor zu eliminieren. Doch oft ging es bei diesem „Überflüssigen“ um Menschen, um die Stabilität der Gemeinschaft, nicht wahr?
Ja, man könnte Leute aus 25 Ländern für die Arbeit in einer Papierfabrik einstellen, und das könnte alles virtuell ablaufen. Aber wenn man 25 Leute aus derselben Stadt hat, besteht eine gewisse Verbundenheit, die man vielleicht [unverständlich] spürt. Man fühlt sich dann vielleicht der örtlichen High School verbunden und sponsert aufgrund dieser Verbindung deren Footballmannschaft, richtig?
Als alles rationalisiert, alles unter Druck gesetzt und alles optimiert wurde, jede Lieferkette, einfach alles algorithmisch umgestaltet wurde, entstand eine Wirtschaft, die sich so anfühlt, wie wir sie heute erleben: hocheffizient, aber wenig menschlich. Und Unternehmen, die zwar sehr gross sind und viele Menschen beschäftigen, aber im Grunde nirgendwo loyal sind.
Wenn man also darüber nachdenkt, wo wir gelandet sind – nämlich dass die grössten Unternehmen der Welt ihren Sitz in diesem Land haben, Unternehmen, die die Funktionsweise von allem verändert haben, die Funktionsweise der Arbeit, die Funktionsweise der Wirtschaft, aber deren Erfolg scheinbar keine Auswirkungen auf den Erfolg der Menschen im Alltag hat –, dann denke ich, dass der Aufstieg dieser Strukturen ein wichtiger Teil der Geschichte ist.
Und was ich in meinem Buch beschreibe, ist, dass diese Konzepte nun in die Welt des sozialen Engagements, in die Welt der Philanthropie, ja sogar in die Bereiche Regierung und öffentliches Gesundheitswesen Einzug gehalten haben. Diese anderen Bereiche behaupten, dieselben Konzepte, die der Wirtschaft geholfen haben, den Menschen auszubeuten und ihn aus der Gleichung für die Gestaltung einer Gesellschaft auszuschliessen, sollten nun im Kampf gegen AIDS, für Bildungsreformen und zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
Und das ist wieder so, als ob es einigen dieser Rahmenwerke nicht genug wäre, Menschen durch Unternehmen zu entmenschlichen, sondern sie entmenschlichen Menschen nun in vielen Fällen auch noch durch diese Art von separater Phase des Wohltätigkeitsbetriebs.
Chris Hedges
Ich möchte das Wort Effizienz aufgreifen, denn Effizienz bedeutet in den Augen derer, die nach immer mehr Reichtum streben, nichts anderes. Es geht vielmehr darum, ein System zu schaffen, in dem Arbeiter verarmt und entmachtet werden. Das sieht man beispielsweise im akademischen Bereich am Rückgang der Zehnjahresverträge.
Alle sind Lehrbeauftragte, die, ich glaube, 5.000 Dollar pro Kurs verdienen, keine Krankenversicherung bekommen und wahrscheinlich nebenbei noch Uber fahren. Was sie als Effizienz bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Mechanismus zur Gewinnmaximierung für die Elite, über die Sie schreiben, auf Kosten aller anderen.
Anand Giridharadas
Das stimmt, und ich denke oft darüber nach: Ich wünsche mir, dass jemand darüber schreibt. Ich finde, das wäre eine wirklich wichtige Sache. Wir reden ja immer von diesen grossen Plutokraten, Elon Musk und all den anderen.
Ich glaube, etwas Universelleres und Fundamentales ist geschehen, das wir noch nicht richtig benennen konnten: Ich spüre es einfach, wenn ich durch die Strassen gehe und mein Leben lebe. In fast jedem Bereich menschlichen Lebens herrscht eine Art Konzernmentalität vor, die man Effizienz nennen könnte, die meiner Meinung nach ein gewisses Mass an Menschlichkeit zwischen den Menschen ausbeutet. Das ist überall passiert.
Ich gebe Ihnen also nur ein paar Beispiele, ja? Ich glaube, viele Leute denken nicht daran, worüber wir gerade sprechen. Sie wollen sich jetzt die Haare schneiden lassen, richtig? Früher, als Sie in einer Gegend wohnten, regelmässig zum selben Friseur gingen, hatten Sie eine Art Vertrauensverhältnis, schauten einfach mal vorbei, vereinbarten einen Termin und kamen vielleicht später wieder.
In vielen Gegenden Amerikas geht das heutzutage nicht mehr. Und wir reden hier ja nicht von grossen, sondern von kleinen Unternehmen. Aber es gibt da diese Firma namens Vagaro und noch andere, die als eine Art Terminvermittler für diese Firma fungieren. Und das ist für die Friseure sicher sehr hilfreich.
Es ermöglicht ihnen, ihren Tag zu strukturieren und nicht ständig am Telefon zu hängen und Anrufe entgegenzunehmen. Aber was es bewirkt hat – und ich habe das in meiner Nachbarschaft beobachtet und mit meinen Freunden darüber gesprochen –, ist, dass es eine Welt geschaffen hat, in der keiner von uns mehr diese persönliche Beziehung zum Friseur pflegen kann.
Da ist diese Firma dazwischen, die über deine Termine entscheidet. Und manchmal gerätst du in eine Krise und musst dir die Haare schneiden lassen, du musst zu einer Veranstaltung – das geht jetzt nicht mehr. Es sei denn, du gehörst zu den absoluten Luxuskunden, die Tausende von Euro für ein ganzes Styling-Team ausgeben. Denn du kannst deinen Friseur nicht anrufen, und der Friseur kann dich nicht anrufen.
Dasselbe passiert gerade in Restaurants. Da gibt es Resy, das zu American Express gehört. Man kann nicht mehr einfach so in sein Lieblingsrestaurant gehen. In New York City spricht man ständig darüber. Es ist fast unmöglich geworden, einen Tisch in einem Restaurant zu bekommen. Denn ein Finanzunternehmen vermittelt die Reservierungen.
Ich habe mit Restaurantbesitzern gesprochen, die sagten: „Meine Mutter ruft an und bittet um einen Tisch in meinem Restaurant, aber ich kann ihr keinen geben. Weil mir die Tische nicht gehören, sondern Resy die Kontrolle darüber hat.“ Und das sind nur kleine Beispiele, die nicht unbedingt für grosse Konzerne stehen. Ich glaube, auf allen Ebenen unseres öffentlichen Lebens, unseres gemeinsamen Lebens, haben sich solche Tools etabliert, die Effizienz vorgeben und für manche Menschen auch tatsächlich etwas bringen.
Ich bin mir sicher, dass Friseure es vorziehen, nicht den ganzen Tag am Telefon zu hängen und Terminanfragen zu beantworten. Aber im Grunde genommen führt das meiner Erfahrung nach zu einer Gesellschaft, in der die Menschen immer stärker voneinander isoliert sind – in jeder Hinsicht. Auch die menschliche Verbindung zu den Menschen in unserer Nachbarschaft, zu denen, deren Arbeit wir nutzen oder für die wir arbeiten, schwindet. Da ist diese Kraft, die uns immer mehr einschränkt, und diese Kraft sind die Konzerne.
Chris Hedges
Nun, es geht um die Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, genau wie wir die Natur kommerzialisiert haben. Ich möchte über diese elitären Netzwerkforen sprechen. Sie haben Zeit damit verbracht – war es das Aspen Institute, das Clinton Global Initiative Forum? Diese selbsternannten Führer des sozialen Wandels, wie Sie schreiben.
Und ich glaube, es gibt eine Stelle im Buch, an der Sie über [Andrew] Carnegie sprechen, der einerseits Gewerkschaften zerschlug – war es nicht Carnegie, der alle Arbeiter in Ludlow erschoss? – und andererseits Bibliotheken baute; das war eine treffende Analogie. Sie rühren das System nicht an.
Und genau diese Frage stellte ich mir auch beim Lesen des Buches. Ich fand, Sie waren ihnen gegenüber etwas zu nachsichtig, da Sie – zumindest nach meiner Interpretation – anscheinend glauben, dass einige von ihnen sich selbst als Wohltäter sahen, und vielleicht tun sie das ja auch. Andererseits nutzen sie, wie schon beim Anhäufen von Reichtum oder Macht, die Philanthropie auch, um sich selbst Denkmäler zu errichten, was Carnegie natürlich auch tat.
Aber reden wir über diese Welt. Und es ist eine Welt, die Trump-Anhänger völlig zu Recht abgestossen und auf die sie reagiert haben. Da gibt es also diese Art von Tugendposen und moralischer Selbstdarstellung von genau den Leuten, die dafür sorgen, dass man in den Ruin getrieben wird, weil man seine Arztrechnungen nicht bezahlen kann.
Anand Giridharadas
Ja, wissen Sie, die Idee zum Buch entstand in einem dieser Foren, dem Aspen Institute. 2011, als ich noch bei der New York Times arbeitete und Kolumnist war, und ich kurz vor der Veröffentlichung meines ersten Buches stand – oder es gerade veröffentlicht hatte –, das von Indien handelte, wo ich als Auslandskorrespondent tätig gewesen war, und da bekam ich völlig unerwartet die Nachricht, dass ich für eine Mitgliedschaft im Aspen Institute nominiert worden war.
Interessanterweise wurde ich von einem Kollegen nominiert, einem chinesischen Wirtschaftsmanager, dem meine Kolumne in der New York Times gefallen hatte. Darin ging es darum, dass die amerikanische Elite nicht ganz verstand, dass ihre Art, das Land zu regieren, andere Systeme wie das chinesische für andere Länder auf der ganzen Welt attraktiv machte, weil Amerika so ruiniert wurde.
Wissen Sie, alles begann damit, dass jemand sagte: „Vielleicht solltet ihr mal jemandem zuhören, der eine etwas andere Meinung vertritt als ihr. Dieses Stipendium war so: Man fährt nach Aspen in Colorado, in diese wunderschöne Bergstadt, wo Parkas im Laden um die 8.000 Dollar kosten. Man verbringt dort ein paar Tage, liest antike Texte, Platon und Aristoteles, und diskutiert über die gute Gesellschaft.“
Und ich glaube, sie wollten bei der Auswahl meiner Person etwas Abwechslung. Das rechne ich ihnen hoch an. Und genau diese Abwechslung bot ich ja auch, nicht wahr? Ich sass mit 20 Leuten in einem Raum, wir lasen Bücher und diskutierten darüber, was eine gute Gesellschaft ausmacht. Das war interessant für mich, denn wann sonst hätte ich schon mal die Gelegenheit, mit 20 überwiegend Geschäftsleuten zusammenzusitzen und ganz privat, ohne offizielle Stellungnahme, zu verstehen, was sie wirklich denken, wie sie die Welt wahrnehmen?
Es war sehr aufschlussreich. Einige Jahre später, genauer gesagt vier Jahre später, fand das jährliche Treffen der ehemaligen Kommilitonen aus den verschiedenen Jahrgängen statt. Ich wurde gebeten, dort einen Vortrag zu halten. Viele von ihnen hielten im Laufe des Treffens Vorträge. Das war üblich. Ich sollte über ein Buch sprechen, das ich über ein Hassverbrechen nach dem 11. September geschrieben hatte. Ich sagte zu und beschloss dann, ihnen nicht mitzuteilen, dass ich einen anderen Vortrag halten würde.
Und ich habe einen anderen Vortrag geschrieben. Ich habe einen Vortrag über das geschrieben, was ich den Aspen-Konsens nenne: Man solle Gutes tun, und mächtigen, privilegierten und privilegierten Menschen solle man sagen, sie sollten Gutes tun, aber niemals mehr Gutes tun, aber auch niemals weniger Schaden anrichten. Man solle ihnen sagen, sie sollten die Welt verändern, aber niemals das System. Man solle ihnen sagen, sie sollten etwas zurückgeben, aber nicht aufhören, so viel zu nehmen.
Und ich sagte im Grunde: „Dieses Stipendium soll dazu beitragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Was die Welt aber wirklich verbessern würde, wäre, die Macht solcher Leute hier im Raum einzudämmen.“ Ich erntete eine seltsame Mischung aus stehenden Ovationen und eisigen Blicken. Sagen wir mal, die stehenden Ovationen kamen nicht von allen. Manche, sogar Leute aus dieser Welt, waren davon berührt, vielleicht sogar ein wenig verändert.
Viele Leute fanden das eine ziemlich daneben. Manche dachten beides gleichzeitig und sagten mir das auch. Aber worauf ich hinauswollte, ist Folgendes: Ich glaube, der Kern dessen, was Sie ansprechen – nämlich dass diese Gruppe der modernen Wirtschaftselite in diesem Land heute anders aufgebaut ist als noch vor einer Generation –, basiert auf der Illusion, Gutes zu tun und dadurch erfolgreich zu sein.
In meinem Buch nenne ich es Win-Win-ismus. Diese Idee ist Win-Win-ismus. Und sie unterscheidet sich grundlegend von früheren Formen des Kapitalismus, bei denen wir gewissermassen selbstbewusst behaupten, der Zweck von Unternehmen sei schlicht und einfach nur Geschäft zu machen, der Rest regele sich von selbst. Das hier ist etwas anderes. Hier geht es darum, dass Unternehmen, ihre Instrumente und in manchen Fällen auch ihre Gewinne das wirksamste Mittel sind, um die grössten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit anzugehen.
Es geht also nicht nur darum, dass sich die Dinge von selbst durchsetzen. Es ist so, als ob man die Geschlechterungleichheit durch Technologieunternehmen aus dem Silicon Valley lösen könnte. Die Umweltprobleme durch Tesla. Und die Armut in Afrika dadurch bekämpfen, dass MasterCard und Goldman Sachs Kreditkarten für die ländliche Bevölkerung Kenias entwickeln. Es war in gewisser Weise eine völlig neue Ideologie hinsichtlich der Fähigkeit von Unternehmen, nicht nur effizient Waren und Dienstleistungen zu liefern – was ja immer das altbekannte Versprechen war – und Überfluss zu schaffen, sondern auch die Aufgaben zu übernehmen, die traditionell selbst Geschäftsleute als Aufgabe des Staates oder der Zivilgesellschaft betrachteten.
Es war eine geradezu krebsartige Vorstellung, dass Wirtschaft und Kapitalismus sich endlos ausbreiten müssten, bis sie beinahe das einzige Organ der Gesellschaft darstellten. Der soziale Wandel würde nun von denselben Menschen, Mentalitäten, Strukturen und Ressourcen herbeigeführt werden. Bildung würde nun ein weiteres ihrer Einflussgebiete sein. Die Gleichstellung der Geschlechter würde gewissermassen durch ihre Organe und Mechanismen erkämpft werden.
Und es ist eine sehr verlockende Idee, denn genau in dem Moment, als die Grosskonzerne sich mit ihren Ellbogen in den sozialen Wandel drängten, haben sie die Regierung ausgehungert und entmachtet, wie Sie ja nur allzu gut wissen.
Chris Hedges
Sie weisen in Ihrem Buch darauf hin, dass sie jegliche andere Möglichkeit, sozialen Wandel herbeizuführen, völlig ablehnen, natürlich auch staatliche Eingriffe. Daher demontieren und zerstören sie Systeme, die sie als konkurrierend oder ineffizient betrachten.
Anand Giridharadas
Das Interessante daran ist, dass es historisch gesehen ein schrittweiser Prozess war, richtig? Man denke nur an Reagans Haushaltsplan von 1981, die Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Und danach folgten noch weitere. Was diese Gruppe von Menschen als Erstes tat, datieren viele das Phänomen, von dem ich spreche, ungefähr auf diese Zeit.
Als Erstes schwächt man den Staatshaushalt, richtig? Man senkt also die Steuern, und plötzlich steht weniger Geld zur Verfügung. Dann heisst es: „Wir müssen die Ausgaben kürzen, weil wir nicht genug Geld in der Kasse haben“, obwohl man selbst die Steuersenkungen veranlasst hat. Also bleibt weniger Geld übrig, und Programme werden gekürzt.
Und welche Programme werden gekürzt? Diejenigen für die am meisten verachteten, am meisten missachteten, am wenigsten versorgten Menschen. Also werden diese Programme jetzt gekürzt. Und was passiert dann? Nun, die Folgen beginnen sich abzuzeichnen, nicht wahr? Man kürzt Nahrungsmittelhilfsprogramme, und oh Wunder, manche Menschen hungern noch mehr.
Wenn man im Bildungsbereich kürzt, werden manche Menschen schlechter gebildet und haben mit den Folgen zu kämpfen. Wenn man die Einrichtungen für psychische Gesundheit kürzt, suchen immer mehr Menschen auf der Strasse nach Hilfe. Und dann hatten viele Angehörige dieser Klasse in den darauffolgenden Jahren die Frechheit, metaphorisch gesprochen, durch ihre Gesellschaft zu laufen und zu sagen: „Oh mein Gott, wie beschämend!“
So viele psychisch Kranke auf der Strasse. Oh Gott, wie traurig. Das Bildungsniveau in Amerika ist im Vergleich zu Finnland so niedrig. Oh Gott, wie traurig. Menschen hungern in diesem Land, und seht her, die Regierung hat versagt. Und niemand würde sie darauf ansprechen, dass ihre Unternehmen – es sind oft ein und dieselben Leute – natürlich Druck auf die Regierung ausgeübt haben, um genau dieses Elend zu verursachen. Nein.
Nun verweisen sie also auf das Versagen der Regierung – ein Versagen, das sie selbst mitverursacht haben – als Beweis dafür, warum man der Regierung die Lösung öffentlicher Probleme nicht anvertrauen kann. Somit bleibt nur ihnen, dem Privatsektor, die Möglichkeit, einzuspringen. In dieser Welt heisst es: die Lücke füllen. Die Lücke füllen. Die Lücke füllen, die sie gerade erst geschaffen haben.
Chris Hedges
Ich möchte Sie fragen – Sie sprechen ja darüber –, ob es da diesen absurden Reduktionismus gibt, den sie anwenden. Das stammt aus Ihrem Buch: Jonathan Haidt, ein Psychologieprofessor an der New York University und ein bekannter TED-Redner – ich habe einmal mit ihm im 92nd Street Y debattiert –, war in den 1980er-Jahren ein linker Student in Yale. Inzwischen hat er sich von der Art von Machtzerstörung und weltverändernden Ideen abgewandt, an die er damals glaubte.
In einem Interview mit der Radiomoderatorin Krista Tippett brachte er seine neue Überzeugung treffend zum Ausdruck. Und das ist er selbst: „Menschen unseres Alters sind mit der Erwartung aufgewachsen, dass es bei bürgerschaftlichem Engagement darum geht, aktiv zu werden, damit die Regierung Bürgerrechte verbessert oder Ähnliches. Wir müssen die Regierung dazu bringen, etwas zu unternehmen. Und junge Menschen haben nie erlebt, dass die Regierung etwas tut, ausser ab und zu den Strom abzustellen.“
Ihr Aktivismus zielt also nicht darauf ab, die Regierung zum Handeln zu bewegen, sondern darauf, eine App oder eine andere Lösung für Probleme zu entwickeln – und das soll funktionieren. Solche Leute nennt man Vordenker. Das ist, als würde Thomas Friedman nach Massenentlassungen behaupten, wir sollten alle in unseren Garagen Unternehmer werden. Aber reden wir mal darüber.
Anand Giridharadas
Nur um die Leser auf den neuesten Stand zu bringen: Wir alle kennen Jonathan Haidt. Er mag das damals gesagt haben, und es mag ihm damals gerade gelegen gekommen sein. Seitdem hat sich Jonathan Haidt, wie so viele andere Meinungsführer, immer wieder neu erfunden und ist zu einem einflussreichen Verfechter der Idee geworden, dass Handys für junge Menschen gefährlich sind. Er hat überzeugend argumentiert, dass sie ihnen grossen Schaden zufügen.
Nun scheint Jonathan Haidt also nicht mehr zu glauben, dass Apps die Probleme junger Menschen lösen werden. Wer seine Arbeit verfolgt hat, weiss, dass er jetzt die Regierungen auffordert, sich mit dem Zugang junger Menschen zu Mobiltelefonen zu befassen. Es ist schon bemerkenswert, dass derjenige, der zuvor behauptet hatte, Regierungen würden nichts unternehmen und alles würde über Apps laufen, nun sagt, Apps seien gefährlich und nur der Staat könne eingreifen.
Chris Hedges
Nun, wie Sie schon sagten, unterscheiden Sie zwischen Intellektuellen und Meinungsführern – Meinungsführern, was auch immer das sein soll, Leute, die mit Klischees und Parolen um sich werfen. Aber hier haben Sie ihn, wie Sie schon sagten, die Bürgerrechtsbewegung mit der Entwicklung einer App gleichsetzen.
Anand Giridharadas
Es ist unglaublich. Wissen Sie, ich verurteile niemanden dafür, dass er sagt und tut, was er tun muss, um seine Familie zu ernähren, aber es muss Grenzen geben. Und ich erinnere mich, diese TED-Konferenzwelt ist eine weitere dieser vielen Welten. Ich habe sogar zwei Vorträge bei TED gehalten. Meine Vorträge entsprachen nicht dem üblichen TED-Standard, aber ich wurde eingeladen und habe sie gehalten.
Wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, bin ich ein grosser Befürworter von Themen, die man auch mal ansprechen sollte. Ich halte es für wichtig, dass Menschen Dinge hören, die sie vielleicht nicht hören wollen. Doch ein Grossteil des damaligen Konsenses – der uns heute in vielerlei Hinsicht ziemlich fern erscheint und meiner Meinung nach teilweise an Bedeutung verloren hat – war die Überzeugung, dass öffentliches Engagement im Grunde verschwenderisch, erstarrt und nutzlos sei.
Es gibt diese Vorstellung von öffentlichem Engagement, die sich an der Kfz-Zulassungsbehörde orientiert. Als ob die Kfz-Zulassungsbehörde alles verkörpert, was Regierung ausmacht. Ein wichtiger Teil dessen, was ich in „Winners Take All“ versuche, ist, die Menschen daran zu erinnern, wie aussergewöhnlich öffentliche Problemlösungen sein können. Und so funktioniert öffentliche Problemlösung: Wenn die Regierung ein grosses soziales Problem löst, verschwindet es in einer Art Sammelbecken für Dinge, für die wir nie wieder dankbar sind, über die wir nie wieder nachdenken.
Wann haben Sie sich in den USA das letzte Mal Gedanken über die Sicherheit von Lebensmitteln gemacht, wenn Sie auswärts essen gegangen sind – abgesehen von gelegentlichen Nachrichtenberichten? Meine Familie stammt aus Indien. Selbst für wohlhabende Menschen in Indien ist die Lebensmittelsicherheit ein täglicher Begleiter, ein ständiges Thema.
In Indien kann es lebensgefährlich sein, Gemüse nicht richtig zu waschen, oder? Man muss wissen, in welchen Restaurants man essen kann und in welchen nicht, welche gefiltertes Wasser verwenden, welche abgekochtes Wasser anbieten und welche Himalaya-Flaschenwasser benutzen – selbst nur zum Kochen. All das muss man wissen, um zu überleben. Es erfordert enorm viel mentale Anstrengung, in Indien sicher zu leben. Ich habe sechs Jahre in Indien gelebt. Diese ständigen Überlegungen gehören zum Alltag.
Früher war das bei uns in gewisser Weise auch so, oder? Irgendwann war das überall so. Dann haben wir die Lebensmittelsicherheit erfunden. Wir bekamen die FDA, und jedes einzelne Stück Fleisch wurde von der Bundesregierung kontrolliert, und so weiter. In Restaurants ging das Gesundheitsamt hin und überprüfte alles.
Sie schauen sich die Bewertungen online nicht an, weil Sie einfach vertrauen, und das stimmt auch, Sie haben Recht damit, darauf zu vertrauen, dass es da ein riesiges Regime gibt, das Sie gar nicht verstehen, das sich dieser Sache annimmt, die einst eine der grössten Herausforderungen der menschlichen Existenz war, nämlich das Sterben aufgrund von etwas in Lebensmitteln, richtig?
Es hat einen Grossteil von uns, die jemals gelebt haben, dahingerafft. Dieses gewaltige Problem, das in vielen Teilen der Welt immer noch besteht, etwas, worüber man ständig nachdenken muss, um zu überleben. Wir haben es in den Vereinigten Staaten und vielen anderen wohlhabenden Ländern abgeschafft. Wir haben es abgeschafft. Ich nenne Ihnen ein Beispiel für eine staatliche Massnahme, über die man normalerweise nicht nachdenkt. Das ist ein Wendepunkt. Stellen Sie sich nun vor, was ich gerade für die Sozialversicherung getan habe. Wie war es, alt zu sein, bevor es die Sozialversicherung gab?
Chris Hedges
Wir wissen aus den 1930er Jahren, dass das Ausmass an Unterernährung und Hunger, insbesondere unter älteren Menschen, sehr, sehr hoch war.
Anand Giridharadas
Wie war es, ohne Strom zu leben? Lesen Sie Bob Caros Kapitel in der LVJ-Reihe darüber, wie es war, keinen Strom zu haben, obwohl er zwar verfügbar war, aber in manchen Teilen des Landes nicht rentabel oder rentabel, ihn in bestimmte Landesgegenden zu bringen. Diese Frauen verbrachten, wie er es in seinem Buch so eindrücklich beschreibt, ihren ganzen Tag damit, Wäsche zu waschen, Wasser zu holen, es zu transportieren und nachzudenken … nicht wahr?
Sobald die Regierung ein Problem löst, wird ihr keine Anerkennung mehr zuteil. Da sind zum Beispiel diese Silicon-Valley-Entwickler, die eine App für einen schnelleren Latte Macchiato erfunden haben. Und die sind total stolz auf ihre Problemlösungsfähigkeiten. Und dann gibt es da die Sozialversicherungsbehörde, die jedes Jahr Arbeit auf Nobelpreis-Niveau leistet. Und die bekommt dafür keinerlei Anerkennung.
Und genau dieses grundlegende Problem steht im Mittelpunkt so vieler Diskussionen. Wir sind uns gar nicht bewusst, was die Regierung alles leistet. Wir – und auch die Geschäftsleute – sind uns nicht bewusst, wie viel von ihrem Handel durch ein Justizsystem ermöglicht wird, dessen Unterhalt wir alle mit unseren Zahlungen finanzieren, nicht wahr?
Diese Ignoranz gegenüber und Missachtung öffentlicher Bemühungen, der Aufgaben des Staates und der Lösung gemeinsamer Probleme durch öffentliche Institutionen – diese Ignoranz ist ein wesentlicher Teil dessen, was schiefgelaufen ist. Ich denke, wir müssen dazu beitragen, das Bewusstsein für die tatsächlichen Aufgaben des Staates in den Menschen wiederzubeleben.
Chris Hedges
Ich möchte Sie zu Market World befragen. Sie schreiben: „Market World ist eine aufstrebende Machtelite, die sich durch das gleichzeitige Bestreben auszeichnet, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und Gutes zu tun, die Welt zu verändern und gleichzeitig vom Status quo zu profitieren.“
Sie besteht aus aufgeklärten Geschäftsleuten und ihren Partnern aus den Bereichen Wohltätigkeit, Wissenschaft, Medien, Politik und Thinktanks. Sie hat ihre eigenen Vordenker – einen davon haben wir soeben zitiert –, die sie als Meinungsführer bezeichnet, ihre eigene Sprache und sogar ihr eigenes Territorium, darunter ein sich ständig wandelndes Netzwerk von Konferenzen, auf denen seine Werte bekräftigt, verbreitet und in die Praxis umgesetzt werden.
Market World ist ein Netzwerk und eine Gemeinschaft, aber auch eine Kultur und eine Geisteshaltung. Diese Eliten vertreten und fördern die Idee, dass sozialer Wandel primär durch den freien Markt und freiwilliges Engagement, nicht durch das öffentliche Leben, erreicht werden sollte. Sie glauben, dass Recht und Reform der Systeme, die alle Menschen teilen, von den Gewinnern des Kapitalismus und ihren Verbündeten überwacht werden und nicht deren Bedürfnissen zuwiderlaufen sollten.
Und dass die grössten Nutzniesser des Status quo eine führende Rolle bei der Reform des Status quo spielen sollten, aber Sie machen in Ihrem Buch darauf aufmerksam, dass sie, wenn sie sich zu diesen Konferenzen, dem Aspen Institute oder der Clinton Global Initiative zurückziehen, nur Redner einladen, die im Wesentlichen das wiederholen, was sie ohnehin schon glauben.
Sie zahlen Thomas Friedman 40.000 Dollar pro Vortrag, ich glaube, so viel bekommt er. Aber sie wissen, dass er ihre Ideologie nur untermauern wird, nicht, wie Sie es getan haben, sie infrage stellen. So entsteht eine bizarre, hermetische Welt. Ich meine, so etwas wie die Verbotene Stadt oder Versailles.
Anand Giridharadas
Ich denke, das trifft es gut. Es knüpft an die Frage an, auf die Sie vorhin angespielt haben, nämlich die nach der Moral der Menschen. Sehen Sie, ich denke, es gibt in allen Gesellschaftsschichten, auch in der Wirtschaftselite, einige wirklich kranke Gestalten. Das stimmt. Aber ich glaube, die meisten Menschen sind keine wirklichen Verrückten, selbst in diesen Kreisen nicht.
Ich finde es eigentlich viel trauriger, dass den meisten Menschen die Fantasie fehlt, über den Tellerrand ihrer gewohnten Welt und ihres Fachgebiets hinauszuschauen. Als ich in diesen Kreisen und auf diesen Konferenzen unterwegs war, habe ich viele Menschen aus diesen Kreisen interviewt. Es brauchte einige wenige Ausnahmetalente, und genau diese seltenen Persönlichkeiten, die über ihren eigenen Tellerrand hinausschauen, porträtiert mein Buch.
Weil das die Menschen sind, über die ich immer schreibe: Menschen, die einfach nur in etwas vertieft sind, sind nicht interessant, aber Menschen, die darin vertieft sind, es verstehen, daran glauben, aber auch eine Glaubenskrise durchmachen. Das sind die Menschen, über die ich immer schreiben möchte. Aber ich habe festgestellt, dass die meisten Menschen in diesen Kreisen nicht bei der Clinton Global Initiative sitzen und denken, dass sie die Welt ruinieren. Das tun sie wirklich nicht. Sie sitzen dort und denken darüber nach, welche Unternehmenspartnerschaften sie eingehen können.
Ich glaube, es gab eine Partnerschaft zwischen Starbucks und Goldman Sachs, um die rassische Vermögenskluft zu verringern. Vielleicht irre ich mich, aber ich glaube, es wurde etwas in dieser Art ausgehandelt, dass diese Dinge eine beispiellose Macht haben, die Welt zu verbessern. Und was mir eigentlich so Angst macht, manchmal bis zur Komik, ist, dass ich nicht glaube, dass viele dieser Leute das als eine Art Lüge sagen. Ich glaube, sie sind zutiefst davon überzeugt, dass es wahr ist.
Das macht sie in gewisser Weise gefährlicher, und ich gebe Ihnen ein Beispiel, über das ich oft nachdenke, nämlich das Geld aus New York im Vergleich zum Geld aus dem Silicon Valley, okay? Um es noch einmal zu vereinfachen: Das Geld aus New York ist grösstenteils Finanzgeld. Ich finde es viel einfacher, mit dem Geld aus New York umzugehen, und ich sage Ihnen auch warum: Weil niemand sich Illusionen darüber macht, wer er ist oder was er zu tun versucht, richtig?
Man trifft Finanzleute, ich meine, einige dieser Banken sprechen mit diesen... aber im Allgemeinen sind sich Menschen, die im Finanzwesen arbeiten, darüber im Klaren, warum sie im Finanzwesen arbeiten, nämlich um Geld zu verdienen. Was im Silicon Valley zu beobachten war, ist der Aufstieg dieser Leute, die meiner Meinung nach wirklich daran glaubten – man sieht das bei Elon Musk, man sieht das auch bei Zuckerberg –, die wirklich daran glaubten und sich selbst als weltgeschichtliche Persönlichkeiten sahen, als Befreier, die die Funktionsweise der menschlichen Gesellschaft verändern würden.
Und ich denke tatsächlich, dass es viel einfacher ist, einige reiche Leute zu besteuern und zu regulieren, die vielleicht ein wenig umverteilt werden müssen. Aber ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft herausgefunden hat, was sie mit den Musks und Zuckerbergs dieser Welt machen soll, die diese zivilisatorischen Visionen für uns haben und sich selbst als Kapitalisten sehen, die fast schon mit dem Ziel arbeiten, die Menschheit neu zu erschaffen.
Chris Hedges
Zum Schluss möchte ich Sie noch zu [Jeffrey] Epstein befragen. Ich meine, ich war wie Sie von den E-Mails fasziniert und fand Ihre Kolumne in der New York Times, aus der ich zitiert habe, wirklich klug, weil sie den Schleier über Leuten wie Lawrence Summers und anderen gelüftet und gezeigt hat, wie verkommen nicht nur ihr moralisches, sondern auch ihr intellektuelles Leben war.
Es war also einer dieser Momente, in denen wir einen Einblick in die inneren Abläufe der Elite erhielten, über die Sie schreiben.
Anand Giridharadas
Es war so, und es gibt da diesen alten Spruch von Maya Angelou: Wenn dir jemand zeigt, wer er ist, glaube ihm. Wenn Leute, die normalerweise ihre E-Mails auf privaten Servern schützen, einen kurzen Einblick in diese E-Mails bekommen, glaube ihnen, denn solche Einblicke bekommt man nicht oft. Man muss verstehen, dass es sich hier um eine Gruppe von Menschen handelt – wir leben zwar in einem Zeitalter des Überteilens von Informationen, aber diese Gruppe teilt eher wenig mit, nicht wahr?
Das ist eine Gruppe von Menschen, die sehr verschwiegen sind. Man weiss normalerweise nicht, wie sie ticken. Was wir am wenigsten wissen, worauf wir gewissermassen am wenigsten Einblick haben, ist ihre Denkweise, nicht wahr? Wie sie wirklich denken. Wie sie über uns denken. Das sind die Dinge, die nicht in den Steuererklärungen oder Lobbying-Offenlegungen auftauchen. Und als die Epstein-E-Mails veröffentlicht wurden, freigegeben vom Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, begann ich sie aus reiner Neugier zu lesen.
Und dann, mit dieser Art „Winners Take All“-Brille und aus all den Gründen, über die wir heute gesprochen haben, fing ich an zu denken: Mensch, ich glaube, ich sehe das etwas anders, denn ich war wohl frustriert in der Woche, als sie herauskamen, dass alle, alle Journalisten, nach der gleichen Geschichte zu suchen schienen, nämlich: Hat Donald Trump Kinder vergewaltigt und wurde das auf Video festgehalten?
Ich denke, das ist eine genauso wichtige Möglichkeit, die es aufzudecken gilt, wie jede andere, oder? Und wenn dem so ist, dann gibt es wohl kaum eine wichtigere Geschichte. Es gab Tausende von E-Mails, die diesen Einblick in eine riesige Gruppe von Eliten gewährten, und alle fragten sich, ob Trump ein Kinderschänder sei und suchten nach seinem Namen.
Und während ich das las, dachte ich: Diese andere Geschichte ist wirklich wichtig. Sie handelt von Reichtum und Macht und wie diese funktionieren. Viele Überlebende, die sich zu Wort gemeldet haben, sagten: Lasst uns das nicht nur als Geschichte von ein paar wenigen Menschenhändlern abtun. Vergesst nicht, dass es hier um Reichtum und Macht geht, ja?
Die Frauen, um die es in dieser Geschichte ging, haben verstanden, dass sie von Reichtum und Macht geprägt waren, die zwar von diesen Grausamkeiten – diesen ganz spezifischen Grausamkeiten – beeinflusst waren, aber sie haben erkannt, dass dies in einem Kontext geschah, der solche Grausamkeiten ermöglichte. Ich las also die E-Mails und dachte: „Weisst du was, ich lese sie alle, denn da steckt etwas dahinter.“ Also verbrachte ich fünf oder sechs Tage damit, alle E-Mails zu lesen. Ich kann es nicht empfehlen.
Und ich begann, mir Notizen zu machen, die in vielerlei Hinsicht von meiner Arbeit an „Winners Take All“ beeinflusst waren. Ich fragte mich: Was sehe ich hier? Wie interagieren diese Menschen? Wie agieren sie? Ich vergleiche das oft mit Tanzschritten. Welche Tanzbewegungen beobachten wir in dieser Gruppe? Je mehr Zeit ich damit verbrachte, desto mehr schien es mir, als sähen wir ein Bild davon, wie eine Machtelite agiert, wie sie über uns denkt und wie sie ihre Macht verteidigt.
Und drei Dinge sind mir besonders aufgefallen. Erstens: Fast jede E-Mail, und so viele davon, beginnt mit: „Wo bist du? Ich bin in Tokio, wo bist du? Wann kommst du nach New York?“ Ich befinde mich in einer Art von – wie ich es nenne – „Aufenthaltsortsuche“, einer Art Echoortung, einer menschlichen Echoortung. Und ich glaube, das liegt daran, dass diese Gruppe von Menschen tatsächlich frei ist und nicht an einen Ort gebunden. Und die meisten von uns sind an einen Ort gebunden.
Die meisten von uns leben in einer bestimmten Gemeinschaft und haben ein erhebliches Interesse daran, wie diese Gemeinschaft aussieht. Diese Gruppe von Menschen ist uns in dieser Hinsicht jedoch nicht ähnlich. Diese Machtelite agiert global und ist sich selbst gegenüber absolut loyal. Zweitens: Die Grundlage ihrer Machtverbindungen bildete der Informationsaustausch, Insiderinformationen, sogenannte „Intel“ oder „Edge“, wie es im Finanzwesen heisst.
Aber diese Leute versuchen ständig, einander Insiderwissen zuzuspielen und voneinander zu nehmen – etwa darüber, wer der neue FBI-Direktor wird, was jenes Unternehmen vorhat oder was man über den saudischen Staatsfonds hört. Solcher Informationsaustausch findet statt.
Und drittens handelt es sich hier um eine Gruppe von Menschen – und das ist der Kern Ihrer jahrelangen Arbeit –, die zwar im selben Lager sitzen, ob Republikaner oder Demokraten, dies oder jenes, aber dennoch in wichtigen politischen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. Ich sage nicht, dass sie alle im selben Lager sitzen. Sie haben in grundlegenden Fragen unterschiedliche Standpunkte vertreten.
Wenn ich sage, sie gehören zum selben Team, meine ich damit, dass sie wie die Schauspieler im Theaterstück sind, richtig? Und im Theaterstück sieht man, wie die Leute sich anschreien, und sie sind sicherlich wie Charaktere, die im Stück in Konflikt geraten.
Entscheidend für diese Gruppe ist jedoch, dass sie selbst die Hauptrolle spielt und andere nicht. Und wenn diese Gruppe uns im Stich lässt, wenn ein Larry Summers bei der Durchsetzung der Finanzmarktliberalisierung unter Bill Clinton versagt, die dann in der Finanzkrise unter George W. Bush und später Barack Obama gipfelte, wird ein Larry Summers nicht bestraft.
Nun, er wird dafür bestraft, indem er einen besseren Job bekommt und in der Obama-Ära zum Chefberater aufsteigt. Er wird nun mitverantwortlich dafür sein, wie eine Krise bewältigt wird, die er selbst mitverursacht hat. Wie Sie ja wissen, ist es so, dass diejenigen, die betrügerische Kriege wie den Irakkrieg geführt haben, so handeln, und wenn ihr Betrug später bekannt wird und sich die allgemeine Meinung durchsetzt, dass selbst Donald Trump so handelt, dass wir das nicht hätten tun sollen.
Sie werden dafür bestraft, indem sie bessere Professuren und lukrativere Fernsehrollen erhalten. Wenn es den Menschen nicht gelingt, uns vor der Technologie zu schützen, wenn es ihnen nicht gelingt, uns vor der Umweltzerstörung zu bewahren, wenn sie versagen, dann versagen sie eben. Diese Gruppe von Leuten, diese Machtelite um Epstein, diese Epstein-Klasse – man könnte sagen, sie überlebt, egal was mit dem Land geschieht.
Sie werden befördert, egal wie sehr sie uns im Stich lassen. Und so kam ich nach all der Lektüre letztendlich zu dem Schluss, dass ich, glaube ich, an demselben Punkt angelangt war wie viele andere: Wie konnten diese angesehenen Persönlichkeiten, diese prominenten Namen, diese Leute aus diesen renommierten Institutionen, mit jemandem wie ihm verkehren?
In den Fragen, die viele von uns stellten, lag eine gewisse Hierarchie. Wie konnte ein Mitarbeiter der Gates-Stiftung oder ein Harvard-Absolvent mit ihm verkehren? Und je mehr E-Mails ich las, desto mehr schien es mir: Natürlich konnten sie das. Als er nach seinem Deal mit der Staatsanwaltschaft und seiner Verurteilung neue Freunde brauchte, als er neue Freunde brauchte, um sich in die Gesellschaft zu rehabilitieren, seinen Ruf wiederherzustellen oder ihn reinzuwaschen, suchte er sich eine einflussreiche Elite aus, deren Superkraft darin bestand, wegzusehen.
Jeffrey Epstein und seine Sexualverbrechen waren nicht das Erste, wovor diese Leute weggeschaut hatten. Es war nicht das erste Mal, dass sie wegschauten. Sie hatten eine ganze Generation lang das Leid Amerikas, das, was Sie als Elend bezeichneten, ignoriert. Sie hatten es in Form von wirtschaftlicher Ungleichheit ignoriert. Sie hatten es in Form von Umweltkatastrophen ignoriert.
Sie hatten weggeschaut, als es um die Finanzkrise ging. Sie hatten weggeschaut, als es um unnötige Todesfälle und sinnlose Kriege ging. Weggeschaut, weggeschaut, weggeschaut. Und so wurde es auch meine ursprüngliche Frage: Wie konnten sie mit ihm verkehren? Je mehr ich las, desto absurder erschien es mir. Wie hätte er sich jemand anderen als diese Machtelite aussuchen können? Er hatte die perfekte Wahl getroffen. Jeffrey Epstein wusste genau, was er tat. Er suchte sich eine Gruppe von Menschen aus, die – wenn schon nichts anderes – darin geübt sind, sich die Ohren zuzuhalten, wenn andere anfangen zu schreien.
Chris Hedges
Grossartig, vielen Dank. Und dazu: Ihr Buch „Winners Take All“ ist wunderbar, wunderschön geschrieben. Ich möchte mich ausserdem bei Victor [Padilla], Sofia [Menemenlis], Thomas [Hedges], Diego [Ramos] und Max [Jones] bedanken, die die Sendung produziert haben. Sie finden mich unter ChrisHedges.Substack.com.
Wer einen rechtmässig
verurteilten Kriminellen
zum Staatspräsidenten wählt,
muss sich nicht
über die Folgen wundern.
Es ist der 6. Januar, und es ist fünf Jahre her, dass Donald Trump seine Anhänger nach Washington rief und ihnen sagte, dass ihnen die Wahl gestohlen worden sei, dass er ihr rechtmässiger Präsident sei und dass ihm das, was ihm zustehe, verweigert worden sei.
Er forderte sie auf, „höllisch zu kämpfen“, und er forderte sie auf, zum Kapitol zu marschieren, und das taten sie auch.
Ich weiss, dass es bei der BBC Meinungsverschiedenheiten über die Interpretation dieser Ereignisse gibt, aber Tatsache ist, dass der Senat ihn für seine Aufforderung, „höllisch zu kämpfen“, verantwortlich gemacht hat, und das hatte Konsequenzen.
Als die Trump-Anhänger zum Kapitol marschierten, flehten die Abgeordneten im Gebäude, die um ihr Leben fürchteten, darunter auch sein Vizepräsident, Trump drei Stunden lang um Unterstützung an, und er unternahm nichts. Und als dann die Nationalgarde ohne seinen Befehl eingriff, sagte er seinen Anhängern, er sei stolz auf sie.
Er wurde dafür zu Recht angeklagt und für verantwortlich befunden.
Sogar Mitch McConnell, der Vorsitzende der Republikaner, sagte, er müsse für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Aber das ist nicht geschehen – nicht richtig, denn die Zeit kam dazwischen und verhinderte seine Strafverfolgung, und dann entschied der Oberste Gerichtshof, dass er nicht für eine Handlung verantwortlich gemacht werden könne, die er im Rahmen seiner Amtspflichten vorgenommen habe. Wie man das so interpretieren kann, dass damit die Menschen aufgefordert werden, die Durchsetzung der Demokratie in den USA zu verhindern, weiss ich nicht, aber genau das haben sie damit angedeutet, und jetzt sehen wir die Folgen.
Wir sehen, wie Trump ohne Einschränkungen regiert.
Wir sehen, wie die gesamte US-Demokratie durch einen Präsidenten entmachtet wird, der sie verachtet.
Wir sehen, dass er seine Macht nutzt, um das Völkerrecht zu missachten.
Wir sehen, dass Menschen misshandelt werden.
Wir sehen, dass die internationale Ordnung gestürzt wird.
Das ist die Folge davon, dass ein Präsident nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.
Wir befinden uns in einer unangenehmen Lage, gerade weil vor fünf Jahren niemand die richtigen Massnahmen ergriffen hat, um Donald Trump dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass er seine Anhänger dazu aufgerufen hat, die Demokratie zu stürzen – was er dann auch getan hat.
Zum Videointerview von Pascal Lottaz mit Chas Freeman
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Zusammenfassung
Die Kapitulation des Völkerrechts und der Beginn einer neuen Ära der imperialen Gesetzlosigkeit
Das Gespräch analysiert die US-Invasion in Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro nicht als isolierten Vorfall, sondern als systemischen Punkt ohne Rückkehr. Es markiert das definitive Ende der Nachkriegsordnung und etabliert ein neues, brutales Paradigma: Macht schafft Recht, und die Stärksten kennen keine Grenzen mehr. Die USA haben sich damit vom angeblichen Hüter zu einem globalen Gesetzlosen verwandelt, der mit mafiösen Methoden (Drohung und Bestechung) versucht, eine Marionettenregierung unter Delsy Rodríguez zu installieren, um an venezolanisches Öl zu gelangen.
I. Detaillierte Analyse des Angriffs und seiner Implikationen
1. Die Operation selbst:
2. Der geschaffene Präzedenzfall – Ein Faustrecht für alle:
3. Die US-amerikanische Hybris und ihr strategisches Versagen:
Was getan werden kann / könnte: Lösungsvorschläge und notwendige Massnahmen
Die Analyse geht über reine Empörung hinaus und skizziert konkrete, wenn auch teilweise radikale, Ansätze zur Wiederherstellung einer regelbasierten Ordnung:
Kritik an der extrem schwachen Reaktion der EU und der Schweiz
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Kommentar: Persönlich glaube ich nicht an die Lösungsvorschläge, die präsentiert werden. Sie bewegen sich im bisherigen Systemrahmen (grob: Neoliberalismus, Kapitalismus) mit allen Nachteilen und Gefahren.
Vielleicht können solche Überlegungen anders angegangen werden. Das WIE braucht m.E. tiefgreifende Veränderungen im Persönlichen und der Gesellschaft, im Umgang mit Unrecht, mit Bildung, mit Wirtschaft, mit Recht, mit Hierarchien, usw.
Übersetzung des Artikels von Richard Murphy
Die Vereinigten Staaten drohen offen damit, Grönland, ein selbstverwaltetes Gebiet, das mit Dänemark und damit mit der NATO verbunden ist, zu annektieren.
Das führt zu einer Krise, mit der niemand gerechnet hat. Was passiert, wenn ein NATO-Mitglied ein anderes NATO-Mitglied bedroht?
Dieses Video erklärt, warum Donald Trumps Behauptung keine rechtliche Grundlage hat, wie Rohstofffantasien geopolitische Aggressionen antreiben und warum Europa nun vor der Wahl zwischen Recht und Gewalt steht.
Wenn Regeln nur dann gelten, wenn es gerade passt, gelten sie überhaupt nicht.
Doch es geht hier nicht nur um Grönland. Es geht darum, ob kollektive Sicherheit, Völkerrecht und europäische Souveränität überhaupt noch Bedeutung haben. In politischer Ökonomie ist dies eine gewaltige Angelegenheit, die unsere aller Zukunft beeinflusst.
Venezuela wurde überfallen.
Ihr Präsident wurde festgenommen.
Die internationale Rechtsordnung ist in Unordnung.
Und worüber will Europa sprechen? Grönland.
Grönland ist zum Epizentrum der europäischen Besorgnis über dieses Thema geworden, denn Venezuela ist weit weg, und Trumps Drohung gegen Grönland, die er wiederholt ausgesprochen hat, fühlt sich jetzt sehr real an; sie ist eine existenzielle Bedrohung für die NATO und das Völkerrecht, und deshalb lohnt es sich, darüber zu sprechen.
Um es klarzustellen: Grönland ist riesig. Es ist etwa ein Viertel so gross wie Europa, hat aber nur rund 50.000 Einwohner – und diese Kombination ist entscheidend. Es hat eine geringe Bevölkerungsdichte und eine gewaltige Landmasse. Es ist fast unmöglich zu verteidigen, aber seine strategische Lage macht es für Trump interessant.
Es gibt jedoch keine rechtliche Grundlage für seine Behauptung, die USA müssten Grönland in Besitz nehmen. Es bedroht nicht die Sicherheit der USA. Es existiert kein denkbares UN-Mandat für eine solche Übernahme Grönlands durch die USA, und somit gibt es auch keine völkerrechtliche Grundlage, auf der er Ansprüche auf dieses Gebiet erheben könnte. Doch Donald Trump wiederholt diese Behauptung immer wieder, und allein das sollte uns alarmieren.
Trumps wahres Motiv ist letztlich eine Fantasie der Rohstoffgewinnung. Er will Grönland, weil er glaubt, dass nach dem Abschmelzen des Eises – wofür seine Freunde in der petrochemischen Industrie alles tun – riesige Bodenschätze unter der grönländischen Tundra zum Vorschein kommen werden. Dass es bis dahin vielleicht gar keinen Markt mehr gibt, spielt keine Rolle. Er glaubt an den Wert der Rohstoffe, und darum geht es ihm. Obwohl die Wahrscheinlichkeit, diesen Wert zu realisieren, gegen null tendiert, will er die Kontrolle darüber erlangen, und Grönlands aktueller Status als autonomes Gebiet Dänemarks ist seiner Meinung nach ein Hindernis dafür.
Er will die Kontrolle übernehmen, aber Tatsache ist, dass Grönland so, wie es jetzt ist, sehr gut funktioniert.
Vollständige Unabhängigkeit wäre für Grönland sehr schwierig; seien wir ehrlich. Staaten profitieren von Skaleneffekten, und kleine Staaten benötigen gemeinsame Institutionen und Verbündete. Dänemark mag nicht der ideale Partner für Grönland sein, aber abgesehen von der EU gibt es definitiv keinen besseren, und die Vereinigten Staaten wären die schlechteste Wahl.
Folglich besteht hier ein eindeutiges NATO-Problem, denn Grönland ist untrennbar mit einem NATO-Mitgliedstaat verbunden. Gemäss Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle Mitgliedstaaten, und jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, dem angegriffenen beizustehen. Fakt ist jedoch, dass bei der Gründung der NATO (Nordatlantikpakt-Organisation) niemand mit einem Angriff durch einen anderen Mitgliedstaat gerechnet hat, und genau das planen die USA: einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat.
Darin liegt ein gravierender Widerspruch. Was tun wir? Ist die NATO noch funktionsfähig, wenn ein Mitgliedstaat einen Angriff auf einen anderen plant? Ob dieser Angriff mit Gewalt oder durch Enteignung erfolgt, ist unerheblich. Fakt ist: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und sollte ein gemeinsames Verteidigungsbündnis sein, das alle Mitgliedstaaten zu diesem Zweck als Einheit betrachtet. Doch ganz offensichtlich ist dies nicht mehr der Fall. Die USA bedrohen einen NATO-Mitgliedstaat.
Sind die Vereinigten Staaten dadurch zu einem Paria-Staat geworden?
Hat kollektive Sicherheit in dieser Situation überhaupt noch eine Bedeutung?
Denn wenn Regeln nur dann gelten, wenn es ihnen passt, dann gelten sie überhaupt nicht – und genau das ist die Implikation von Trumps Vorgehen.
Und was sagt das überhaupt über Europa aus? Könnte die EU Grönland verteidigen? Würde sie es wollen? Würde sie eine Konfrontation mit den USA riskieren? Und wenn nicht, was bedeutet europäische Souveränität dann eigentlich?
Dies ist eine Prüfung, der sich Europa nicht entziehen kann, denn die Bedrohung ist ganz offensichtlich real. Wir erleben eine Situation, in der Europa vor einer Herausforderung steht. Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass Trump dies weiterverfolgen wird. Was denkt Grönland dazu?
Vergessen wir nicht, dass die 50.000 Menschen dort eine Meinung haben und das Recht, diese zu äussern. Grönland mag riesig und winzig zugleich, strategisch zentral und politisch verwundbar sein, doch seine Zukunft ist keine Nebensache, insbesondere nicht für diese 50.000 Menschen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass sie Dänemark den USA vorziehen würden und möglicherweise sogar die Unabhängigkeit beiden vorziehen würden, in diesem Fall jedoch mit einem Schutzabkommen. Die EU könnte dies möglicherweise gewährleisten, aber sollten es die USA tun? Und sollte dies mit Gewalt erzwungen werden?
Hier liegt ganz offensichtlich der Konflikt in den internationalen Beziehungen, und er wird vor aller Augen ausgetragen. Doch wo bleibt unsere Regierung? Wo bleiben die europäischen Regierungen? Einige beziehen klar Stellung. Dänemark geht natürlich voran, und Frankreich, Spanien und andere fordern die USA zum Einlenken auf. Selbst Grossbritannien, das in der Venezuela-Frage noch zögert, erklärt, die USA hätten kein Recht auf Grönland. Aber die entscheidende Frage ist: Werden wir handeln?
Werden wir zulassen, dass die Macht das Recht ersetzt?
Werden wir zulassen, dass die Macht des rohstoffbasierten Finanzkapitals die Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung Grönlands ausser Kraft setzt?
Und werden unsere Bündnisse am Ende etwas wert sein?
Denn wenn die Rechtsstaatlichkeit zusammenbricht, bleibt am Ende nur noch die Gewalt übrig.
Europa muss sich also entscheiden: Wählt es das Recht statt der Macht? Die Zusammenarbeit statt des Zwangs? Und die Fürsorge statt der Ausbeutung? Oder lässt es die Macht die Oberhand gewinnen?
Eines wissen wir mit Sicherheit: In dieser Situation bedeutet Schweigen nicht Neutralität, sondern Zustimmung.
Werden wir also unsere Stimmen erheben? Wird es zu Protesten kommen? Werden wir lautstark für Grönland eintreten? Diese Frage braucht eine Antwort, und wir kennen sie noch nicht, aber die Antwort wird unsere internationale Zukunft für lange Zeit massgeblich bestimmen.
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Kommentar:... auf der Seite des Bundesrates und in den Schweizer Medien gibt es bisher keine Informationen dazu. Die einzigen Hinweise auf eine Nachricht finde ich aktuell auf Politico auf den Philippinen und auf TradingView [Bezahlschranke].

Die Missachtung von Fakten und der Reflex, eine tote Frau zu beschmutzen, kristallisieren eine neue Stufe der Straflosigkeit heraus.
„Sie hat sich schrecklich benommen.“
So beschrieb Präsident Donald Trump Renee Good, die 37-jährige Frau, die am Mittwoch von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen wurde – nur etwa eine Meile von dem Ort entfernt, an dem vor fast sechs Jahren ein Polizist George Floyd ermordet hatte. In einem Interview mit der New York Times verbreitete der Präsident die haltlose Behauptung, Good habe den Beamten überfahren, woraufhin dieser schoss. „Sie hat nicht versucht, ihn zu überfahren“, sagte er ohne Beweise. „Sie hat ihn überfahren.“
Die Äusserungen passen zu dem Impuls der Regierung, das Vorgehen von ICE-Beamten bei Festnahmen, Terrorisierungen, teils mit Schusswaffengebrauch, und anschliessenden Prahlereien oft mit grausamer Vehemenz zu verteidigen. Doch derselbe Impuls, der nun vom Präsidenten und seinen Verbündeten im Zuge des Todes einer Frau in Minneapolis ausgeübt wird, erreicht eine neue Dimension der Straflosigkeit.
„Dieses Fahrzeug wurde benutzt, um diesen Beamten anzufahren“, sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag in New York vor Reportern, wo sie über die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt sprach. „Es wurde als Waffe eingesetzt. Der Beamte fühlte sich bedroht.“
Während Bundesagenten hinter ihr standen, zeigte sich Noem ungerührt, als Reporter immer wieder auf die verschiedenen Videoaufnahmen hinwiesen, die die eklatanten Lügen der Verleumdungskampagne der Regierung im Grunde widerlegt hatten. Was Good betrifft, die nach übereinstimmenden Aussagen aller, die sie kannten, eine überaus freundliche Frau war, so erhob Noem weiterhin Anklage wegen „inländischen Terrorismus“ gegen sie, genau wie Stephen Miller am Mittwoch, als die Nachricht von der Schiesserei gerade erst bekannt wurde.
Dann wäre da noch JD Vance, der am Donnerstag vom Rednerpult des Weissen Hauses aus die Brust aufplusterte und sogar noch weiter ging: „Einen ICE-Beamten mit dem Auto zu rammen, das rechtfertigt es, erschossen zu werden.“
„Jeder, der die Lüge wiederholt, dass es sich hier um eine unschuldige Frau handelte, die in Minneapolis eine Autofahrt unternahm, sollte sich schämen.“
Zusammengenommen kristallisiert die allgegenwärtige und reflexartige Verachtung der Regierung für Fakten – was buchstäblich unbestreitbar gesehen werden kann – und der Reflex, eine nun tote Frau zu diffamieren, eine neue Ebene der Hässlichkeit für eine Regierung heraus, die schamlos zugibt: Gewalt ist unser Wesen.
... dennoch kann ihre Rhetorik verglichen werden.
Wer war Josef Goebbels (zusammengefasst):
Stephen Millers Funktionen (zusammengefasst, analog zur propagandistischen Rolle Goebbels' nicht zur NS-Verbrechenspolitik)
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Ein Vergleich von Goebbels' Rede „Der Sturm kommt“ und Millers Gedenkrede für Charlie Kirk
Übersetzung des Artikels von Anthony Parrott„Der Sturm kommt“, diese Rede hielt der NS-Propagandaminister Joseph Goebbels am 9. Juli 1932 bei einer Wahlkampfveranstaltung im Berliner Lustgarten im Vorfeld der Reichstagswahlen am 31. Juli 1932.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weissen Hauses, hielt am 21. September 2025 im State Farm Stadium in Glendale, Arizona, eine Rede bei der Gedenkfeier für Charlie Kirk. [Anm.: Hier der Videolink. Falls das Video gelöscht ist, kann hier die Audioversion heruntergeladen bzw. gehört werden]
* Rhetorische Struktur und apokalyptische Rahmung
Beide Reden bedienen sich einer apokalyptischen Rhetorik, die die jeweiligen Momente als entscheidende historische Wendepunkte darstellt. Goebbels präsentiert Deutschland als ein Land, das „14 Jahre“ nationaler Demütigung erlitten hat.
„Wir haben diese Lüge 14 Jahre lang gelebt. 14 Jahre lang haben wir diese Regierung verehrt; wir haben in Not gelebt, gelitten, Opfer gebracht, gehungert, manchmal geweint.“
Ebenso inszeniert Miller Kirks Tod als einen Moment von kosmischer Bedeutung und ordnet ihn in einen ewigen Kampf zwischen Gut und Böse ein:
„An dem Tag, als Charlie starb, weinten die Engel, aber diese Tränen waren in unseren Herzen zu Feuer geworden. Und dieses Feuer brennt mit einer gerechten Wut, die unsere Feinde weder begreifen noch verstehen können.“
Beide Sprecher entwerfen Narrative einer Krise, die sofortiges, transformatives Handeln erfordert, wobei ihre Bewegungen die Lösung für den zivilisatorischen Verfall darstellen.
* Entmenschlichung und binärer Gegensatz
Beide Redner entmenschlichen ihre Gegner systematisch und rauben ihnen die Würde durch nahezu identische rhetorische Strategien:
Goebbels (1932):
„Es sind diese Männer und Parteien, die das deutsche Volk 14 Jahre lang irregeführt haben, indem sie ihm ein Leben in Schönheit und Würde, ein Paradies auf Erden versprochen haben, die uns am Ende aber leere Worte und Steine statt Brot gegeben haben.“
Miller (2025):
„Und was habt ihr denen, die versuchen, Gewalt gegen uns anzustiften, was habt ihr denen, die versuchen, Hass gegen uns zu schüren? Ihr habt nichts. Ihr seid nichts. Ihr seid Bosheit, ihr seid Eifersucht, ihr seid Neid, ihr seid Hass. Ihr seid nichts.“
Goebbels über die Eliminierung:
„Die Parteien müssen weg! Die politischen Scharfmacher müssen von ihren Stühlen geworfen werden. Wir werden keine Gnade walten lassen. “
Miller über die Kampfunfähigkeit des Feindes:
„Ihr könnt nichts aufbauen. Ihr könnt nichts produzieren. Ihr könnt nichts erschaffen… Euren Feinden habt ihr nichts zu geben , nichts anzubieten, nichts zu teilen ausser Bitterkeit.“
* Zivilisations- und Geschichtsansprüche
Both speakers claim exclusive ownership of human achievement and cultural legacy:
Goebbels beansprucht die deutsche Grösse:
„Ein neues Deutschland ist entstanden! Es ist ein Deutschland, das zwölf Jahre lang gegen marxistischen Verrat und bürgerliche Schwäche gekämpft hat… Es ist ein Deutschland, das auf den spartanischen Gesetzen preussischer Pflicht erzogen wurde.“
Miller behauptet, die westliche Zivilisation sei:
„Unsere Abstammung und unser Erbe reichen zurück nach Athen, Rom, Philadelphia, Monticello. Unsere Vorfahren haben die Städte erbaut. Sie haben Kunst und Architektur geschaffen. Sie haben die Industrie aufgebaut.“
Goebbels über die Volksbewegung:
„Auch wir, Genossen, waren einst unbekannte Männer, die mit den grauen Massen marschierten. Volk, wir haben in unseren Herzen eure Qualen, euer Elend, eure Leiden, eure Verzweiflung geteilt. Wir sind ein Teil des Volkes.“
Miller behauptet, Bauarbeiter zu sein:
„Wir sind diejenigen, die aufbauen. Wir sind diejenigen, die erschaffen. Wir sind diejenigen, die die Menschheit emporheben.“
* Märtyrertum und Opferthemen
Beide Redner verwandeln den Tod in eine Quelle der Kraft und Inspiration:
Goebbels beruft sich auf gefallene Nazis:
„So schrieb unser verstorbener Genosse Horst Wessel, und wir erfüllen seine Prophezeiung.“
Miller beruft sich auf Kirk:
„Ihr dachtet, ihr könntet Charlie Kirk töten? Ihr habt ihn unsterblich gemacht. Ihr habt Charlie Kirk unsterblich gemacht, und nun werden Millionen sein Vermächtnis weiterführen.“
Goebbels über Opferbereitschaft und Hingabe:
„Wir bringen Opfer für dieses Volk und sind, wenn nötig, bereit, dafür zu sterben.“
Miller über aufopferungsvolles Engagement:
„Und wir werden den Rest unseres Lebens der Vollendung der Ziele widmen, für die Charlie sein letztes Leben gegeben hat.“
* Messianische Führung und Bestimmung
Beide Redner stellen ihre Bewegungen als göttlich verordnet und unvermeidlich dar:
Goebbels über Hitlers Unvermeidbarkeit:
„Adolf Hitler klopft an die Tore der Macht, und in seiner Faust vereinen sich die Fäuste von Millionen von Arbeitern und Bauern.“
Miller auf göttlicher Mission:
„Wir werden diese Welt verteidigen, wir werden das Gute verteidigen, wir werden das Licht verteidigen, wir werden die Tugend verteidigen … Denn wir stehen auf der Seite des Guten. Wir stehen auf der Seite Gottes.“
Goebbels über das Wachstum der Bewegung:
„So wie diese kleine Sekte von sieben unbekannten Männern zu einer Bewegung von 15 Millionen anwuchs, so wird auch diese Bewegung von 15 Millionen auf ein Volk von 65 Millionen anwachsen.“
Miller über die unaufhaltsame Dynamik:
„Ihr könnt uns nicht besiegen, ihr könnt uns nicht verlangsamen, ihr könnt uns nicht aufhalten, ihr könnt uns nicht abschrecken.“
* Sprache der Gewalt und des Kampfes
Beide Werke bedienen sich Kriegerbildern und Metaphern der erwachten Macht:
Goebbels ruft zum Aufstand auf:
„Volk, erhebt euch, stürmt, brecht aus!... 15 Millionen Menschen haben sich einer Armee der Rache angeschlossen.“
Millers Kriegermetapher:
„Der Sturm flüstert dem Krieger zu, dass er meiner Stärke nicht widerstehen könne, und der Krieger flüstert zurück: ‚Ich bin der Sturm.‘“
Goebbels über das Erwecken des schlafenden Deutschlands:
„Sie haben ein schlafendes Deutschland geweckt. Sie haben Millionen Menschen organisiert und mobilisiert und sie zum Marschieren aufgefordert.“
Millers Sprache ist auffallend ähnlich:
„Ihr ahnt nicht, welchen Drachen ihr da erweckt habt . Ihr ahnt nicht, wie entschlossen wir sein werden, diese Zivilisation, den Westen, diese Republik zu retten.“
Goebbels über Stärke und Entschlossenheit:
„Wir haben ihnen gezeigt, dass man den Menschen selbst inmitten von Hunger, Opfern und Not den Weg zu einem besseren Leben weisen kann.“
Millers parallele Behauptung:
„Unsere Feinde können unsere Stärke, unsere Entschlossenheit, unsere Zielstrebigkeit, unsere Leidenschaft nicht begreifen.“
* Religiöse und spirituelle Dimensionen
Während Goebbels' Rede einen eher säkularen Ansatz verfolgt, verwendet Miller in hohem Masse christliche Bilder und Sprache:
„Wir stehen auf der Seite des Guten. Wir stehen auf der Seite Gottes… Wir werden über die Mächte der Bosheit und des Bösen triumphieren.“
Dies stellt einen bemerkenswerten Unterschied dar, da Miller den politischen Kampf explizit in theologischen Begriffen deutet, während Goebbels sich mehr auf nationalistische und rassische Themen konzentriert.
* Verbindungen zur breiteren Rhetorik weisser Nationalisten
Millers Rede greift mehrere gut dokumentierte Themen weisser Nationalisten und rechtsextremer Bewegungen auf:
* „Grosser Austausch“ und zivilisatorische Rhetorik
Millers Argumentation erinnert an die Verschwörungstheorie des „Grossen Austauschs“ und an weiter gefasste Behauptungen weisser Nationalisten über die westliche Zivilisation (die auch von Kirk verbreitet wurden):
Millers Ansprüche auf das zivilisatorische Erbe:
„Unsere Abstammung und unser Erbe reichen zurück nach Athen, Rom, Philadelphia, Monticello. Unsere Vorfahren haben die Städte erbaut. Sie haben Kunst und Architektur geschaffen. Sie haben die Industrie aufgebaut.“
Diese Sprache ähnelt der Rhetorik weisser Nationalisten, die westliche Errungenschaften für sich beanspruchen und demografische und kulturelle Veränderungen als existenzielle Bedrohungen darstellen. Die Betonung der Rolle „unserer Vorfahren“ als Begründer der Zivilisation ist ein wiederkehrendes Thema im Diskurs weisser Nationalisten.
* „Sturm“-Bilder in rechtsextremen Bewegungen
Die „Sturm“-Metapher hat eine besondere Bedeutung in weissen nationalistischen Bewegungen:
Millers Sturmbilder:
„Der Sturm flüstert dem Krieger zu, dass er meiner Stärke nicht widerstehen kann, und der Krieger flüstert zurück: ‚Ich bin der Sturm.‘ Erika ist der Sturm. Wir sind der Sturm.“
Dies erinnert an das neonazistische Konzept des „Tag des Sturms“ und die Rhetorik der Beschleunigungisten über eine unausweichliche Abrechnung. Die Bildsprache taucht in verschiedenen Formen in der Literatur und im Internet weisser Nationalisten auf.
* Apokalyptische Inszenierung der „letzten Schlacht“
Millers Rede bedient sich der apokalyptischen Rhetorik, die für weisse Nationalisten typisch ist, die Politik als kosmischen Krieg betrachten:
Miller über die Kräfte des Lichts gegen die der Dunkelheit:
„Das Licht wird die Dunkelheit besiegen. Wir werden über die Mächte des Bösen und der Bosheit triumphieren… Denn wir stehen auf der Seite des Guten. Wir stehen auf der Seite Gottes.“
Diese manichäische Weltanschauung – die politische Gegner als buchstäblich böse Kräfte darstellt, die es zu besiegen gilt – ist zentral für die Ideologie des weissen Nationalismus und findet sich in Manifesten verschiedener extremistischer Bewegungen wieder.
* Metaphern des „Drachen“ und des „Erwachens“
Die Metapher des „erwachten Drachen“ hat Vorbilder in der rechtsextremen Literatur:
Millers Warnung:
„Du ahnst nicht, welchen Drachen du da erweckt hast.“
Ähnliche Metaphern wie der „schlafende Riese“ oder das „erwachte Biest“ finden sich in Texten weisser Nationalisten und beziehen sich oft auf eine rassisch oder kulturell definierte Gruppe, die zum Handeln provoziert wurde.
* Entmenschlichungsmuster
Millers systematische Leugnung der Menschlichkeit seiner Gegner folgt etablierten Mustern extremistischer Rhetorik:
Millers Entmenschlichung:
„Du bist nichts. Du bist Bosheit, du bist Eifersucht, du bist Neid, du bist Hass. Du bist nichts.“
Diese vollständige Leugnung der Menschlichkeit des Gegners ist ein dokumentierter Vorläufer der Gewalt in genozidaler Rhetorik, wie in wissenschaftlichen Arbeiten über Hassrede und extremistische Bewegungen dargelegt wird.
* Märtyrertum und Akzelerationismus
Die Umwandlung von Kirks Tod in Motivation für verstärktes Handeln spiegelt das Denken des Akzelerationismus wider:
Miller über das Martyrium:
„Ihr dachtet, ihr könntet Charlie Kirk töten? Ihr habt ihn unsterblich gemacht... nun werden Millionen sein Vermächtnis weitertragen.“
Dies spiegelt wider, wie extremistische Bewegungen Gewalt und Märtyrertum nutzen, um eine Eskalation zu rechtfertigen – ein Muster, das in Studien zur terroristischen Rekrutierung und Radikalisierung dokumentiert wurde.
* Fazit: Strukturelle Parallelen und historische Anklänge
Die strukturellen Ähnlichkeiten zwischen diesen Reden sind frappierend und zutiefst besorgniserregend. Beide verwenden:
Millers Rede enthält darüber hinaus mehrere gut dokumentierte Themen aus der zeitgenössischen Rhetorik weisser Nationalisten, darunter zivilisatorische Behauptungen über einen „Grossen Austausch“, apokalyptische Darstellungen einer „letzten Schlacht“ und Themen des beschleunigten Märtyrertums.
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Kommentar: Auf Grundlage dieses Artikels sowie von Millers Interviews und Beiträgen auf X ergibt sich folgende Bewertung:
Stephen Miller reproduziert Kommunikationsmuster, die von Beobachtern als faschistoid beschrieben werden, darunter Zuspitzung, Feindbildkonstruktion und Mobilisierung durch Vereinfachung, Alarmismus und moralische Ausgrenzung.
Millers Kommunikation folgt einem christlich-nationalistischen Deutungsrahmen, der politische Fragen moralisch überhöht und kompromisslos zuspitzt.
Analysen zeigen, dass sowohl Stephen Millers Kommunikation als auch Trumps Rhetorik und die MAGA-Bewegung Kommunikationsmuster aufweisen, die von Beobachtern als faschistoid beschrieben werden: Sie nutzen Polarisierung, moralische Überhöhung politischer Fragen, Feindbildkonstruktion und mobilisierende Vereinfachung.
Quellen
1. Brandt, S. L. (2020). Donald Trump, the Reality Show: Populism as Performance and Spectacle. Zeitschrift für Literaturwissenschaft und Linguistik, 50, 303–321. https://link.springer.com/article/10.1007/s41244-020-00170-3
2. Lorenzetti, M. I., & Mattei, E. (2022). People‑building strategies in Trump’s political discourse: A critical discourse analysis. Iperstoria – Rivista di Studi Narrativi. https://iperstoria.it/article/view/1233
3. Muno, W., & Pfeiffer, C. (Hrsg.) (2021). Populismus an der Macht: Strategien und Folgen populistischen Regierungshandelns. Springer VS. https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-33263-1
4. Mudde, C., & Kaltwasser, C. R. (2017). Populism: A very short introduction. Oxford University Press.
5. Rowland, R. C. (2022). The Rhetoric of Donald Trump: Nationalist Populism and American Democracy. Political Science Quarterly, 137(3), 636–637. https://academic.oup.com/psq/article/137/3/636/6985964
6. Saltykov, M. (2022). A populist president in campaign: Donald Trump and COVID‑19 discourse. Argumentation et Analyse du Discours. https://journals.openedition.org/aad/6449
7. Schäfer, A., & Zürn, M. (2021). Die demokratische Regression: Die politischen Ursachen des autoritären Populismus. Suhrkamp. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_demokratische_Regression
8. Southern Poverty Law Center. (o. J.). Stephen Miller – Extremist Files. https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/stephen-miller/
9. Stank, A. M. (2017). Populismus in Österreich und Amerika: ein Vergleich – Empirische Analyse von Trumps Wahlkampfkommunikation (Magisterarbeit, Universität Wien). https://phaidra.univie.ac.at/detail/o%3A1337469
10. Wikipedia. (2026). Stephen Miller (Politikberater). https://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Miller_%28Politikberater%29
Das Weisse Haus verschwendet keine Zeit damit, das amerikanische Volk zu manipulieren.
Die Trump-Regierung ist bereits in der Offensive, während Vizepräsident JD Vance und Heimatschutzministerin Kristi Noem versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Darstellung des Geschehens zu verfälschen. Mehrere Nachrichtenagenturen haben jedoch Videosequenzen des Schusswechsels veröffentlicht, die verschiedene Perspektiven zeigen und die Version des Weissen Hauses widerlegen.
Ich vermute, viele Amerikaner sehen das genauso wie der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey .

Übersetzung des Artikels von Timothy Snyder
Unsere Aussenpolitik als Fabel
Der Junge wuchs in einer glücklichen Nachbarschaft unter guten Freunden auf. Man teilte, was man hatte, und kümmerte sich umeinander. Wenn ein Nachbar Hilfe bei einer Aufgabe brauchte, halfen die anderen.
Sie waren immer da, um zu helfen. Wenn jemand ein Werkzeug oder etwas anderes ausleihen wollte, wurde es ihm bereitwillig zur Verfügung gestellt. Der Junge kannte es nicht anders.
Der Junge begrüsste gern den Postboten und interessierte sich für Briefmarken. Einer seiner Nachbarn, ein Teenager, lud ihn ein, sich seine Sammlung anzusehen. Der Junge war begeistert. „Hier“, sagte der Teenager und reichte ihm das Album, „leih es dir so lange du willst.“ Und so nahm der Junge es mit nach Hause. Er behielt es jahrelang, jahrzehntelang. Als der Junge und der Teenager erwachsen wurden, war die geliehene Briefmarkensammlung ein Zeichen ihrer Freundschaft.
Als der Junge älter wurde, entwickelte sich sein Interesse an Briefmarken jedoch zu einer Besessenheit. Er hörte auf, sich an den Briefmarken zu erfreuen, über ihre Schönheit und Geschichte nachzudenken. Er wollte sie einfach nur besitzen. Er begann, dem Nachbarn gegenüber merkwürdige Dinge über die Sammlung zu sagen. Anstatt die Ausleihe als Zeichen der Freundschaft zu sehen, schien er es dem Nachbarn übel zu nehmen, dass dieser überhaupt Anspruch auf die Briefmarken hatte.
Eines Nachts brach er mit einer Pistole in das Haus seines Nachbarn ein. Als der Nachbar erwachte, richtete er die Pistole auf ihn und sagte: „Siehst du, ich kann in dein Haus eindringen. Wenn die Briefmarkensammlung hier gewesen wäre statt in meinem Haus, hätte ich sie stehlen können. Von nun an gehört die Briefmarkensammlung mir, und das musst du zugeben.“
Was hatte der verrückte Briefmarkensammler nur getan? Er besitzt zwar die Sammlung, aber die hatte er natürlich schon vorher. Er will, dass alle sagen, sie gehöre ihm nun, doch niemand tut es, am wenigsten sein Nachbar. Er hat die Nachbarschaft verloren und damit auch alle wichtigen Formen der Zusammenarbeit. Er sitzt zu Hause und blättert in seinem Album. Seinen Namen schreibt er in grossen Buchstaben auf den Einband.
Obwohl der Briefmarkensammler zu verrückt ist, um es zu begreifen, hat er die Grundfesten seines eigenen Lebens zerstört. Bis zur Nacht des Einbruchs hätte er sich alles von dem Nachbarn oder von jedem anderen im Viertel leihen können. Nun ist ihm jedes Haus verschlossen, und er hat keine Freunde mehr und wird auch nie welche haben. Er besitzt nichts ausser seinem Wahnsinn.
•••
Die Fabel vom verrückten Briefmarkensammler ist sinnbildlich für die amerikanische Aussenpolitik. Sie verdeutlicht die Haltung des Präsidenten gegenüber Grönland, Dänemark und unseren Verbündeten im Allgemeinen. Es gibt nichts in Grönland oder auf dem Territorium anderer amerikanischer Verbündeter, was wir nicht bekommen könnten, wenn wir darum bitten würden. Das ist das Wesen alter, vertrauensvoller Beziehungen und der Ordnung, die das NATO-Bündnis verkörpert.
Aktuell haben die Vereinigten Staaten das Nutzungsrecht an grönländischem Territorium. Wir unterhalten seit Jahrzehnten einen Militärstützpunkt in Pituffik. Derzeit sind dort etwa zweihundert Soldaten stationiert; wollten wir jedoch Tausende statt Hunderter stationieren, wäre dies möglich. Das haben wir bereits während des Kalten Krieges getan. Sollten amerikanische Unternehmen an den Bodenschätzen Grönlands interessiert sein, können sie Verträge abschliessen.
Wenn wir, wie der Präsident und der Vizepräsident immer wieder betonen, tatsächlich eine russische oder chinesische Bedrohung für die Insel sehen, könnten wir dort mehr Truppen stationieren oder die Dänen oder andere Verbündete dazu einladen. Alternativ könnten wir die Dänen bitten, einen weiteren Stützpunkt an einer anderen Stelle der Insel zu errichten. Oder wir könnten endlich etwas Sinnvolles für die Sicherheit in der Arktis tun, anstatt den Klimawandel zu leugnen und Russland den Bau aller Eisbrecher zu überlassen.
Die Dänen zählen seit drei Vierteljahrhunderten zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Der Stützpunkt in Pituffik ist ein Zeichen dieser Freundschaft. Als die Amerikaner 1951 erkannten, dass sie diesen Standort in Grönland dringend für die nukleare Verteidigung benötigten, stimmten die Dänen sofort zu. Dies war einer der entscheidenden Momente in der Geschichte der NATO, jenes Bündnisses, das beide Nationen zwei Jahre zuvor mitbegründet hatten.
Es ist das NATO-Bündnis, das die amerikanische Präsenz in Grönland ermöglicht, und es ist das NATO-Bündnis, das die Vereinigten Staaten bedrohen, wenn sie ihren Verbündeten Dänemark bedrohen. Solange die Vereinigten Staaten und Dänemark sich gegenseitig zur Verteidigung gegen Angriffe verpflichtet haben, wird Grönland von beiden und allen anderen NATO-Verbündeten verteidigt. Sollte das NATO-Bündnis aufhören zu existieren, würde Grönland sofort deutlich unsicherer – und damit auch jedes andere Mitglied des Bündnisses, einschliesslich der Vereinigten Staaten. Nichts könnte Russland und China mehr stärken als das Ende der NATO.
Trump, der verrückte Briefmarkensammler, hat alles, was er sich nur wünschen könnte, ausser der Fähigkeit, all das zu schätzen oder die Arbeit anderer, die es erschaffen, anzuerkennen. Er kann den Vereinigten Staaten nichts bringen, indem er auf Grönland besteht, aber er kann alles verlieren, was dazu beigetragen hat, die Amerikaner sicherer und wohlhabender zu machen. Er kann sogar seine Nachbarschaft verlieren.
Es mag seltsam anmuten, all dies als Fabel zu bezeichnen – und es tut mir leid für die Grönländer, dass ich ihre Insel mit einer Briefmarkensammlung verglichen habe. Doch die fabelhafte Form ist weitaus ehrlicher, als so zu tun, als hätte Trump eine Ahnung von den Vereinigten Staaten und ihren Interessen. Er will einfach nur eine Flagge im Schnee sehen. Er will einfach nur seinen Namen auf dem Album. Es ist nichts weiter als Wahnsinn, und genau da müssen wir ansetzen.
Übersetzung des Artikels und Videos von Democracy Now!
„Sie haben nicht viele Fragen gestellt.“ Die freie Journalistin und US-Militärveteranin Laura Jedeed erzählt, wie sie nach einem sechsminütigen Vorstellungsgespräch auf einer Jobmesse in Texas von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) als Abschiebebeamtin eingestellt wurde – obwohl sie nie Dokumente unterschrieben, keine Hintergrundüberprüfung durchlaufen, wahrscheinlich einen Drogentest nicht bestanden und ihre Opposition gegen die Trump-Regierung und deren hartes Vorgehen gegen Einwanderer öffentlich geäussert hatte. „Die Antwort auf die Frage ‚Wen stellen sie ein?‘ scheint zu sein: Sie wissen es nicht.“
Dies ist ein Eiltranskript. Der Text entspricht möglicherweise nicht der endgültigen Fassung.
AMY GOODMAN: Was passiert, wenn ICE Agenten mit minimaler Überprüfung einstellt und sie dann maskiert und bewaffnet auf die Strasse schickt? Wir beleuchten nun die Einstellungspraktiken der Behörde, während sie Agenten nach Minneapolis und in andere Städte entsendet.
Wir beginnen mit einer unabhängigen Journalistin, die sich bei der Einwanderungsbehörde ICE bewarb und die Stelle ohne jegliche Hintergrundprüfung angeboten bekam. Laura Jedeed schilderte ihre Erfahrungen in einem Artikel , der am Dienstag im Magazin Slate unter der Überschrift „Sie haben gehört, wen ICE anwirbt. Die Wahrheit ist weitaus schlimmer. Ich bin der Beweis.“ erschien.
Sie beginnt ihren Beitrag mit den Worten: „Es war nie mein Plan, ICE-Agentin zu werden. Als ich letzten August die Karrieremesse der Einwanderungs- und Zollbehörde in Texas besuchte, wollte ich einfach nur wissen, wie man sich als ICE-Agentin bewirbt . Wer wäre da nicht neugierig?“
Laura Jedeed ist jetzt aus Portland, Oregon, zugeschaltet.
Laura, könntest du bitte von dort aus weitermachen? Erkläre genau, was du getan hast, was diese Messe war und wie du dich dann bei ICE beworben hast und was dann passiert ist.
LAURA JEDEED: Absolut. Also, bei der Einstellungsveranstaltung brachte man seinen Lebenslauf mit und gab ihn ab. Es sollte ein Vorstellungsgespräch geben, und man versprach eine sofortige Einstellung, sodass man möglicherweise noch am selben Tag mit einem Bonus von 50.000 Dollar nach Hause gehen konnte.
Ich ging hin. Ich gab meinen Lebenslauf ab, einen – ich hatte einen kompetenzorientierten Lebenslauf erstellt. Ich bin Veteranin und war zweimal in Afghanistan im Einsatz. Oberflächlich betrachtet sah der Lebenslauf also recht gut aus. Das Vorstellungsgespräch war sehr kurz, dauerte keine sechs Minuten. Es wurden nicht viele Fragen gestellt. Dann ging ich wieder, in der Annahme, nie wieder etwas von mir zu hören, da ich sehr leicht zu googeln bin. Ich habe einen ungewöhnlichen Namen. Ich bin die einzige Laura Jedeed im Internet. Und ich mache kein Geheimnis daraus, was ich von der Einwanderungsbehörde ICE, Trump und dem ganzen Drumherum halte.
Ich hatte also nicht damit gerechnet, einige Tage später ein vorläufiges Angebot zu erhalten. Ich habe es in meinem Posteingang übersehen, und es ist ganz unten gelandet. Deshalb habe ich die angeforderten Unterlagen nie ausgefüllt. Ich habe das vorläufige Angebot nie angenommen. Ich habe die Unterlagen für die Hintergrundprüfung nie ausgefüllt. Ich habe die eidesstattliche Erklärung, dass ich keine Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt begangen habe, nie unterschrieben. Nichts davon.
Ein paar Wochen später bekam ich eine Nachricht von Labcorp, dass ICE einen Drogentest von mir verlangte, und ich machte ihn. Ich war mir ziemlich sicher, dass ich durchfallen würde. Sechs Tage vor dem Test hatte ich legal Cannabis konsumiert. Aber warum sollte ich nicht deren Geld verschwenden, nicht wahr? Neun Tage später beschloss ich dann – ich war einfach neugierig –, ob der Drogentest schon ausgewertet war.
Also habe ich mich im Einstellungsportal von ICE eingeloggt. Und was ich feststellte: Der Drogentest schien nicht nur irrelevant zu sein, ich war sogar schon drei Tage zuvor bei ICE angefangen worden. Ich hatte angegeben, das Angebot angenommen zu haben. Mir wurde eine Stelle als Abschiebebeamter angeboten. Meine Hintergrundüberprüfung war drei Tage später abgeschlossen, als ich sie eingesehen hatte. Die Antwort auf die Frage „Wen stellen sie ein?“ lautet also wohl: Sie wissen es nicht.
AMY GOODMAN: Wow. Sie schreiben in dem Artikel : „Auf den ersten Blick könnte mein Lebenslauf das Interesse eines Personalchefs der zukünftigen Gestapo Amerikas wecken.“ Vergleichen Sie etwa die Einwanderungsbehörde ICE mit der Gestapo?
LAURA JEDEED: Absolut, und ich glaube nicht, dass das übertrieben ist. Wir haben bewaffnete, maskierte Schläger auf unseren Strassen, die Menschen brutal misshandeln, festnehmen und ermorden – scheinbar ungestraft, mit einer Carte blanche , einer Lizenz zum Töten von unserer Regierung. Und sie können nicht einmal den Überblick behalten, wer sich hinter den Masken verbirgt. Ich glaube keine Sekunde, dass sie Buch führen, wer US-Bürger ist, wer abgeschoben werden muss, wo sich diese Leute überhaupt aufhalten. Dieses Verschwindenlassen, bei dem Menschen im System verschwinden – geschieht das absichtlich oder sind sie wirklich so schlampig mit den Unterlagen? Letztendlich spielt das keine Rolle. Dies ist ein nationaler Notstand. Wir haben unbekannte, bewaffnete und maskierte Schläger, die die Bürger terrorisieren.
AMY GOODMAN: Sie haben also beim Militär gedient. Sie waren zweimal im Einsatz. Können Sie uns erzählen, was Sie dabei gelernt haben? Und Sie haben ja auch ein Interview mit einem Agenten geführt. Könnten Sie uns bitte sagen, was dieser Agent Ihnen gesagt hat und wie das weiterging?
LAURA JEDEED: Absolut. Ich bin direkt nach der High School zum Militär gegangen. Ich habe wirklich an den ganzen „Krieg gegen den Terror“ geglaubt. Ich dachte wirklich, wir würden dorthin gehen, um Freiheit und Demokratie zu verbreiten und so weiter. Und als ich dort ankam, wurde mir sehr schnell klar, dass das nicht der Fall war und dass wir einen sehr – es war ein verwerflicher Krieg, und wir hätten nicht dort sein sollen.
AMY GOODMAN: Wo waren Sie?
LAURA JEDEED: – Leuten Anweisungen zu geben. Bei meinem ersten Einsatz war ich in Ostafghanistan, beim zweiten in Westafghanistan. Ich habe also keine Kampfhandlungen miterlebt, aber als Militärnachrichtendienstlerin habe ich viele unnötige Fehlentscheidungen gesehen, die auf beiden Seiten Menschenleben gekostet haben.
Ich kam also ziemlich desillusioniert zurück, wie viele andere auch. Der ICE-Agent, mit dem ich gesprochen hatte – das Gespräch war übrigens nicht Teil des Einstellungsverfahrens, sondern ein optionaler Schritt, um herauszufinden, ob ich mich bewerben wollte –, erzählte mir, dass er direkt nach der High School zur ICE gegangen war. Er war auch im Einsatz und hat nach seiner Rückkehr so schnell wie möglich wieder gekündigt. Er wollte nichts mehr mit dem Militär zu tun haben. Wie viele Veteranen hatte er grosse Schwierigkeiten, sich wieder einzugliedern. Etwa sechs Monate später entschied er sich dann für den Polizeidienst, und der Rest ist Geschichte. Er ist, wie er sagte, seit etwa zehn Jahren ICE-Agent. Ihm gefällt die Arbeit. Er hat das Gefühl, sofort etwas bewirken zu können.
Und das ist für mich sehr traurig und zugleich bezeichnend für ein Problem, das wir haben: Wir missbrauchen die Sprache des Terrorismus, der Massenvernichtungswaffen und der Freiheit und Demokratie unter Waffengewalt. Wir haben das im Ausland getan, und es ist nun auf jede erdenkliche Weise zu uns zurückgekehrt.
AMY GOODMAN: Sprechen wir über Ihre Bedenken hinsichtlich der fehlenden Hintergrundüberprüfung. Was bedeutet das für Menschen, die nachweislich – nun ja, Frauenmisshandler, Frauenmörder – vorbestraft sind?
LAURA JEDEED: Ja, ich meine, es ist schon witzig, dass sie eine linke Journalistin mit einem Profil bei AntifaWatch eingestellt haben. Das ist doch lächerlich. Aber was gar nicht witzig ist: Sie haben mich nicht gezwungen, eine Verzichtserklärung zu häuslicher Gewalt zu unterschreiben. Also, wie viele Menschen mit Vorstrafen wegen häuslicher Gewalt laufen bewaffnet in unseren Städten herum und terrorisieren die Bevölkerung? Wie viele Sexualstraftäter oder Täter von Verbrechen gegen Kinder leiten Haftanstalten, in denen es keine Aufsicht gibt, wo niemand vermisst wird und wo einem nicht geglaubt wird? Der Horror, es ist einfach unfassbar, wie schlimm das wirklich ist.
AMY GOODMAN: Und Sie wurden als Abschiebebeamtin eingestellt. Was genau ist das? Wo würden Sie eingesetzt werden?
LAURA JEDEED: Ja, also, der Abschiebebeamte. Der Beamte machte mir unmissverständlich klar, dass ich nicht sofort Dienstmarke und Waffe bekommen würde. Ich würde nicht einfach auf der Strasse rumlaufen und Leute terrorisieren. Ich müsste wohl erst mal sechs Monate lang Papierkram erledigen, bevor es so weit wäre. Und als ich sagte, dass das mit meinem analytischen Hintergrund kein Problem für mich sei, änderte sich die Stimmung schlagartig. Er meinte dann: „Nein, hören Sie, wir wollen doch alle irgendwann mit Waffen auf der Strasse haben.“ Und ich musste ihm versichern, dass das auch okay wäre. Es scheint, als ginge es vor allem darum, Leute mit Waffen auf die Strasse zu bringen, und die Antragsteller wollen offenbar so schnell wie möglich auf die Strasse, um Leute zu terrorisieren.
AMY GOODMAN: Zum Schluss möchte ich Sie noch fragen: Sie sagten, Sie hätten sich freiwillig gemeldet, um im Krieg gegen den Terror zu kämpfen, und Sie waren zweimal in Afghanistan im Einsatz. Sie bezeichnen das, was hier in den Vereinigten Staaten geschieht, als „den Krieg gegen den Terror, der nach Hause kommt“.
LAURA JEDEED: Ja, das ist – es ist sehr traurig. Es ist nicht überraschend, aber dennoch sehr traurig. Dies ist ein nationaler Notstand. Dies ist ein staatlicher Notstand. Und ehrlich gesagt, es ist höchste Zeit, dass die Gouverneure die Nationalgarde einsetzen, um die Bürger zu schützen, die sie gewählt haben, um sie vor denjenigen zu bewahren, die uns auf den Strassen terrorisieren.
AMY GOODMAN: Laura Jedeed, ich danke Ihnen für Ihren Besuch bei uns. Sie sind freiberufliche Journalistin und schreiben regelmässig auf ihrem Substack-Blog FirewalledMedia.com . Wir verlinken Ihren neuen Artikel für Slate mit der Überschrift „Sie haben gehört, wen ICE rekrutiert. Die Wahrheit ist viel schlimmer. Ich bin der Beweis.“ Sie finden ihn auf democracynow.org.
Zusammenfassung des Auszugs aus dem Videointerview von Chris Hedges mit Maureen Tkacik
[Das vollständige Interview ist hier auf Englisch gesehen werden (darin besteht die Möglichkeit, es automatisch auf Deutsch übersetzt zu schauen)]
Der Kern des Textes ist eine Untersuchung der Verbindungen zwischen kubanisch-amerikanischen politischen Kreisen in Miami, historischer Drogenkriminalität und der aktuellen US-Aussenpolitik unter Senator Marco Rubio gegenüber Lateinamerika.
1. Der konkrete Ausgangspunkt: Marco Rubios Schwager
Die Erzählung beginnt mit einer bekannten Geschichte über den Bruder von Marco Rubios Ehefrau, "Little Marco". Dieser arbeitete in den 1980er Jahren für ein Tiergeschäft in Miami, das als Front für eine grosse Drogenhandelsorganisation (Kokain und Marihuana) diente. Diese Organisation war seit 1976 aktiv und bewegte Drogen im Wert von mindestens 79 Millionen Dollar. Der Sohn des Anführers dieser Bande trat später in der Serie "Tiger King" auf.
2. Die historische Verbindung: Bay-of-Pigs-Veteranen und Drogenhandel
Tkacik stellt fest, dass der Drogenhandel in den USA zwischen den späten 1960ern und späten 1980ern massgeblich von Veteranten der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht (1961) dominiert wurde. Diese etwa 1.500 Männer bildeten ein enges Netzwerk mit hohem Ansehen in der exilkubanischen Gemeinschaft. Ein Grossteil von ihnen stieg in den Drogenhandel ein.
3. Ein Fallbeispiel: Das Netzwerk um Guillermo Tabrau
Tkacik folgt der Spur eines dieser Veteranen, Guillermo Tabrau, der schon vor der Revolution in Kuba kriminell war. Tabrau betrieb in Miami ein Juweliergeschäft (das gestohlene Ware verkaufte und Polizisten bestach) und später eine illegale Abtreibungsklinik. Er wurde Informant für DEA und CIA, betrieb aber gleichzeitig ein eigenes Drogenhandelsimperium (Marihuana, später Kokain). Sein Sohn eröffnete das erwähnte Tiergeschäft als Front.
Dieses Netzwerk war mit vielen anderen von Bay-of-Pigs-Veteranen geführten Drogenorganisationen verbunden. Ein von Manuel Artime (einem Anführer der Invasion) ausgebildeter Buchhalter wurde später der Top-Buchhalter für das Medellín-Kartell.
4. Die politische Verstrickung: Von Drogenhändlern zu "Deep State"-Akteuren
Diese ehemaligen Kämpfer und Drogenhändler wandelten sich laut Tkacik zu einer Art "Geheimpolizei" oder "Deep State" für die US-Politik in Lateinamerika. Ein zentrales Beispiel ist Felix Rodriguez, ein lebenslanger CIA-Aktiver, der bei der Gefangennahme und Exekution von Che Guevara dabei war und später während des Iran-Contra-Skandals in El Salvador auftauchte.
5. Der aktuelle Bezug: Senator Marco Rubios Politik
Tkacik kommt zum Heute und zu Senator Marco Rubio, dessen Schwager in das Drogennetzwerk der 80er verstrickt war. Rubio wird als "Architekt" der als zynisch beschriebenen Lateinamerika-Politik von Donald Trump dargestellt. Diese Politik bestehe darin, Verbündete an die Spitze lateinamerikanischer Regierungen zu bringen, die oft selbst enge Verbindungen zum Drogenhandel haben, unter dem Vorwand, gegen Drogenkartelle zu kämpfen.
Konkrete Beispiele für Rubios Unterstützung:
Zentrale These des Interviews
Es gibt eine historische Kontinuität: Die selben exilkubanischen Netzwerke in Miami, die einst aus enttäuschten Anti-Castro-Kämpfern zu mächtigen Drogenhändlern wurden und dann zu paramilitärischen CIA-Assets in Lateinamerika, sind heute die ideologischen und politischen Wegbereiter einer US-Aussenpolitik, die autoritäre und oft mit Drogenhandel verstrickte Führer in Lateinamerika unterstützt. Senator Marco Rubio wird als Schlüsselfigur dieser Politik dargestellt.
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Quellen
Die im Interview skizzierten komplexen historischen und politischen Erklärungen stammen aus einer Kombination von öffentlich zugänglichen Quellen, investigativen Medienberichten und akademischer Forschung. Hier ist eine Aufschlüsselung, wo man Informationen und Verifikationen zu den einzelnen Aspekten finden kann:
1. Zu Marco Rubios Schwager und der Drogenhandelsorganisation:
2. Zu den Bay-of-Pigs-Veteranen und dem Drogenhandel:
Dies ist ein gut dokumentiertes, aber oft unterbelichtetes Kapitel der US-Geschichte. Wichtige Quellen sind:
3. Zu Einzelpersonen wie Guillermo Tabrau und Felix Rodriguez:
4. Zu Marco Rubios politischer Rolle und seinen Verbündeten in Lateinamerika:
Zusammenfassung
Die Geschichte ist aus einem Mosaik von öffentlichen Gerichtsakten, historischen Senatsuntersuchungen, investigativem Journalismus (besonders spanischsprachig), akademischer Forschung und politischen Primärquellen zusammengesetzt.
Übersetzung des Artikels von Scheer Post
Der Mord an Renee Nicole Good durch einen ICE-Agenten in Minneapolis hat Millionen Amerikaner ratlos zurückgelassen. Sie fragen sich, wie wir die Terrorisierung unserer Gemeinden durch ICE endgültig stoppen können. Es gibt viele bekannte Strategien gegen ICE, die wir anwenden können und sollten, wie Proteste, Schulungen zu Bürgerrechten und Nachbarschaftswachen. Doch zwei jüngste Erfolge zeigen einen vielversprechenden, bisher wenig genutzten Weg auf – einen Weg, der es verdient, weiter verfolgt zu werden: Wir können gezielt Unternehmen dazu bewegen, sich von ICE zu distanzieren.
ICE ist bei der Durchführung seines an die Gestapo erinnernden Feldzugs gegen Einwanderer und deren Unterstützer stark auf die Unterstützung des Privatsektors angewiesen. Ohne die logistische, finanzielle und politische Unterstützung der Wirtschaft würde seine Fähigkeit, unsere Gemeinschaften zu terrorisieren, zusammenbrechen.
In der vergangenen Woche erreichten Aktivisten im ganzen Land, dass Avelo Airlines die Durchführung von Abschiebungsflügen einstellte, und Angestellte in Minneapolis brachten ein lokales Hilton-Hotel dazu, keine Zimmer mehr an ICE-Beamte zu vermieten. Doch diese Erfolge sind nur ein Bruchteil dessen, was erreicht werden könnte, wenn sich die Millionen Menschen, die über die Brutalität der ICE empört sind, organisieren und Druck auf alle Unternehmen ausüben, damit diese die Zusammenarbeit mit der ICE beenden.
Trumps Stützpfeiler
Antiautoritäre Wissenschaftler und Aktivisten betonen, dass die wichtigste Aufgabe prodemokratischer Bewegungen darin besteht, die Stützpfeiler eines Regimes zu untergraben. Selbst die despotischsten Regime können nicht ohne die Unterstützung oder Zustimmung mächtiger externer Institutionen herrschen. Unternehmen sind die wichtigsten nichtstaatlichen Institutionen der Gesellschaft, und die meisten der größten in Amerika kooperieren mit Trump und bilden somit eine stabile Stütze seiner Herrschaft.
Diese Megakonzerne verfügen über immense finanzielle und politische Macht. Es mag scheinen, als sei man machtlos, sie zur Räson zu bringen. Doch die Erfolge mit Avelo Airlines und dem Minneapolis Hilton – sowie frühere Kampagnen wie der #TeslaTakedown, der Kampf um die Wiedereinstellung von Jimmy Kimmel bei Disney und der Boykott von Target wegen dessen Trump-freundlicher, gegen Diversität, Gleichstellung und Inklusion gerichteter Massnahmen – zeigen, welch enormen Einfluss Konsumenten und Arbeitnehmer haben, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. Wir sind nicht machtlos, und jeder kann konkrete Massnahmen ergreifen, um Trumps Unterstützung in der Wirtschaft zu schwächen.
Verbraucherdruckkampagnen können mit Unterschriftensammlungen und Aufrufen in sozialen Medien beginnen und sich dann zu koordinierten eintägigen Boykotten ausweiten. Arbeitnehmer haben sogar noch mehr Einflussmöglichkeiten: Sie können interne Petitionen verbreiten, in denen sie ihre CEOs auffordern, die Beziehungen zur Einwanderungsbehörde ICE abzubrechen, und kollektive Aktionen wie Krankmeldungen organisieren.
Zu den Taktiken gehören Kundgebungen vor betroffenen Geschäften, das Verteilen von Flugblättern an Kunden über Verträge oder Kooperationen eines Unternehmens mit der Einwanderungsbehörde ICE sowie gewaltloser ziviler Ungehorsam, um deutlich zu machen, dass ein Weiter-so nicht hinnehmbar ist. Weitere kreative Ideen umfassen die Einrichtung anonymer Hinweisgeber-Hotlines für Mitarbeiter, um nicht-öffentliche Kooperationen mit ICE aufzudecken, Druck auf Jobportale wie Monster.com und Indeed auszuüben, damit diese keine Stellenanzeigen mit Bezug zu ICE mehr veröffentlichen, lokale Kleinunternehmen aufzufordern, Schilder mit der Aufschrift „Einwanderer willkommen“ aufzuhängen und Online-Bewertungen zu verfassen, die die Zusammenarbeit von Unternehmen mit ICE anprangern.
Der Schlüssel liegt darin, den Menschen konkrete, nach aussen gerichtete Aktivitäten anzubieten, die sie sofort umsetzen können, während gleichzeitig eine sich steigernde nationale Kampagne aufgebaut wird, die in größeren, koordinierten Tagen des gewaltlosen Widerstands gipfeln kann – beispielsweise am 1. Mai 2026 .
Nationale Online-Massenaufrufe und -Schulungen können vielen Menschen die nötigen Werkzeuge für den Einstieg an die Hand geben. Nationale Gewerkschaften, Organisationen für die Rechte von Einwanderern und Organisationen wie Indivisible und die Democratic Socialists of America können ihre ehrenamtlichen Aktivisten und Ressourcen nutzen, um die Kampagne zu starten und zu unterstützen. Und prominente Politiker wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Alexandria Ocasio-Cortez, Chris Murphy und Zohran Mamdani können ihre Bekanntheit nutzen, um diesem dringenden Kampf neuen Schwung zu verleihen.
Unternehmensziele
Die strategisch wichtigsten Unternehmensziele lassen sich in drei Kategorien einteilen: nationale Ziele mit geringem Handlungsspielraum, nationale Ziele mit hohem Handlungsspielraum und lokale Ziele.
Bei den Unternehmen mit geringem Handlungsbedarf handelt es sich meist um öffentlichkeitswirksame Firmen mit relativ kleinen, demnächst auslaufenden Verträgen mit der Einwanderungsbehörde ICE. Dadurch sind sie besonders anfällig für Druck von Verbrauchern und Mitarbeitern. Kampagnen gegen solche Unternehmen können entscheidend dazu beitragen, den Widerstand gegen ICE, Trump und deren schlimmste Verbündete in der Wirtschaft weiter zu verstärken.
Hier einige Beispiele:
Die nationalen Zielvorgaben mit hohem Handlungsbedarf weisen engere Beziehungen zur Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) auf und sind schwerer unter Druck zu setzen. Zwei dieser Ziele müssen jedoch besonders angegangen werden.
Es wird länger dauern, diese Giganten – die beiden schlimmsten Unternehmenskollaborateure der Einwanderungsbehörde ICE – dazu zu zwingen, ihre Verbindungen zu kappen, aber es ist unerlässlich, ihre zentrale Rolle in Trumps Abschiebungsmaschinerie öffentlich zu machen.
Lokale Angriffsziele finden sich in Gemeinden im ganzen Land, wo Hunderte kleinerer Unternehmen Verträge mit der Einwanderungsbehörde ICE haben. Lokale Aktivisten können diese Unternehmen – von Dienstleistern für ICE-Büros bis hin zu Ausrüstungslieferanten – recherchieren und gezielt ansprechen und so in jeder Region, in der ICE tätig ist, gezielte Druckkampagnen starten. Hotels, die Zimmer an ICE-Beamte vermieten, sind besonders gefährdet, wie das Beispiel Minneapolis gezeigt hat, und die Gewerkschaften des Gastgewerbes können in diesen Kampagnen eine Schlüsselrolle spielen.
Verteidigt die Einwanderer, besiegt den Trumpismus
Die Unabhängigkeit von Unternehmen von der Einwanderungsbehörde ICE zu erlangen, ist ein erfolgversprechender Kampf, der die Regierung erheblich unter Druck setzen kann, indem er die politischen Kosten von Massenabschiebungen erhöht und die Funktionsfähigkeit von ICE beeinträchtigt. Keine Regierung kann lange ohne die Zustimmung der amerikanischen Wirtschaft überleben.
Natürlich steht für unsere Freunde und Familienmitglieder ohne Aufenthaltsstatus am meisten auf dem Spiel. Doch dieser Kampf betrifft uns alle. Um Trumps autoritäre Oligarchie zu stoppen, brauchen wir Millionen von Menschen – weit über unsere üblichen Aktivistenkreise hinaus –, die sich uns anschliessen.
Wer kann Trump daran hindern, weitere Länder zu überfallen und die Wahlen 2026 und 2028 zu manipulieren, wenn nicht eine Massenbewegung von unten? Wer wird Politiker, ob Republikaner oder Demokraten, dazu zwingen, sich für Einwanderergemeinschaften einzusetzen? Wer wird Konzerne für ihre Zusammenarbeit mit dem Trump-Regime zur Rechenschaft ziehen? Wir müssen damit beginnen, die nötige Organisationskraft und Vernetzung jetzt für einen breiten, gewaltlosen Protest aufzubauen. Strategische Organisation für Gerechtigkeit für alle ist der beste Weg, das Andenken an Renee Nicole Good und die unzähligen anderen Opfer von Trumps Unmenschlichkeit im In- und Ausland zu ehren.
Nach der Entsendung von Militärs aus acht europäischen NATO-Staaten nach Grönland zu einer Erkundungsmission eskaliert der Konflikt mit den USA um die Insel. Trump kündigt bis zu Grönlands Übergang unter US-Hoheit hohe Strafzölle an.
Übersetzung des Artikels von Adam Tooze
Es gibt zwei unterschiedliche Sichtweisen auf das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums, das diese Woche in Davos stattfindet. (Offenlegung: Ich bin selbst dabei. Ich schreibe dies gerade aus der belebten Central Lounge im Konferenzzentrum von Davos, dem besten Ort, um sich aufzuhalten und Leute kennenzulernen.)
Die entscheidende, nicht etwa ablehnende Haltung wird von Peter S. Goodman von der New York Times eindrücklich formuliert und durch einige ausdrucksstarke Zitate meines Freundes und Kollegen Mark Blyth untermauert.
Sie argumentieren, dass wir 2026 den „Tod von Davos“ erleben werden. Die gesamte Agenda des „verantwortungsvollen“, reformorientierten Kapitalismus ist angesichts von MAGA gescheitert. Themen wie der Klimawandel, die früher fester Bestandteil von Davos waren, wurden in den Hintergrund gedrängt, um Konflikte mit der Trump-Regierung zu vermeiden. ESG und verantwortungsvolles Investieren sind auf dem Rückzug.
Wie Mark Blyth es mit seinem charakteristischen Elan formuliert:
„Davos ist völlig irrelevant. Und die wichtigere Frage ist: Hatte es jemals Relevanz ausserhalb der intellektuellen Eliten, die von vornherein im Status quo verankert waren?“ …
„Warum fährt Trump nach Davos?“, fragte der Politökonom Blyth. „Er verpasst ihnen einen Schlag auf den Kopf und sagt ihnen, wer das Sagen hat. Er teilt ihnen im Grunde mit, dass sie keine Rolle mehr spielen, wenn sie sich ihm nicht anschliessen.“
Die alternative Sichtweise vertreten Brooke Masters, Eric Platt und Mercedes Ruehl in der Financial Times. Sie zeichnen das Bild eines bedeutenden Wiederauflebens des WEF, das auf das überraschend intensive Engagement von Larry Fink, Gründer und CEO des führenden Vermögensverwalters BlackRock, zurückzuführen ist. Wie Goodman jedoch anmerkt, hat BlackRocks Glaubwürdigkeit durch den überstürzten Rückzug von vielen der Anliegen, die Fink einst vertrat, Schaden genommen. Die Repräsentation von Topmanagern aus Wirtschaft und Politik im Jahr 2026 ist jedoch alles andere als gewöhnlich. Sie ist deutlich stärker als in den letzten Jahren. Fink behauptete in seiner Eröffnungsrede, dass Davos 2026 das umfassendste Treffen der „globalen Führung“ in der Post-COVID-Ära sein werde.
Als Interims-Co-Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums waren Finks Anrufe im Weissen Haus, die die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump sicherten, entscheidend für die Wiederbelebung des WEF, nachdem ein Governance-Skandal die Institution im vergangenen Jahr bedroht hatte. „Ich habe mich an viele Menschen gewandt, Staatsoberhäupter und CEOs, um ihnen zu verdeutlichen, dass wir versuchen, das Vertrauen von Politikern, Wirtschaftsführern und NGOs wiederherzustellen“, sagte Fink in einem Interview mit der Financial Times. In diesem Jahr werden fast 850 hochrangige Wirtschaftsvertreter teilnehmen, darunter Jensen Huang von Nvidia, der zum ersten Mal dabei ist, die neue Meta-Präsidentin Dina Powell McCormick und Jamie Dimon von JPMorgan Chase, der nach Jahren erstmals wieder auf der Bühne stehen wird. Fink bezeichnete die Konferenz in Davos als ein wichtiges Forum für die Staats- und Regierungschefs der Welt, um sich mit der Wirtschaft auszutauschen und sich darauf zu konzentrieren, „wie wir wirtschaftlichen Wohlstand und wirtschaftlichen Fortschritt schaffen können, der der ganzen Welt zugutekommt“. Obwohl Davos von Kritikern als elitäre Echokammer verspottet wurde, betonte Fink, dass dabei die Bedeutung des Zusammenbringens von Führungskräften übersehen werde. „Wir leben in einer zunehmend polarisierten Welt. Die Menschen reden aneinander vorbei, anstatt miteinander zu sprechen“, sagte er. „Ich behaupte nicht, dass das WEF perfekt ist. Aber ich denke, wir müssen diese destruktiven Behauptungen darüber, was es ist, hinter uns lassen und uns stattdessen darauf konzentrieren, was es sein kann.“ Sein Erfolg, Trump zu dessen erst zweitem Besuch als Präsident zu bewegen, trug dazu bei, die Attraktivität des Treffens für andere Staats- und Regierungschefs zu steigern. Fink beharrte jedoch darauf, dass es „eine unfaire Behauptung“ sei, Davos würde zu einer „Trump-Show“ verkommen. Es steht ausser Frage, dass der Präsident, wenn er auf der Bühne steht, viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. „Es ist meine Aufgabe, alle Beteiligten zu fördern und einen ernsthaften Dialog zu ermöglichen.“
Am Wochenende dürfte Grönland das Hauptthema sein. Wie die Financial Times ebenfalls berichtet:
Trump, der am Mittwoch und Donnerstag in Davos erwartet wird, wird neben der Teilnahme an einer breiteren Diskussion westlicher Staaten, die die Ukraine unterstützen, auch vertrauliche Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, führen. „Wir wollen kooperieren, und wir sind es nicht, die einen Konflikt suchen“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Nationale Sicherheitsberater westlicher Länder treffen sich am Montagnachmittag in Davos. Ursprünglich sollten sich die Gespräche auf die Ukraine und die laufenden Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges Russlands mit dem Land konzentrieren, wurden aber umstrukturiert, um auch die Grönlandkrise zu thematisieren, wie zwei mit den Vorbereitungen vertraute Beamte mitteilten. Das Schweizer Aussenministerium, das das Treffen ausrichtet, erklärte, es werde sich „weder zu den Teilnehmern noch zu den Themen äussern“. Trumps Drohungen „rechtfertigen eindeutig die Intervention der Europäischen Kommission, da es sich um einen klassischen Fall von Nötigung handeln würde“, sagte ein dritter europäischer Beamter. „Aber wir müssen die Zeit bis zum 1. Februar nutzen, um zu sehen, ob Trump an einem Ausstieg interessiert ist“, sagten sie und fügten hinzu, dass vieles vom Ergebnis der Gespräche in Davos abhängen werde.
Am Dienstagmorgen schien die Trump-Administration bestätigt zu haben, dass Trump sich zu diesem Thema an Gesprächen beteiligen wird.
Dies deutet auf zwei Alternativen zur Goodman/Blyth-Ablehnung des WEF hin, eine schwache und eine starke.
Der weniger überzeugende Aspekt ist, dass Davos – wie es der Zufall will – eine wichtige Rolle als Ort für europäisch-amerikanische Gespräche über die Grönlandfrage spielen könnte. Dies ist weniger geplant als vielmehr eine Frage des Timings oder schlichtweg Glücks. Das Treffen fällt zufällig mit einer Zunahme der Spannungen zwischen den USA und Europa zusammen. Und es bietet einen geeigneten Rahmen. In der aktuellen Lage ist es an sich schon eine beachtliche Leistung, einen „neutralen Rahmen“ anzubieten. Die Relevanz des WEF ist jedoch größtenteils zufällig.
Ein stärkeres Gegenargument wäre, dass Finks Neustart des WEF nach dem Schwab-Skandal einen mehr oder weniger offenen Versuch darstellt, Regierungen weltweit, einen grossen Teil des Finanzkapitals und wichtige Vertreter der Tech-Giganten zusammenzubringen, um den Siegeszug von MAGA einzudämmen. Diese Strategie steckt hinter Finks Reden von „Vertrauenswiederherstellung“, „Dialog“ usw. Angesichts der Art und Weise, wie BlackRock „Stakeholder-Kapitalismus“ und ESG aufgegeben hat, sollte man dem jedoch nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Aber da sowohl die Fed als auch die NATO zur Disposition stehen, wenn nicht jetzt, wann dann?
Es wird sicherlich ein aufregendes Gespräch am Mittwochmorgen mit Fink, Lagarde, Sorkin und Griffin über die 2020er Jahre als Wiederkehr der 1920er . Mit diesem Titel wollten sie wohl die Begeisterung für die „neue Ära“ der 1920er Jahre und den aktuellen KI-Boom wiederaufleben lassen. Ich werde versuchen, das Gespräch in eine ganz andere Richtung zu lenken, hin zu Mussolinis Aggression gegen Griechenland, dem Dawes-Plan und dem gescheiterten Versuch, die Dollar-Hegemonie zu stabilisieren. Wir werden sehen.
Doch was hier eindeutig zählt, ist nicht die Relevanz der Konferenz oder ihres Programms. Davos bietet lediglich die Gelegenheit, eine grundlegende Frage der politischen Ökonomie zu erörtern. Befinden wir uns in einer Zeit, in der MAGA regiert, in der Ideologie und die Logik politischer Radikalisierung jede Art von wirtschaftlicher Logik, geschweige denn makroökonomische Vernunft, aushebeln? Oder lässt sich ein Gegengewicht aufbauen?
Man könnte sich fragen, warum man von einer Gruppe konkurrierender Wirtschaftseliten ein Gegengewicht zu einer wirtschaftsfreundlichen republikanischen Regierung erwarten sollte. Es ist klar, dass die Wirtschaft niedrige Steuern und Deregulierung bevorzugt. Es ist klar, dass CEOs bereit sind, sich bei Trump einzuschmeicheln, um Handlungsfreiheit zu sichern. Sie werden die planlose Entscheidungsfindung des Weissen Hauses ausnutzen, um sich bestimmte Vorteile zu verschaffen. Doch niemand kann ernsthaft behaupten, die US-Wirtschaft habe ein Interesse an der chaotischen Handelspolitik der Regierung, geschweige denn an der ungehemmten Verknüpfung des Handels mit Trumps zusammenhangloser Aussenpolitik und seinem globalen Kulturkampf. Niemand kann ernsthaft behaupten, die amerikanische Wirtschaft habe ein Interesse an den destruktiven und tendenziösen juristischen Drohungen gegen die US-Notenbank. Ungeachtet der eigenen Position zur Zukunft der Energiewirtschaft ist die aktive Leugnung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel schlichtweg irrational.
Die Frage nach einem Gegengewicht kann daher nicht einfach beiseitegeschoben werden. Es besteht sowohl ein individuelles als auch ein kollektives Interesse daran, die Regierung des Mannes, der diesen Brief aus dem Weissen Haus an den norwegischen Ministerpräsidenten geschrieben hat, einzudämmen.
Lieber Jonas,
da Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis dafür, dass ich acht Kriege PLUS beendet habe, nicht zu verleihen, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschliesslich an den Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird, sondern kann nun darüber nachdenken, was für die Vereinigten Staaten von Amerika gut und richtig ist.
Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum hat es überhaupt ein „Eigentumsrecht“ daran? Es gibt keine schriftlichen Dokumente, es ist nur so, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber wir hatten auch Boote, die dort gelandet sind.
Ich habe seit der Gründung der NATO mehr für sie getan als jede andere Person, und jetzt sollte die NATO etwas für die Vereinigten Staaten tun.
Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben.
Danke!
Präsident DJT
Die Tatsache, dass ein solcher Brief verfasst und versandt werden konnte und die gesamte US-Delegation ihm zweifellos zustimmen wird, verdeutlicht den erschreckenden Verfall der amerikanischen politischen Kultur. Dies stellt unbestreitbar eine ernsthafte Gefahr für die ganze Welt dar. Wie die globale Wirtschaftselite darauf reagieren wird, ist, gelinde gesagt, eine wichtige Frage. Eine, die wir nicht einfach ignorieren können.
Übersetzung des Artikels von Chris Hedges
Donald Trumps Drohung, die Zwischenwahlen abzusagen, ist kein leeres Gerede. Er versuchte, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, und erklärte, er werde das Ergebnis der Wahl 2024 nicht akzeptieren, sollte er verlieren. Er sinniert darüber, die Verfassung zu brechen, um eine dritte Amtszeit anzutreten. Er ist entschlossen, die absolute Kontrolle – gestützt auf eine unterwürfige republikanische Mehrheit – im Kongress zu behalten. Er fürchtet , sollte er die Kontrolle über den Kongress verlieren, ein Amtsenthebungsverfahren . Er fürchtet Hindernisse für die rasche Umwandlung Amerikas in einen autoritären Staat. Er fürchtet, die Denkmäler zu verlieren, die er errichtet sich selbst : seinen Namen auf Bundesgebäuden, darunter das Kennedy Center, die Abschaffung des freien Eintritts in Nationalparks am Martin Luther King Jr. Day und dessen Ersetzung durch seinen eigenen Geburtstag, die Annexion Grönlands und – wer weiß – vielleicht auch Kanadas, seine Fähigkeit, Städte wie Minneapolis zu belagern und legale Einwohner von der Strasse zu verhaften .
Diktatoren lieben Wahlen, solange sie manipuliert sind. Die Diktaturen, über die ich in Lateinamerika, dem Nahen Osten, Afrika und auf dem Balkan berichtete, inszenierten sorgfältig choreografierte Wahlspektakel. Diese Spektakel waren ein zynisches Instrument, dessen Ausgang von vornherein feststand. Sie dienten dazu, die eiserne Herrschaft über eine unterdrückte Bevölkerung zu legitimieren, die Bereicherung des Diktators, seiner Familie und seines engsten Kreises zu verschleiern, jegliche abweichende Meinung zu kriminalisieren und Oppositionsparteien im Namen des „Volkswillens“ zu verbieten.
Als Saddam Hussein im Oktober 1995 ein Präsidentschaftsreferendum abhielt, lautete die einzige Frage auf dem Stimmzettel: „Sind Sie damit einverstanden, dass Präsident Saddam Hussein Präsident der Republik ist?“ Die Wähler kreuzten „ja“ oder „nein“ an. Laut offiziellem Ergebnis gewann Hussein 99,96 Prozent der rund 8,4 Millionen abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 99,47 Prozent. Sein ägyptischer Amtskollege, der ehemalige General Hosni Mubarak, wurde 2005 wiedergewählt mit einem deutlich geringeren Mandat von 88,6 Prozent der Stimmen für eine fünfte aufeinanderfolgende sechsjährige Amtszeit . Meine wenig respektvolle Berichterstattung über die Wahlen in Syrien 1991, bei denen nur ein Kandidat, Präsident Hafiz al-Assad, zur Wahl stand und der Berichten zufolge 99,9 Prozent der Stimmen erhielt, führte zu einem Einreiseverbot für mich.
Diese Spektakel sind, wie ich erwarte, das Vorbild für das, was als Nächstes kommt, es sei denn, Trumps größter Wunsch geht in Erfüllung, nämlich dem Beispiel des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu folgen – dessen Leibwächter ermordeten 2018 meinen Kollegen und Freund Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul – und keine Wahlen abzuhalten . überhaupt
Der Möchtegern-Präsident Trump brachte die Idee ins Spiel, die Zwischenwahlen 2026 abzusagen und sagte gegenüber Reuters: „Eigentlich bräuchten wir gar keine Wahlen.“ Als Präsident Wolodymyr Selenskyj Trump darüber informierte, dass in der Ukraine aufgrund des Krieges keine Wahlen stattfanden, rief Trump begeistert : „Sie meinen also, wenn wir mit jemandem im Krieg sind, gibt es keine Wahlen mehr? Oh, das ist gut.“
Trump sagte der New York Times, er bedauere, nach der Wahl 2020 nicht die Nationalgarde mit der Beschlagnahmung von Wahlmaschinen beauftragt zu haben. Er will abschaffen die Briefwahl Wahlurnen mit Stimmzetteln zu füllen, um den Sieg zu sichern. , ebenso wie Wahlmaschinen und Auszählungsgeräte, die es den Wahlbehörden ermöglichen, die Ergebnisse noch am Wahlabend zu veröffentlichen. Besser sei es, den Prozess zu verlangsamen und, wie die politische Maschinerie in Chicago unter Bürgermeister Richard J. Daley, nach Schliessung der Wahllokale
Trumps Regierung verbietet Wählerregistrierungsaktionen in Einbürgerungszentren. Sie führt landesweit restriktive Wählerausweisgesetze ein. Sie verkürzt die Arbeitszeiten von Bundesangestellten, um ihre Stimme abzugeben. In Texas benachteiligt die neue Wahlkreiseinteilung schwarze und lateinamerikanische Wähler eklatant – ein Schritt, der vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Es wird erwartet, dass dadurch der Demokraten im Kongress verloren gehen fünf Sitze .
Unsere von Geld durchtränkten Wahlkämpfe, gepaart mit aggressivem Wahlkreis-Gerrymandering, führen dazu, dass kaum noch Kongresswahlen umkämpft sind. Die jüngsten Wahlkreisreformen haben den Republikanern bisher praktisch neun weitere Sitze in Texas, Missouri, North Carolina und Ohio und den Demokraten sechs Sitze, fünf in Kalifornien und einen in Utah gesichert. Die Republikaner planen weitere Wahlkreisreformen in Florida, und die Demokraten wollen in Virginia eine Volksabstimmung zur Wahlkreisreform durchführen. Sollte der Oberste Gerichtshof das Wahlrechtsgesetz weiterhin aushöhlen , werden die Wahlkreisreformen der Republikaner massiv zunehmen und möglicherweise einen republikanischen Sieg zementieren , ob die Mehrheit der Wähler dies wünscht oder nicht. Niemand kann Wahlkreisreformen als demokratisch bezeichnen.
des Obersten Gerichtshofs Das Urteil im Fall Citizens United hat uns jeglichen Einfluss auf Wahlen genommen. Citizens United erlaubte es Konzernen und wohlhabenden Privatpersonen, den Wahlprozess im Namen der durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Meinungsfreiheit unbegrenzt mit Geld zu manipulieren. Das Gericht urteilte, dass massiv finanzierte und organisierte Lobbyarbeit grosser Konzerne eine Ausübung des Petitionsrechts des Volkes darstellt.
Unsere grundlegendsten Rechte, einschliesslich der Freiheit von umfassender staatlicher Überwachung, wurden durch richterliche und gesetzgeberische Anordnungen systematisch eingeschränkt.
Die „Zustimmung der Regierten“ ist ein grausamer Witz.
Zwischen Demokraten und Republikanern bestehen kaum wesentliche Unterschiede. Sie dienen lediglich dazu, den Anschein repräsentativer Demokratie zu erwecken. Die Demokraten und ihre liberalen Apologeten vertreten tolerante Positionen zu Themen wie Rasse, Religion, Einwanderung, Frauenrechte und sexuelle Identität und geben vor, dies sei Politik. Die Rechte hingegen instrumentalisiert die Randgruppen der Gesellschaft – insbesondere Einwanderer und die vermeintliche „radikale Linke“ – als Sündenböcke. Doch in allen wichtigen Fragen – Krieg, Handelsabkommen, Sparmassnahmen, militarisierte Polizei, der ausufernde Strafvollzug und Deindustrialisierung – ziehen sie an einem Strang.
„Man kann keine nationale Institution nennen, die man treffend als demokratisch bezeichnen könnte“, bemerkte der politische Philosoph Sheldon Wolin in seinem Buch „ Democracy Incorporated “, „schon gar nicht die hochgradig gelenkten, geldgetränkten Wahlen, den von Lobbyisten durchsetzten Kongress, die imperiale Präsidentschaft, das klassenorientierte Justiz- und Strafsystem oder, am allerwenigsten, die Medien.“
Wolin nannte unser Regierungssystem einen „umgekehrten Totalitarismus“. Es leistete äusserlich Treue zur Fassade der Wahlpolitik, der Verfassung, den Bürgerrechten, der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Ikonographie, den Traditionen und der Sprache des amerikanischen Patriotismus, während es gleichzeitig Konzernen und Oligarchen erlaubte, alle Machtmechanismen effektiv an sich zu reissen, um den Bürger machtlos zu machen.
Die politische Leere unter dem „umgekehrten Totalitarismus“ führte dazu, dass Politik und Unterhaltung verschmolzen. Es entstand eine endlose politische Farce, eine Politik ohne Politik. Themen wie das Imperium, die ungezügelte Macht der Konzerne, endlose Kriege, Armut und soziale Ungleichheit wurden tabuisiert.
Diese politischen Spektakel erschaffen künstliche politische Persönlichkeiten, Trumps fiktive Persona, ein Produkt von „The Apprentice“. Sie leben von leerer Rhetorik, ausgefeilter Öffentlichkeitsarbeit, raffinierter Werbung, Propaganda und dem ständigen Einsatz von Fokusgruppen und Meinungsumfragen, um den Wählern genau das vorzuspielen, was sie hören wollen. Der inhaltsleere, themenlose und auf Prominente ausgerichtete Präsidentschaftswahlkampf von Kamala Harris war ein Paradebeispiel für diese politische Inszenierungskunst.
Der Angriff der beiden regierenden Parteien auf die Demokratie ebnete Trump den Weg. Sie entmachteten unsere demokratischen Institutionen, beraubten uns unserer grundlegendsten Rechte und zementierten den Apparat autoritärer Kontrolle, einschliesslich des imperialen Präsidentenamtes. Trump musste nur noch den Schalter umlegen.
Die willkürliche Polizeigewalt, die in armen Stadtvierteln an der Tagesordnung ist, wo militarisierte Polizisten fungieren als Richter, Geschworene und Henker , hat dem Staat längst die Macht verliehen, Bürger „legal“ und ungestraft zu schikanieren und zu töten. Sie hat die größte Gefängnispopulation der Welt hervorgebracht. Diese Aushöhlung der Bürgerrechte und des Rechtsstaatsprinzips trifft nun uns alle. Trump hat sie nicht initiiert, sondern ausgeweitet. Terror ist das Ziel.
Trump ist, wie alle Diktatoren, vom Militarismus berauscht. Er fordert eine Erhöhung des Pentagon-Budgets von einer Billion auf 1,5 Billionen Dollar. Der Kongress hat mit Trumps „One Big Beautiful Act“ über 170 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung und die Sicherung des Landesinneren bereitgestellt, darunter 75 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in den nächsten vier Jahren. Das ist mehr als das jährliche Budget aller lokalen und staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen.
„Wenn eine verfassungsmäßig beschränkte Regierung Waffen von entsetzlicher Zerstörungskraft einsetzt, deren Entwicklung subventioniert und zum größten Waffenhändler der Welt wird“, schreibt Wolin, „wird die Verfassung dazu missbraucht, als Lehrling der Macht zu dienen, anstatt ihr Gewissen zu sein.“
Er fährt fort:
Dass der patriotische Bürger das Militär und sein enormes Budget bedingungslos unterstützt, bedeutet, dass es den Konservativen gelungen ist, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das Militär vom Staat getrennt ist. Dadurch wird das wichtigste Element der Staatsmacht aus der öffentlichen Debatte verbannt. Auch in seinem neuen Status als „imperialistischer Bürger“ verachtet der Anhänger die Bürokratie, zögert aber nicht, den Anweisungen des Heimatschutzministeriums Folge zu leisten – der größten und einflussreichsten Regierungsbehörde in der Geschichte der Nation. Die Identifikation mit Militarismus und Patriotismus, zusammen mit dem von den Medien vermittelten Bild amerikanischer Macht, stärkt das Selbstbewusstsein des Bürgers und kompensiert so die Schwächegefühle, die die Wirtschaftslage einer überarbeiteten, erschöpften und verunsicherten Arbeiterschaft beschert.
Die Demokraten werden bei den nächsten Wahlen – falls es zu einer kommt – lediglich die am wenigsten schlechten Alternativen anbieten, ohne den Vormarsch in Richtung Autoritarismus aufzuhalten. Sie bleiben den Forderungen von Konzernlobbyisten und Oligarchen ausgeliefert. Die Partei, die für nichts steht und für nichts kämpft, könnte Trump bei den Zwischenwahlen durchaus einen Sieg bescheren. Doch Trump will dieses Risiko nicht eingehen.
Trump und seine Gefolgschaft verschliessen mit aller Macht den letzten Ausweg, der unser System vor einer absoluten Diktatur bewahrt. Sie beabsichtigen, die in allen Diktaturen üblichen Scheinwahlen zu inszenieren oder sie abzuschaffen. Das ist kein Scherz. Dies wird der Todesstoß für das amerikanische Experiment sein. Es wird kein Zurück mehr geben. Wir werden zu einem Polizeistaat. Unsere Freiheiten, die ohnehin schon massiv angegriffen werden, werden endgültig ausgelöscht. Dann können nur noch Massenmobilisierungen und Streiks die Verfestigung der Diktatur verhindern. Und solche Aktionen werden, wie wir in Minneapolis sehen, mit tödlicher staatlicher Repression beantwortet werden.
Die Beeinflussung der nächsten Wahlen wird Trumps lautstärksten Gegnern zwei klare Alternativen bieten: Exil oder Verhaftung und Inhaftierung durch die Schläger der Einwanderungsbehörde ICE.
Der Widerstand gegen das Ungeheuer wird, wie in allen Diktaturen, einen sehr hohen Preis haben.
US-Präsident Trump gab Rückzug aus 66 Uno-Organisationen bekannt. Er trifft auch die Schweiz. Doch das EDA kuscht.
Englisches Videointerview von Glenn Diesen mit Jeffrey Sachs
Zusammenfassung
Kurzüberblick über das gesamte Gesprächs
Das Gespräch analysiert die tiefe Krise Europas, der NATO und der sogenannten „politischen Westbindung“ im Kontext von:
Jeffrey Sachs argumentiert, dass Europa moralisch, diplomatisch und strategisch bankrott sei, weil es US-Imperialpolitik jahrzehntelang toleriert oder unterstützt habe – solange sie sich gegen andere richtete. Nun treffe dieselbe Logik Europa selbst.
Glenn Diesen ergänzt diese Analyse um den Punkt, dass Europas Russlandfeindlichkeit weder realistisch noch strategisch sinnvoll sei und Europa in völlige Abhängigkeit und Handlungsunfähigkeit geführt habe.
1. Zentrale Punkte von Glenn Diesen
1.1 Europas strategische Fehlannahmen
1.2 Selbstverschuldete Abhängigkeit Europas
1.3 „Rules-based order“ als westlicher Betrug
1.4 Europas politische Fantasielosigkeit
1.5 Strukturproblem der EU
2. Zentrale Punkte von Jeffrey Sachs
2.1 Grundthese: Die USA sind ein Imperium
👉 Erst als sich US-Imperialpolitik gegen Europa selbst richtet, sei Empörung entstanden.
2.2 Heuchelei Europas
2.3 Trump und Grönland
2.4 Mark Carney als Ausnahmefigur
2.5 Enthüllung der Iran-Politik
2.6 NATO, Europa und der Niedergang
2.7 Russland: Kein ewiger Feind
2.8 Neutralität als Lösung
2.9 Deutschlands besondere Verantwortung
Sachs erhebt schwere Vorwürfe:
👉 Ohne Kurswechsel Deutschlands kein Frieden in Europa.
2.10 Hoffnungsschimmer
3. Gemeinsame Kernaussagen beider
***
Einer der starken Punkte des Interviews: Europa hat keine eigenständige Ausrichtung mehr - nur noch Loyalität, Moral und Reaktion.
Etwas zu kurz kommt, dass Europa nicht nur irrationale Politik macht. Die Europapolitik ist oft institutionell blockiert.
Übersetzung des Artikels von Richard Murphy
Nach einer Woche, in der Trump die Welt schockierte, lenkten die Ereignisse in Minneapolis den Fokus wieder direkt auf die USA.
Das Erschreckendste an der Tötung von Alex Pretti gestern in dieser Stadt ist nicht der Tathergang selbst. Wir wissen inzwischen, dass ICE-Beamte wie Gestapo-Mitglieder agieren – als Stoßtruppen eines faschistischen Regimes, die dessen Willen mit Gewalt durchsetzen. Diese Realität haben wir seit dem Tod von Renee Good allmählich verinnerlicht. Was uns aber nach wie vor schockiert, ist das, was danach geschah.
Ein 37-jähriger Intensivpfleger stand mit einem Handy in der Hand auf der Straße und filmte Bundesbeamte bei einer Razzia zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. Viele Menschen tun dasselbe. Sie wissen, dass Beweise für die Wahrheit nach wie vor wichtig sind. Sie sind entschlossen, diese zu sammeln. Infolgedessen filmten mehrere Zeugen die darauffolgenden Ereignisse. Die Aufnahmen zeigen, wie Alex Pretti sich zurückzieht, weiter filmt, einen anderen Beobachter schützt, mit Pfefferspray besprüht, zu Boden gerissen, geschlagen und schließlich aus nächster Nähe erschossen wird. Man sieht ihn nicht, wie er jemanden bedroht oder eine Waffe zieht.
Und dennoch sagten hochrangige Vertreter der US-Regierung, dass er es getan habe.
Dies ist gerade jetzt von Bedeutung, da wir in einer Zeit leben, in der die Macht ihre Grenzen austestet – nicht nur in ihren Taten, sondern auch in ihren Worten. Wenn Gewalt von offenkundigen Lügen begleitet wird und diese Lügen schamlos wiederholt werden, geht es nicht mehr um einen einzelnen Vorfall. Es geht vielmehr um den Zustand des gesamten politischen Systems der USA.
Der Mord in Minneapolis wurde von Zivilisten aus verschiedenen Perspektiven gefilmt. Ihre Aufnahmen zeigen, wie die Beamten die Gewalt eskalierten. In jedem System, das sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, würden diese Beweise die Reaktion bestimmen. Stattdessen ignorierte das Trump-Regime die tatsächlichen Geschehnisse. Die Beweise wurden ignoriert. Sie wurden als irrelevant behandelt. Eine Lüge wurde erfunden, um das Vorgehen der ICE-Beamten zu rechtfertigen, die einen unschuldigen Mann töteten.
Das sagt viel darüber aus, wie sich die Machthaber in den USA heute selbst sehen. Das Heimatschutzministerium veröffentlichte ein Bild einer Waffe. Hochrangige Beamte bezeichneten Pretti als bewaffneten Verdächtigen, der ein Massaker geplant hatte. Diese Behauptungen wurden aufgestellt, obwohl die Aufnahmen des Geschehens bereits weit verbreitet waren – die Wahrheit war also bekannt. Es handelte sich nicht um Unsicherheit oder Verwirrung. Vielmehr wurde eine Erzählung verbreitet, die tödliche Gewalt rechtfertigen und jegliche Nachfrage unterdrücken sollte, ungeachtet der Wahrheit. Wenn der Staat angesichts von Beweisen derart lügt, demonstriert er, dass Macht und nicht Wahrheit souverän ist.
Und dabei hat die US-Regierung vergessen, dass ein Mann, ein Intensivpfleger, dem das Wohl seiner amerikanischen Mitbürger (weil er selbst einer war) offensichtlich sehr am Herzen lag, sein Leben verloren hat. Prettis Eltern beschrieben ihren Sohn als einen guten Menschen. Doch er starb, und die Behörden sehen dies weder als Fehler noch als Grund zur Reue. Sie behandeln Alex Pretti wie ein Objekt, nicht wie einen Menschen, dessen Leben von denen betrauert wird, die ihn kannten und liebten. Die Kälte dieser Reaktion ist erschreckend und erschütternd. Es ist, als ob jegliche Menschlichkeit das Trump-Regime verlassen hätte. Menschen sind für sie nur noch Objekte.
Ich werde nicht vergessen, dass es hier um einen Mann geht, der völlig unerwartet und auf absolut unangemessene Weise ums Leben kam. Doch aufgrund der Umstände seines Todes müssen die wichtigeren Fragen diskutiert werden, denn die versuchte Normalisierung staatlicher Gewalt – die hier ganz offensichtliche Narrative des Trump-Regimes – ist von Bedeutung. Wenn Beamte einen Mann mit einem Handy in der Hand als bewaffneten Angreifer einstufen können, verschiebt sich die Grenze der zulässigen Gewaltanwendung. Wenn die öffentliche Kontrolle verdächtig wird und diejenigen, die sich daran beteiligen wollen, aus Angst davor zurückschrecken, weil Aufnahmen als Provokation ausgelegt werden könnten, dann verschwindet die Gerechtigkeit, und Verantwortlichkeit wird bestenfalls zur Option. Das ist die Botschaft, die dieses Regime aussenden will.
Und es geht hier nicht um einen Einzelfall. Es geht um ein Muster, in dem Institutionen sich in erster Linie selbst schützen und die Wahrheit nur dann sagen, wenn es ihnen passt. Sobald sich dieses Muster etabliert hat, schwächt sich der Rechtsstaat rapide ab. Gesetze sind nur so stark wie die Bereitschaft der Machthabenden, sich an sie zu halten. Was wir nun wissen, ist, dass das Trump-Regime das Gesetz eindeutig für optional hält. Deutlicher hätten sie dies in der letzten Woche, insbesondere aber gestern, nicht machen können.
Die Folgen sind ausgesprochen beunruhigend. Demokratien zerfallen nicht nur durch Staatsstreiche oder Aufstände, auch wenn Trump dies bereits versucht hat. Sie können auch ausgehöhlt werden und verblassen, wenn Lügen ungestraft wiederholt werden, Beweise ignoriert werden und Gewalt im Nachhinein von denjenigen gerechtfertigt wird, die die öffentliche Meinung kontrollieren. Wenn der Staat einen Beobachter töten und anschließend darüber lügen kann, stellt sich nicht nur die Frage, wer sicher ist, sondern auch, wem geglaubt wird. Gerade jetzt ist das von entscheidender Bedeutung. Die Wahrheit muss siegen. Wenn nicht, schwindet auch die Hoffnung.
Der autoritäre Krieg gegen Wahrheit und Rechtsstaat in den USA
In Minneapolis ist ein Mann tot – und mit ihm ein weiteres Stück Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten. Doch das Erschütterndste an der Tötung von Alex Jeffrey Pretti, einem 37-jährigen Intensivkrankenpfleger, ist nicht nur der Tod eines unschuldigen Bürgers, sondern die systematische und vorsätzliche Verzerrung der Fakten durch führende Repräsentanten der US-Regierung. (hrw.org)
Die Opfer: zwei 37-jährige US-Bürger – und zwei Familien in Trauer
Am 7. Januar 2026 wurde Renée Nicole Macklin Good, 37 Jahre alt, eine Dichterin, Mutter von drei Kindern (ein sechsjähriges Kind aus einer früheren Ehe und zwei weitere Kinder), von einem ICE-Agenten in Minneapolis mit mehreren Schüssen erschossen. Good saß in ihrem Fahrzeug, als der Agent sie ermordete; die Regierung erklärte den Vorfall als Notwehr, doch Augenzeugen und Videoaufnahmen widersprechen dieser Darstellung. (Wikipedia)
Wenige Wochen später, am 24. Januar 2026, töteten Bundesbeamte der U.S. Border Patrol den 37-jährigen Alex Jeffrey Pretti, einen Intensivkrankenpfleger, Vater, aktiven Protestteilnehmer und US-Bürger, der zuvor bei Protesten gegen das Bundesvorgehen gesehen wurde. Seine Familie beschreibt ihn als liebevollen, engagierten Menschen, der versuchte, anderen zu helfen. Video- und Zeugenaussagen zeigen ihn mit einem Handy in der Hand, nicht mit einer Waffe, bevor er von Bundesagenten zu Boden gebracht und mehrfach erschossen wurde. (fr.de)
Beide Todesfälle haben tiefen Schmerz in ihren Familien hinterlassen. Goods Partnerin Becca wurde nach dem Schuss ins Krankenhaus gebracht, umgeben von Blut und Schock; Good hinterlässt Kinder, die nun ohne ihre Mutter aufwachsen müssen. Die Angehörigen Prettis – seine Eltern Michael und Susan – verurteilen die offizielle Darstellung als “krankhafte Lügen” und fordern Gerechtigkeit und Wahrheit. (People.com)
Die Verantwortlichen und ihre Rollen im Vorgehen gegen die Realität
Kristi Noem, Innenministerin der Vereinigten Staaten, sitzt an der Spitze des Bundesministeriums für Heimatschutz (DHS). In beiden Fällen – zuerst bei Good, nun bei Pretti – hat Noem nicht auf eine unabhängige, transparente Untersuchung gewartet. Stattdessen verkündete sie noch am Tag der Tötung die offizielle Version der Ereignisse, in der beide Opfer als tödliche Bedrohung dargestellt wurden – obwohl für diese Darstellung bis dato keine verlässlichen Beweise vorliegen und mehrere Videoaufnahmen diesem Narrativ widersprechen. (hrw.org)
Dieses systematische Vorschieben eines unbewiesenen Narrativs ist nicht ein Fehler – es ist eine politische Strategie, die darauf abzielt, staatliches Gewaltmonopol zu rechtfertigen, bevor die Tatsachen überhaupt geklärt sind.
Donald J. Trump, als Präsident der Vereinigten Staaten und Oberbefehlshaber der Exekutive, trägt die politische Verantwortung für das Klima, das solche Vorfälle ermöglicht. Trumps Regierung hat in den letzten Monaten tausende Bundesbeamte – besonders der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden – nach Minneapolis entsandt, was weitreichende Proteste auslöste und die Eskalationsspirale weiter anheizte. Seine Administration hat wiederholt Vorwürfe der Regierung gegen Zivilpersonen öffentlich verstärkt, bevor unabhängige Ermittlungen stattfinden. (hrw.org)
Gregory Bovino, ehemaliger Leiter der US-Grenzschutzpatrouille in Minneapolis, hat die öffentliche Verteidigung des Bundesvorgehens personifiziert. Bovino ging so weit, Bundesbeamte als „die eigentlichen Opfer“ darzustellen und Pretti als Bedrohung zu charakterisieren – Worte, die politisch aufgeladen und juristisch unbewiesen sind. Diese Aussagen werden mittlerweile inmitten von öffentlicher Empörung und juristischer Prüfung zurückgenommen oder neu bewertet, doch sie sind symptomatisch für eine Strategie, die Rechtfertigung vor Wahrheit stellt. (The Guardian).
Bovino und einige ICE-Beamte wurden wegen der beiden Morde aus Minneapolis wegversetzt. Stattdessen nimmt Trumps "Border-Zar" Tom Homan die Position von Bovino ein. Homan ist ein extremer Hardliner. D.h. sein Einsatz bedeutet die Fortsetzung der brutalen Massnahmen unter Trump und er berichtet direkt an Trump.
Was hier auf dem Spiel steht: Wahrheit vs. politischer Schutz
Die Regierung hat in beiden Fällen die Reihen geschlossen:
Dies ist kein isoliertes Kommunikationsproblem. Es ist ein strukturelles Muster, das den zentralen Grundsatz des amerikanischen Rechtsstaats untergräbt: Unschuldsvermutung und unabhängige Untersuchung vor abschließender Bewertung.
Rechtsstaatlichkeit erfordert, dass staatliche Gewalt erst untersucht und dann bewertet wird – nicht umgekehrt.
Familien fordern Gerechtigkeit – und stehen im direkten Widerspruch zur RegierungserzählungDie Familien von Renée Good und Alex Pretti haben öffentlich gefordert, dass die Menschen sich die verfügbaren Videoaufnahmen selbst ansehen und nicht der Regierung glauben, die behauptet hat, beide seien eine unmittelbare Gefahr gewesen. Die Angehörigen bezeichnen diese Darstellung als “verstörende Verzerrung” und eine fortgesetzte Verletzung ihrer Menschenwürde und ihres Rechts auf Wahrheit. (People.com)
Fazit
Was wir in Minneapolis sehen, ist nicht nur ein tragischer Verlust zweier unschuldiger Leben. Es ist ein Muster:
Dies ist kein normaler Fehler des Regierungshandelns. Es ist ein alarmierender Trend, bei dem staatliche Gewalt durch vorschnelle Narrative geschützt wird – auf Kosten von Wahrheit, Rechtsstaat und Leben.
Wenn eine demokratische Regierung zuerst schießt, dann narrativ verteidigt und erst danach fragt, was tatsächlich geschehen ist, dann erlebt sie den Zusammenbruch von Rechtsstaatlichkeit und den Aufstieg des autoritären Durchgriffs.
Die Stimmen der Familien Good und Pretti, wie auch die Stimmen der Öffentlichkeit müssen gehört werden, ihre Trauer ist ernst zu nehmen und eine unabhängige, transparente, juristische Aufarbeitung ihrer Tode ist einzufordern.
Die Polit-Journalistin Rachel Maddow lieferte zur Rede des kanadischen Premiers Mark Carney eine ätzend scharfe Analyse.
Übersetzung des Artikels von World Socialist Web Site
Neue Erkenntnisse deuten stark darauf hin, dass die Ermordung der Intensivkrankenschwester Alex Pretti durch Bundesagenten am 24. Januar in Minneapolis ein gezieltes Attentat war, das von den paramilitärischen Kräften der Trump-Regierung verübt wurde, um die Bürger von Minneapolis zu terrorisieren, die sich ihren kriminellen Aktivitäten widersetzten und diese dokumentierten.
Laut einem am Dienstag veröffentlichten CNN-Bericht war Pretti etwa eine Woche vor seiner Ermordung in eine Auseinandersetzung mit Bundesbeamten verwickelt. „Der Vorfall begann“, berichtete CNN, „als er sein Auto anhielt, nachdem er beobachtet hatte, wie ICE-Beamte eine Familie zu Fuß verfolgten, und daraufhin zu schreien und zu pfeifen begann“, so eine Quelle, die aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben wollte.
CNN berichtete weiter, dass Pretti der Quelle erzählt habe, fünf Beamte hätten ihn zu Boden gerissen, einer habe sich auf seinen Rücken gelehnt – eine Auseinandersetzung, bei der er sich eine Rippe gebrochen habe. Die Beamten hätten ihn daraufhin noch am Tatort freigelassen. „An diesem Tag dachte er, er würde sterben“, so die Quelle. Laut CNN sei Pretti den Bundesbeamten bekannt gewesen.
Die Enthüllung, dass ICE- und CBP-Beamte Pretti als Gegner identifizierten, wirft ein neues Licht auf die Ereignisse vom 24. Januar. Das Video zeigt, wie Pretti eingreift, um eine Frau zu schützen, die zu Boden gestoßen wurde. Daraufhin wird er angegriffen und mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden liegend geschlagen. Ein Beamter nimmt Pretti eine legal getragene Waffe ab, die er zwar bei sich hatte, aber nicht in der Hand hielt. Ein anderer Beamter, der an dem ersten Angriff auf Pretti nicht beteiligt war, schubst diesen Beamten weg und feuert vier Schüsse in Prettis Rücken, während dessen Arme am Boden fixiert sind. Dieser Beamte und ein zweiter Beamter feuern anschließend sechs weitere Schüsse auf Prettis reglosen Körper ab.
Der Mord an Pretti ereignete sich gut zwei Wochen nach dem Tod der 37-jährigen Renée Nicole Good. Aus dem Video dieses Mordes geht eindeutig hervor, dass der Schütze, Jonathan Ross, wie jemand handelte, der einen Auftrag ausführte. Er positionierte sich absichtlich so, dass er aus nächster Nähe durch das Autofenster auf Good schießen konnte.
Ein aufschlussreicher Moment im Video von Renée Goods Ermordung ereignet sich kurz vor den Schüssen, als ihre Frau sagt: „Wir wechseln unsere Nummernschilder nicht jeden Morgen … es wird dasselbe sein, wenn Sie später mit uns sprechen.“ Dies beweist, dass beide Frauen wussten, dass sie überwacht wurden. Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) und des Zoll- und Grenzschutzes (CBP) haben in Zusammenarbeit mit Firmen wie Palantir Listen von Demonstranten und denjenigen erstellt, die ihre Aktionen filmten. Ein von CNN eingesehenes Memo des Heimatschutzministeriums (DHS) weist Beamte an, Nummernschilder, Ausweise und Fotos von „Agitatoren“ für eine zentrale Überwachungsdatenbank zu erfassen.
Sowohl Pretti als auch Good waren als Rechtsbeobachter im Einsatz, als sie getötet wurden. Sie filmten und dokumentierten die Aktionen von ICE- und CBP-Beamten. Ihre Ermordung diente dem Zweck, diejenigen einzuschüchtern, die die kriminellen Handlungen von ICE- und CBP-Beamten aufdeckten. In diesem Sinne war die „Waffe“, vor der sich die Beamten, die Pretti erschossen, fürchteten, keine Schusswaffe, sondern ein Mobiltelefon.
Die Reaktion der Trump-Administration auf die Morde, zuerst an Good und dann an Pretti, bestand nicht nur in der sofortigen Erklärung, dass die Getöteten „Terroristen“ seien, sondern auch in der Ausarbeitung einer faschistischen Theorie, die das absolute Recht des Staates behauptet, Bürger zu ermorden.
Vizepräsident JD Vance äußerte sich nach dem Mord an Good öffentlich dazu und erklärte, der Täter genieße „absolute Immunität … er habe nur seine Pflicht getan“. Diese Aussage ist erschreckend und völlig falsch. Das amerikanische Recht sieht keine „absolute Immunität“ für Regierungsbeamte vor Strafverfolgung wegen Mordes vor.
Vance behauptet, Staatsbeamte besäßen eine geheime Sonderstellung, die sie über das Gesetz stelle und sie vor Strafverfolgung für ihre Taten schütze. Sie hätten eine Art „Lizenz zum Töten“. Dies sei eine Ausweitung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom Juli 2024 ( Trump gegen die Vereinigten Staaten ), wonach der Präsident für Handlungen in seiner Funktion als Staatsoberhaupt Immunität genieße.
Die von Vance verkündeten Prinzipien entsprechen nicht dem amerikanischen Recht, sondern der nationalsozialistischen Rechtsprechung. Zur Rechtfertigung von Hitlers Diktatur entwickelte der faschistische Theoretiker Carl Schmitt das Konzept des Ausnahmezustands. Laut Schmitt ist derjenige souverän, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Im Namen der Aufrechterhaltung der Ordnung kann der „Souverän“ das Gesetz selbst außer Kraft setzen und es durch die Willkürherrschaft der Exekutive ersetzen. Rechtsnormen werden außer Kraft gesetzt, Rechte entzogen und Individuen dem Schutz des Gesetzes entzogen – was Schmitt als „unmittelbare Justiz“ bezeichnete, in der allein der Führer über Schuld und Strafe entscheidet.
Gemäß diesem System werden die vom Staat ins Visier genommenen Personen nicht als Bürger, sondern als Feinde, als „ homo sacer “ (ein Begriff aus dem römischen Recht, der wörtlich „heiliger Mensch“ bedeutet, aber das Gegenteil, „verfluchter Mensch“, bezeichnet), behandelt. Sie sind Personen ohne Rechtsschutz und können getötet werden. Die ICE-Operationen finden laut dem Trump-Regime auf dieser Grundlage statt. Sie operieren faktisch wie ein Todesschwadron.
Diese Ereignisse offenbaren die wahre Kriminalität des Trump-Regimes. Ein solches Regime hat historische Vorbilder – in den Militärjuntas von Videlas Argentinien und Pinochets Chile und vor allem in Hitlers Deutschland und Mussolinis Italien. In jedem Fall war der Übergang zur Diktatur nicht nur durch eskalierende Gewalt, sondern auch durch eine Transformation der Rechtsordnung selbst gekennzeichnet.
Unter diesen Umständen verbreiten diejenigen, die die taktischen Manöver der Trump-Regierung der letzten zwei Tage als bedeutende Wende feiern, nichts als Selbstgefälligkeit und Lügen. Nichts Grundlegendes wurde geklärt. Die Trump-Regierung gibt nicht nach, sie gewinnt Zeit, formiert sich neu und passt ihre Strategie an.
In Wirklichkeit ist die sogenannte „Vereinbarung“ zwischen Trump und den lokalen Demokraten in Minnesota nichts weiter als PR-Gerede. Trump hat keinerlei Zusage zum Abzug der Bundesagenten gegeben. Ein durchgesickertes internes Memo der Zoll- und Grenzschutzbehörde, das der Journalist Ken Klippenstein veröffentlichte, verdeutlicht die wahre Lage: „Der Einsatz in Minneapolis ist planmäßig und wird voraussichtlich fortgesetzt.“
Oberflächliche Veränderungen gingen mit neuen Skandalen einher. Am Dienstag kursierte in den sozialen Medien ein Video, das einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota zeigt, der einem Einwohner mit Mord droht: „Wenn Sie Ihre Stimme erheben“, sagte der Beamte, „werde ich sie zum Schweigen bringen.“ Am selben Tag griffen ICE-Beamte Demonstranten in Eugene, Oregon, an und führen derzeit eine Terrorkampagne in Maine durch.
Die Abgeordnete Ilhan Omar wurde am Dienstagabend während einer Bürgerversammlung in Minneapolis angegriffen, als ein Mann die Bühne stürmte und sie mit einer unbekannten Substanz besprühte. Der Angriff folgte auf eine faschistische Hetzrede von Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa, bei der er Omar namentlich angriff und in Minnesota festgenommene Einwanderer als „verhärtete, bösartige, abscheuliche Kriminelle“ verunglimpfte.
Der von den Demokraten mit Trump verkündete „Frieden“ zielt nicht darauf ab, die faschistische Bedrohung einzudämmen, sondern die Opposition zu unterdrücken. Ex-Präsident Barack Obama brachte es auf den Punkt, als er die Regierung aufforderte, konstruktiv mit Walz und Frey zusammenzuarbeiten, um „weiteres Chaos zu verhindern“. Was meint Obama mit „Chaos“? Nicht die Morde an Alex Pretti oder Renée Nicole Good. Nicht Massenverhaftungen, unbefristete Inhaftierung oder die Aussetzung von Grundrechten. „Chaos“ ist der Ausbruch von Widerstand aus der Bevölkerung. Das Hauptanliegen der Demokratischen Partei ist es, den Staat zu stabilisieren und die Illusion eines funktionierenden Zweiparteiensystems aufrechtzuerhalten.
Trumps Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur – deren Teil die Ereignisse in Minneapolis sind – geht weiter. Der ehemalige Präsident spricht und handelt als Repräsentant der kapitalistischen Oligarchie, die angesichts einer eskalierenden Reihe wirtschaftlicher, politischer und sozialer Krisen mit allen demokratischen und rechtlichen Normen bricht. Die Rolle der Demokraten besteht darin, diese Tatsache zu verschleiern, die Bevölkerung zu betäuben und jegliche unabhängige Bewegung von unten zu unterdrücken.
Jegliche Feierlichkeiten eines „Sieges“ in Minneapolis sind naiv, verfrüht und unangebracht. Der sogenannte „taktische Rückzug“ ist ein Manöver. Die Gefahr einer Diktatur ist nicht gebannt, sondern verschärft sich. Die Besetzung von Minneapolis durch die Bundesregierung dauert an, und es wird neue Angriffe geben – nicht nur in Minnesota, sondern im ganzen Land.
Die Entwicklungen des vergangenen Monats haben gezeigt, dass Trumps Diktatur nicht durch Manöver innerhalb des Staatsapparats bekämpft werden kann. Sie lässt sich nur durch den Aufbau einer bewussten, organisierten Arbeiterbewegung stoppen, die mit einem sozialistischen Programm nicht nur gegen Trump, sondern gegen das kapitalistische System kämpft, das ihn hervorgebracht hat. Der Aufbau dieser Bewegung – durch die Bildung von Basiskomitees, die Mobilisierung von Arbeitern branchenübergreifend und die Vorbereitung eines Generalstreiks – muss fortgesetzt werden.
Zusammenfassung
Zentrale These (nach Hannah Arendt)
Historischer Kontext
Demokratischer Schaden
Schlussfolgerung
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.